Stormarn
Reform

Ahrensburg vertagt Beschlüsse zur Kitafinanzierung

Kinder stehen in einer Kita nebeneinander und halten sich an den Händen (Symbolbild).

Kinder stehen in einer Kita nebeneinander und halten sich an den Händen (Symbolbild).

Foto: Monika Skolimowska

100 Eltern zu Gast im Sozialausschuss. Stadtverwaltung zieht nach massiver Kritik der Fraktionen ihr Grundsatzpapier zurück.

Ahrensburg.  Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Sitzungssaal im Peter-Rantzau-Haus, als der Sozialausschuss der Stadt Ahrensburg jetzt die finanziellen Folgen des Kitareform-Gesetzes beraten wollte. Mehr als 100 Eltern interessierte vor allem, ob sie künftig mit höheren Beiträgen, insbesondere für die Betreuung ihrer Kinder in den so genannten Randzeiten vor 8 und nach 16 Uhr sowie für das Mittagessen rechnen müssen. Antworten haben sie jedoch nicht erhalten.

Grundsatzentscheidung sei nicht möglich gewesen

In einer auf Initiative der SPD-Fraktion kurzfristig anberaumten Besprechung mit Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und von Kindertagesstätten eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn wurde entschieden, den ursprünglich zur Abstimmung stehenden Grundsatzbeschluss zur Kitafinanzierung von der Tagesordnung zu nehmen.

„Aus unserer Sicht war die Verwaltungsvorlage nicht beschlussfähig, weil wichtige Daten und Fakten zur künftigen finanziellen Belastung des städtischen Etats und der Eltern fehlten“, sagte Bela Randschau (SPD) dem Abendblatt. Im Vorfeld der Sitzung habe es viele Mails besorgter Eltern gegeben, auf deren berechtigte Fragen keine substanziellen Antworten möglich gewesen wären.

So beurteilte die Ausgangslage auch die Ausschussvorsitzende Doris Brandt (CDU). „Weil aus der Vorlage nicht hervorgeht, welche Gesamtkosten jetzt auf die Stadt tatsächlich zukommen, war eine Grundsatzentscheidung nicht möglich. Hier muss die Verwaltung zwingend Zahlen nachliefern“, erklärte Brandt auf Nachfrage.

Streichung der Ermäßigung für Geschwisterkinder sorgte für Furore

Aufgeschreckt hatte viele Eltern nicht nur die inzwischen durch den Kreis abgewendete Streichung der Ermäßigung für Geschwisterkinder, die in Horten betreut werden. In besagter Vorlage hatte die Ahrensburger Verwaltung unter anderem empfohlen, Eltern sollten die Kita-Betreuung in den Randzeiten künftig selbst bezahlen. Zudem müsse der Beitragssatz für das Mittagessen von August an von derzeit einheitlich 60 Euro im Monat angehoben werden, weil der „Einkauf bei einem Caterer für drei Euro täglich kaum mehr möglich“ sei.

Sozialdemokrat Bela Randschau befürchtet: „Wenn das alles so beschlossen werden müsste, weil die städtischen Finanzen die Unterstützung im bisherigen Umfang nicht mehr hergeben, könnte eines der erklärten Hauptziele der Kitareform, nämlich eine spürbare finanzielle Entlastung der Eltern, konterkariert werden.“