Streit um Lärmschutz

CDU Bargteheide will den Güterverkehr verlagern

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Lutz Kastendieck
Nach Ansicht der Christdemokraten in Bargteheide sollte der öffentliche Personennahverkehr auf der Trasse Lübeck-Hamburg Vorrang haben.

Nach Ansicht der Christdemokraten in Bargteheide sollte der öffentliche Personennahverkehr auf der Trasse Lübeck-Hamburg Vorrang haben.

Foto: Günter Jazbec / Deutsche Bahn AG

In einer Resolution besteht die Fraktion der Christdemokraten auf einer deutlichen Entlastung der Trasse Lübeck-Hamburg.

Bargteheide.  Alarmiert durch die Aussicht auf eine erhebliche Zunahme des Güterverkehrs auf der Strecke Lübeck-Hamburg durch den Ausbau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) und die damit einhergehende Belastung für die Stadt Bargteheide hatte die CDU-Fraktion Mitte März eine Resolution eingebracht, die in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung erneut eine heftige Debatte ausgelöst hat. „Seit 13 Jahren existiert ein Staatsvertrag zur Fehmarnbeltquerung, in dem die Hinterlandanbindung durch Stormarn festgeschrieben ist. CDU-Politiker wie Wahlkreisspitzenkandidat Gero Storjohann haben sich lange vehement für dieses Projekt eingesetzt. Dass die Partei mit den logischen Konsequenzen plötzlich ein Problem hat, ist schon erstaunlich“, so Grünen-Fraktionschefin Ruth Kastner.

Grüne geißeln CDU-Vorstoß als „Kirchturmdenken“

Zumal das heftig kritisierte Papier auch noch den abwegigen Titel „Bargteheide: Kein Güterverkehr durch Stormarns lebendige Stadt“ trage. Das ist aus Sicht der Grünen „Kirchturmdenken in Reinkultur“ nach dem St.-Florians-Prinzip, wonach offensichtliche Belastungen lieber den Nachbarn zugemutet werden sollen. „Damit wird die kommunale Gemeinschaft massiv beschädigt“, monierte Kastner. Solch ein Vorgehen zu Lasten Dritter zerstöre den Ruf von Bargteheide als verlässlicher Partner.

Gegen solche Unterstellungen verwahrte sich CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck vehement. Bargteheide habe von jeher gut von und mit der Bahnanbindung gelebt. Jetzt gehe es aber darum, eine Überlastung der Strecke abzuwenden. „Sie hat auch eine enorme Bedeutung für den Öffentlichen Personennahverkehr, die für viele Menschen im Kreis essenziell ist. Ein taktsicherer ÖPNV bei einem gleichzeitigen Zuwachs des Güterverkehrs gibt die vorhandene Trasse schlicht nicht her“, konterte Steinbuck.

Künftig täglich 120 Schwerlastzüge – vor allem nachts

Laut Planungen der Bahn würden mit der Einführung von EU-Schnelltrassen im Güterverkehr künftig 36 Schwerlastzüge mehr durch Bargteheide donnern, womit der Tagesschnitt auf 120 Züge anwachse. Dabei sei die Strecke schon jetzt chronisch überlastet. „Durch die Verlagerung des Güterverkehrs in die Nachtstunden wäre dann mit einer deutlichen Erhöhung der Lärmbelästigung zu rechnen“, so Steinbuck: „Darum müssen wir uns als Kommunalpolitiker kümmern. Völlig unabhängig davon, was andere Politiker in anderen Gremien darüber denken.“

Aus diesem Grund setze sich die CDU Bargteheide in ihrer Resolution für eine effektive Umleitung von Güterverkehr ein und fordere von Bundes- und Landesregierung alternative Trassenprüfungen zu veranlassen. So haben die Christdemokraten unter anderem Streckenführungen von Lübeck über Schwerin und Berlin nach Polen, sowie durch Mecklenburg-Vorpommern nach Maschen angeregt. Dafür solle sich auch der Kreis Stormarn bei den zuständigen Ministerien und Fachbehörden einsetzen.

Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen gefordert

Grüne und SPD hatten bereits am 10. Juni einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. Darin sind einige Punkte der CDU-Resolution aufgenommen worden, der Fokus wurde indes auf die Umsetzung von übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen gerichtet. „Das sollte der im Herbst neu gewählte Bundestag durch entsprechende politische und finanzielle Beschlüsse klar dokumentieren“, heißt es in dem Antrag.

Aus Sicht von Jürgen Weingärtner (SPD) laufe die Resolution schon deshalb ins Leere, weil keine Kommune die Macht habe, den Schienenverkehr in jener Weise zu beeinflussen, wie es der CDU vorschwebe. „Da gibt es eindeutige Rechtsvorschriften, die den Spediteuren einen diskriminierungsfreien Zugang zum Streckensystem sichert. Darüber können wir uns nicht einfach hinwegsetzen“, so der Sozialdemokrat.

Planungen des Bundes sehen Ausbau anderer Strecken vor

Außerdem sei im Bundesverkehrswegeplan schon der vordringliche Bedarf für die Ertüchtigung und die Elektrifizierung bestimmter Strecken im Umland vorgesehen. So gebe es konkrete Planungen für die Strecke Lübeck-Bad Kleinen und von Büchen nach Lüneburg. Nur so könne letztlich die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene von derzeit 19 auf bis zu 40 Prozent umgesetzt werden.

Die CDU sieht sich durch die aktuellen Trassenplanungen in den Nachbarländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen in ihrem Vorstoß bestätigt. „Da ist doch bereits einiges in Bewegung. Das zeigt, dass unsere Forderungen durchaus ihre Berechtigung haben“, sagte Mathias Steinbuck. Norbert Muras, Fraktionschef der Wählergemeinschaft, kanzelte den Änderungsantrag von Grünen und SPD unterdessen als Gegenantrag ab, der sich mit dem Güterverkehr durch Bargteheide de facto arrangiere.

Letztlich wurde die CDU-Resolution mit 16 Ja-Stimmen bei elf Ablehnungen verabschiedet. Womit der Änderungsantrag hinfällig war und gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt worden ist.

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