Dauerstreit

Europaverein Bargteheide steht vor einer Zerreißprobe

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Lutz Kastendieck
Hatten sich bei der vom Amtsgericht kassierten Briefwahl als neuer Vorstand des Europavereins Bargteheide zur Wahl gestellt (v.l.): Frank Feier, Prof. Gabriele Bendixen, Tom Mac Arthur, Birgitt Gartenschläger, Klaus Mairhöfer.

Hatten sich bei der vom Amtsgericht kassierten Briefwahl als neuer Vorstand des Europavereins Bargteheide zur Wahl gestellt (v.l.): Frank Feier, Prof. Gabriele Bendixen, Tom Mac Arthur, Birgitt Gartenschläger, Klaus Mairhöfer.

Foto: EVB / HA

Der Vorsitzende Klaus Mairhöfer will die Öffentlichkeit bei der Mitgliederversammlung am 7. Dezember ausschließen.

Bargteheide.  Nach der vom Amtsgericht Lübeck kassierten Briefwahl im Februar dieses Jahres will der Europaverein der Stadt Bargteheide am Mittwoch, 7. Dezember, einen neuen Anlauf nehmen, um endlich wieder einen handlungsfähigen Vorstand zu wählen. Doch die dazu nötige Mitgliederversammlung steht erneut unter keinem guten Stern. Nachdem der Ende Oktober 2021 gewählte Erste Vorsitzende, Klaus Mairhöfer, die Sitzung in einem der offiziellen Einladung beigefügten Anschreiben ausdrücklich für „nicht öffentlich“ erklärt hat, regt sich Unverständnis und viel Kritik.

„Mir ist schleierhaft, was Herr Mairhöfer mit dieser gravierenden Teilnahmebeschränkung bezweckt“, reagierte Andreas Bäuerle entsetzt, der bis Mitte 2017 selbst zwölf Jahre lang Vorsitzender des Vereins war. Das Vorgehen sei absolut unüblich und entspreche nicht der gängigen und bislang gelebten Praxis. „Im Gegenteil, dem Verein war immer daran gelegen, über seine Mitgliederversammlung eine möglichst breite Öffentlichkeit herzustellen. Um zum einen über seine Arbeit zu informieren und zum anderen neue Mitstreiter zu finden für unsere Städtepartnerschaften mit Déville-lès-Rouen und Żmigród“, so Bäuerle.

Mairhöfer pocht plötzlich auf Vereinsrecht

Das bekräftigt der eigentlich schon zurückgetretene, aber durch die gescheiterten Neuwahlen noch immer amtierende Vorstand um die ehemalige Vorsitzende Martina Vollrath. „Unserer Auffassung nach kann Klaus Mairhöfer so etwas nicht im Alleingang entscheiden. Bei einer Abstimmung gäbe es dafür mit Sicherheit auch keine Mehrheit“, sagt Vollrath. Angesichts des Vereinszwecks müsse es allen interessierten Bürgern möglich sein, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

Das beurteilt Mairhöfer grundsätzlich anders. Jede Mitgliederversammlung sei laut Vereinsrecht generell nicht öffentlich. „Sofern dies in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde, ist das kein Argument für die Fortsetzung einer falschen Vorgehensweise“, ließ er den amtierenden Vorstand wissen, der mit seinem Vorgehen nicht einverstanden ist.

Auch Beirat soll Zugang verwehrt bleiben

Das aber ist für Mairhöfer ohne Belang. „Die Anwendung von geltendem Recht erfordert kein Einverständnis von Menschen, die dieses Recht bislang nicht angewandt haben“, teilte Mairhöfer auf Abendblatt-Anfrage mit. Dabei hat er selbst bei der Mitgliederversammlung vor einem Jahr mit Professorin Gabriele Bendixen eine Vorstandskandidatin wählen lassen wollen, die seinerzeit noch kein Mitglied des Vereins war. Warum aber durfte sie dann an der Mitgliederversammlung überhaupt teilnehmen?

Nicht einmal den Mitgliedern des Beirats will Mairhöfer diesmal offenbar Zugang zur Mitgliederversammlung am 7. Dezember gewähren. „Ich finde das ungeheuerlich“, sagt Thorsten Frehe (CDU). Der Beirat sei gemäß Satzung Organ des Europavereins. „Beiratsmitglieder waren bisher immer eingeladen und hatten sogar Rederecht. Warum das plötzlich nicht mehr gelten soll, erschließt sich mir nicht“, so der Stadtvertreter, der zuletzt sogar als Vermittler zwischen Mairhöfer und dem alten Vorstand fungierte.

