Stadtgeld

Ahrensburger Bürger sollen Einkaufsgutscheine bekommen

Der Ahrensburger Juwelier Andreas Werning hält es für falsch, den Bürgern Einkaufsgutscheine zu geben, um damit den Einzelhandel in der Corona-Krise zu unterstützen.

Der Ahrensburger Juwelier Andreas Werning hält es für falsch, den Bürgern Einkaufsgutscheine zu geben, um damit den Einzelhandel in der Corona-Krise zu unterstützen.

Foto: Filip Schwen

Hauptausschuss will 50 und 30 Euro für jeden Einwohner. Es gibt Streit um Finanzierung. Einzelhändler sollen bis zu 7500 Euro erhalten.

Ahrensburg. 50 Euro für jedes Kind und jeden Jugendlichen, 30 Euro für jeden Erwachsenen, die an einem bestimmten Stichtag in Ahrensburg wohnen – diesen Zuschuss für jeden Bürger hat der Hauptausschuss der Schlossstadt beschlossen.

Das sogenannte Stadtgeld soll in Form von Gutscheinen ausgezahlt werden. Diese sind in einem noch festzulegenden Zeitraum von sechs Wochen in jenen Geschäften und Kulturbetrieben einlösbar, die durch die Corona-Pandemie zeitweise schließen mussten.

Für Gutscheine werden 1,3 Millionen Euro veranschlagt

Der Beschluss kam nach intensiver Debatte aufgrund eines Antrags von CDU und Grünen mit einer Mehrheit von acht zu fünf Stimmen zustande. Dafür stimmten CDU, Grüne und Linke. Dagegen waren SPD, WAB und FDP. Er könnte wegweisend sein für die noch anstehenden Abstimmungen über das Stadtgeld im Finanzausschuss und vor allem in der Stadtverordnetenversammlung am 28. September. Strittig ist allerdings noch die Finanzierung der für die Gutscheine vorgesehenen 1,3 Millionen Euro aus der Stadtkasse. Bürgermeister Michael Sarach hat bereits in der Ausschusssitzung seinen Widerspruch angekündigt, sollte der Beschluss so von den Stadtverordneten erneut gefasst werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nadine Levenhagen, warb im Hauptausschuss für den Antrag von Grünen und CDU und das Gutscheinmodell. „Wir wollen damit ein Feuer löschen. Den vom Umsatzeinbußen betroffenen Geschäften in der Innenstadt soll schnell und präzise geholfen werden“, sagte sie. Oft würden die Bürger sogar mehr ausgeben als den Wert der Gutscheine. Darauf verwies auch Detlev Levenhagen von der CDU und nannte als Beispiel die Stadt Marburg in Hessen, die ein ähnliches Stadtgeld ausgezahlt hatte. „Dort haben die Konsumenten durch den Anreiz der Gutscheine das Dreifache der Gutscheinsumme ausgegeben.“

WAB beurteilt das Gutscheinmodell als nicht zielgerichtet

Das griff Peter Egan von der WAB auf: „Marburg konnte sich das Stadtgeld durch eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung leisten, diese haben wir nicht.“ Das Gutschein-System sei nicht zielgerichtet genug auf die kleinen und mittleren Geschäfte, da auch die Filialen großer Unternehmen davon profitieren würden. „Das Problem ist nicht die Kaufkraft der Bürger“, so Egan. „Was wir brauchen ist eine attraktive Innenstadt.“

Die WAB beantragte, dass die Stadtverwaltung mit den Ahrensburger Kaufleuten ein dauerhaftes Konzept erarbeitet, um den Handel zu stärken sowie jährlich 300.000 Euro für Aktionen und Werbemaßnahmen auszugeben. Dieser Ansatz fand im Ausschuss jedoch keine Mehrheit. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag der Linken, große Unternehmen mit bundesweit mehr als vier Filialen von den Gutscheinen auszuschließen, um kleinere Betriebe besser zu fördern.

SPD und FDP wollen lieber Hilfszahlungen an Läden

Deutliche Kritik kam von Jochen Proske (SPD): „Die Ideen von CDU und Grünen sind gut gemeint, aber vieles spricht dagegen. Das was sie planen, wird rechtlich keinen Bestand haben.“ Es sei nicht zulässig, laut dem Antrag jene Geschäfte von den Gutscheinen auszuschließen, die trotz Corona durchgängig öffnen durften, wie etwa den Lebensmittelhandel und Drogerien. Besser sei ein langfristiges Konzept für die Innenstadt.

„Gutscheine bringen nichts, wenn die Läden in der Innenstadt weg sind“, sagte Wolfgang Schäfer von der FDP. Wichtig sei, kleineren und mittleren Geschäften unmittelbar zu helfen. Er warb daher für den Antrag der FDP, diesen Läden sofort mit bis zu 7500 Euro aus der Stadtkasse bei coronabedingten Kosten oder finanziellen Engpässen zu helfen. Dieser Antrag wurde vom Hauptausschuss mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD angenommen.

Kaufleutevereinigung wurde nicht nach Meinung gefragt

Erhebliche Bedenken an der vorgesehenen Finanzierung der Gutscheine äußerte Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach. Der Hintergrund: CDU und Grüne wollen dazu die Möglichkeit der Stadt, Kredite aufzunehmen, um 1,3 Millionen Euro erhöhen. „Kredite sind nur möglich für Investitionen und kurzfristige Engpässe“, sagte Sarach. „Der Antrag verstößt gegen geltendes Recht. Es fehlt ein Finanzierungsvorschlag.“ Detlef Levenhagen (CDU) sagte dazu. „Es ist noch gar nicht sicher, dass wir uns dafür verschulden müssen.“

Im Hauptausschuss anwesend war auch Götz Westphal, der Vorsitzende der Kaufleutevereinigung Stadtforum. Von ihm gab es Lob und Kritik an den Vorschlägen. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher nach unserer Meinung gefragt werden“, sagte er zu den Ausschussmitgliedern. „Es ist toll, dass alle Fraktionen uns unterstützen wollen. Schön wäre, wenn alle gemeinsam etwas Tragfähiges beschließen.“

Juwelier befürchtet Geldverschwendung durch Gutscheine

Kritik an dem Beschluss für die Gutscheine kommt von Andreas Werning aus dem Vorstand des Stadtforums. „Da wird schnell viel Geld verschwendet. Die Wirkung wird verpuffen. Das Geld kommt nicht bei denen an, die es nötig haben“, sagt der Ahrensburger Juwelier auf Nachfrage unserer Redaktion. Gut seien dagegen die beschlossenen Hilfszahlungen von bis zu 7500 Euro für Einzelhändler und Gastronomie.