Bad Oldesloe. Es geht um rund zwei Milliarden Euro, die das Land Schleswig-Holstein jedes Jahr an seine Kreise, Städte und Gemeinden verteilt. Diese sollen mit dem Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich die ihnen aufgetragenen Verpflichtungen erfüllen können – zum Beispiel Investitionen in Straßen und Bezahlung von Kita-Mitarbeitern. Jetzt gibt es eine Reform. Laut dem Gesetzentwurf, den Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vorgelegt hat, profitiert Stormarn von der Neuregelung – insbesondere die Städte Ahrensburg, Reinbek und Bargteheide. In der Summe ergibt sich ein jährliches Plus von bis zu 4,5 Millionen Euro.
Plus von mehr als 3,5 Millionen Euro bereits in 2021
Die neue Regel tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dass der kommunale Finanzausgleich überarbeitet werden muss, hatte das Landesverfassungsgericht festgelegt. Das steht bereits nach zwei Urteilen aus dem Jahr 2017 fest. Auch Stormarner Politiker sind der Ansicht, dass Schleswig-Holstein seine Kommunen nicht ausreichend mit Geld ausstattet. Im September vergangenen Jahres verabschiedete der Kreistag einstimmig eine Resolution und sendete damit ein Signal in Richtung Landesregierung, die CDU, Grüne und FDP bilden.
„Die Umverteilungsaktion der Vorgängerregierung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten wie Lübeck und Kiel hat nicht berücksichtigt, dass selbst die Kommunen im wirtschaftlichen starken Kreis Stormarn unterfinanziert sind“, sagt der Bargteheider CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen. Bereits im kommenden Jahr soll für Stormarn ein Plus von mehr als 3,5 Millionen Euro stehen, das bis 2024 schrittweise auf rund 4,5 Millionen ansteigt.
Landrat ist weit davon ab, den Entwurf zu bejubeln
Claussen, Tobias Koch und Lukas Kilian, die ebenfalls für die Christdemokraten im Landtag sitzen, gehen davon aus, dass Ahrensburg, Bargteheide und Reinbek „mit deutlich über 200.000 Euro jährlich profitieren“. Auch in Bad Oldesloe werde diese Zahl wohl nahezu erreicht. Barsbüttel, Delingsdorf, Großhansdorf, Tangstedt und Wesenberg könnten mit mittleren fünfstelligen Beträgen rechnen. „Ich glaube, dass es keine großen Verwerfungen mehr geben wird. Allerdings schauen wir uns noch Teilbereiche an“, sagt der Glinder Kilian. Das Gesetz soll im Herbst beschlossen werden. Zuvor steht das Anhörungsverfahren der Landesregierung an.
Stormarns Landrat Henning Görtz ist weit davon ab, den Entwurf zu bejubeln. Er sagt: „Dem Kreis wurde bei den letzten Reformen tief in die Tasche gegriffen. Wir haben zehn Millionen Euro verloren, die jetzt genannten Zahlen kompensieren das nicht.“ Man könne aber damit zufrieden sein, dass Stormarn mehr Geld bekäme. „Schon allein wegen des neuen Kita-Gesetzes benötigen die Kommunen diese Unterstützung“, so Henning Görtz.
Oststeinbek zahlt künftig 100.000 Euro Umlage mehr
Das Land will die Mittel des Finanzausgleichs ab 2021 um 54 Millionen Euro aufstocken. In den drei Folgejahren kommen jeweils weitere fünf Millionen Euro dazu. Außerdem gibt es fünf Millionen Euro extra für den öffentlichen Nahverkehr. Neu ist ein Kinderbonus. Und wer mehr Straßenkilometer hat, soll auch mehr Geld bekommen.
Die meisten Kommunen in Stormarn profitieren vom neuen Finanzausgleichsgesetz. Oststeinbek zählt indes nicht dazu. Die 9000-Einwohner-Gemeinde zahlt schon jetzt 13,5 Millionen Euro Finanzausgleichsumlage und geht bei der Verteilung leer aus. Durch die Neuregelung muss Oststeinbek mehr als 100.000 Euro drauflegen. „Es ist nicht so dramatisch, wie es hätte kommen können“, sagt Bürgermeister Jürgen Hettwer. Bei früheren Varianten sei man von einem Minus in Höhe von 700.000 Euro ausgegangen. „Wir freuen uns jetzt nicht, müssen aber solidarisch sein“, so der Verwaltungschef. Oststeinbek ist wegen seiner hohen Gewerbesteuereinnahmen Einzahler. 2019 entrichteten Unternehmen mehr als 30 Millionen Euro an die Gemeinde.
Bargteheide rechnet mit zwei Millionen Euro Ausgleich
Nachbar Glinde erhielt im vergangenen Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich 1,1 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Rainhard Zug kommen durch die Reform 40.000 Euro hinzu. Er sagt: „Ich hätte mir mehr Schlüsselzuweisungen gewünscht. Das Geld reicht nicht, um die Aufgaben zu finanzieren. Ich denke da nur an den Straßenausbau.“ Bargteheide zahlte zuletzt 1,6 Millionen Euro Ausgleich und rechnet für 2020 mit rund zwei Millionen. Danach soll die Stadt bessergestellt werden. Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht sagt: „Grundsätzlich begrüße ich natürlich, wenn Bargteheide im Ergebnis weniger Lasten beim Finanzausgleich zu tragen hat.“
Der Verband Haus und Grund nutzt die angekündigte Aufstockung der Landesmittel für einen Appell an Kommunen, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Geld ist genug da. Jetzt gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, Immobilieneigner zur Kasse zu bitten“, sagt der Vorstandsvorsitzende Alexander Blažek.