JU will Direktwahl der Bürgermeister abschaffen

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Jörg Ahrent

Die Amtsinhaber haben wenig Verständnis für Vorstoß der Jungen Union im Kreis Stormarn.

Auf ihrem Landesparteitag in Travemünde hat die CDU beschlossen, die Direktwahl der Landräte in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Das reicht der Jungen Union (JU) im Kreis Stormarn aber noch nicht: Sie geht einen Schritt weiter und fordert, auch die hauptamtlichen Bürgermeister im nördlichsten Bundesland künftig wieder durch die Volksvertreter zu bestimmen.

"Bürgermeister und Landräte haben keine Richtlinienkompetenz. Sie selbst sind keine Volksvertreter, sondern Verwaltungschefs", begründet Sebastian Bigdon, Vorsitzender der JU im Kreis Stormarn, die Forderung. Für ihn sei der Beschluss der Landes-CDU nicht zu Ende gedacht. "Die Unterscheidung zwischen Landräten, die von den Volksvertretern bestimmt werden, und Bürgermeistern, die die Bürger direkt wählen, ist auf Dauer nicht durchzuhalten", sagt Bigdon. Spätestens das Landesverfassungsgericht würde nach Meinung der JU eine solche Regelung kippen: Juristisch seien Bürgermeister und Landräte gleichermaßen Verwaltungsbeamte. Eine ungleiche Behandlung ist nach Ansicht von Bigdon nicht zu rechtfertigen.

Bei den Amtsinhabern stößt die Forderung der Nachwuchspolitiker auf Unverständnis. "Bürgermeister und Landräte haben ganz unterschiedliche Aufgabenstrukturen", sagt Glindes Verwaltungschef Uwe Rehders. "Auf Kreisebene ist der Anteil klassischer Selbstverwaltungsaufgaben nicht sehr groß. Ein Bürgermeister steht da viel stärker im Fokus der Bürger." Und im Gegensatz zur Landratswahl habe der Bürger etwas von direkter Demokratie, wenn er seinen Bürgermeister wählen kann." Statt der Abschaffung der Direktwahl fordert Rehders vielmehr einen Ausbau der Kompetenzen, die hauptamtliche Bürgermeister haben. Die sollten in Zukunft nach seiner Vorstellung alle Personalentscheidungen alleine treffen können.

"Da sträuben sich mir die Nackenhaare", meint auch Oststeinbeks Bürgermeister Karl Heinz Mentzel. Es sei großartig, dass die Bürger über Parteigrenzen hinweg entscheiden können, wer die Verwaltung der Kommune führt. "Das Amt des Bürgermeisters erfordert Unabhängigkeit von politischen Mehrheiten. Die ist ohne Direktwahl nicht mehr gegeben", sagt Mentzel. Bei dieser Frage gehe es ganz klar um Machtstrukturen. "Dann bestimmen die Mehrheitsfraktionen wie früher, wer Bürgermeister wird." Mentzel wünscht sich, dass auch weiterhin Parteipolitik so weit wie möglich aus der Verwaltung herausgehalten wird. "Ich bin 1999 als erster Bürgermeister in Oststeinbek direkt gewählt worden, obwohl ich zuvor Fraktionschef der SPD war - und das in einer CDU-geprägten Kommune. Ich meine, das ist das beste Beispiel für Bürgerwillen, der von Parteimehrheiten losgelöst ist."

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