Bürgermeisterin Hettwer will anwesend sein

Nach Ansicht des umstrittenen Vorsitzenden habe der Beirat nur beratende Funktion, könne dem Vorstand in allen Fragen der Vereinsführung und der Durchführung von Wahlen aber keine Vorgaben machen. Rückendeckung holte er sich von Rechtsanwalt und Notar Horst Jurkschat. Der bestätigte in einem Schreiben an Beiratsmitglieder, dass der Beirat nicht eingeladen werden müsse: Da er kein Mitglied des Europavereins sei, habe er in einer Mitgliederversammlung streng genommen auch keine Aufgabe.

Das sieht im Falle der Bürgermeisterin ganz anders aus. Die Stadt Bargteheide ist laut Satzung ordentliches Mitglied und darf demzufolge einen Vertreter in die Mitgliederversammlung entsenden. „Ich habe eine Einladung bekommen und werde am 7. Dezember auch anwesend sein“, bestätigte Gabriele Hettwer auf Abendblatt-Anfrage. Die neuerlichen Querelen um den Verein wollte sie nicht kommentieren.

Verein wurde vor 23 Jahren gegründet

Das tat dafür Ex-Bürgermeister Werner Mitsch. „Ich bin einmal mehr fassungslos, wie Herr Mairhöfer agiert“, sagt Mitsch. Solche vollkommen überflüssigen Diskussionen habe es vor Mairhöfer nicht gegeben. „Hier werden Fragen aufgeworfen, die sich so nie zuvor gestellt haben. Weil alle ein klares Ziel vor Augen hatten: Wie kann der Verein bestmöglich funktionieren, um die Städtepartnerschaften mit Leben zu erfüllen“, so das Gründungsmitglied des Europavereins, den er vor 23 Jahren selbst initiiert hat.

Andreas Bäuerle befürchtet nun eine ähnlich chaotische Sitzung wie Anfang Dezember vorigen Jahres. Sie war nach zahlreichen Einsprüchen und Dissensen vorzeitig abgebrochen worden. „Es ist schon jetzt absehbar, dass erst einmal wieder endlos Formalien und Rechtsgrundlagen debattiert werden“, so Bäuerle. Selbst Notar Jurkschat räumt in einer Mail an den Beirat ein „öffentliches Interesse“ an der Arbeit des Vereins ein. „Um nicht Öl ins Feuer zu gießen“, müsse man die Nichtöffentlichkeit der Versammlung „nicht zwingend betonen“, schrieb Jurkschat.

Streit um neu aufgenommene Mitglieder

So steht nun unter anderem die Frage im Raum, wer tatsächlich teilnahmeberechtigt ist und überhaupt anwesend sein darf. Schon jetzt zeichnet sich ein Streit darüber ab, ob die von Mairhöfer nach seiner Wahl zum Vorsitzenden aufgenommenen Mitglieder zugelassen werden dürfen.

Das zuständige Amtsgericht Lübeck hatte auf Abendblatt-Anfrage bereits im Mai mitgeteilt, dass eine Aufnahme von Neumitgliedern nicht erfolgen konnte, da der Vorstand und damit der Verein „nicht handlungsfähig“ war. Laut Mairhöfer habe das Registergericht die Rechtmäßigkeit der Aufnahme der neuen Mitglieder inzwischen jedoch bestätigt. Wie das ohne Neuwahl eines vollständigen Vorstands möglich ist, ließ das AG Lübeck bisher unbeantwortet.

Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Vorfeld der Mitgliederversammlung, die für 7. Dezember ab 19 Uhr im Clubrestaurant des Seniorendorfs (Bahnhofstraße 32) anberaumt ist, werden jetzt zahlreiche Anträge erwartet. Sie müssen dem Vorstand bis spätestens 30. November schriftlich samt Begründung vorliegen. „Ich unterstütze alle Bemühungen, dass die Mitgliederversammlung vollkommen transparent und damit öffentlich stattfindet“, sagt Vereinsmitglied Hans-Werner Harmuth. Alles andere sei völlig inakzeptabel, so Stormarns Kreispräsident.

Andere Mitglieder erwägen nach Abendblatt-Recherchen deutlich drastischere Anträge. Sie reichen von einer Auflösung des Vereins bis zu einer Abwahl des Vorsitzenden Klaus Mairhöfer wegen „vereinsschädigenden Verhaltens“. Er habe sich als unfähig erwiesen, die Probleme des Europavereins konstruktiv zu lösen und sich durch empörende Äußerungen über Mitglieder ohnehin längst disqualifiziert, heißt es.

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