Stormarn
Wahlkampfthemen

Serie Kommunalwahl, 9. Teil: Darum geht es in Barsbüttel

Das Abendblatt stellt die Positionen der Parteien zu den zentralen Themen vor

Das Abendblatt stellt die Positionen der Parteien zu den zentralen Themen vor

Foto: HA Grafik / HA

10.826 Bürger können sich zwischen vier Parteien und einer Wählergemeinschaft entscheiden. Das Abendblatt stellt die Positionen vor.

Barsbüttel.  Wo könnten neue Wohnungen und Häuser in Barsbüttel entstehen? Sollte es mehr Gewerbe in der Gemeinde geben? Mit diesen und vielen weiteren Fragen werden sich die 23 neu gewählten Gemeindevertreter in den nächsten fünf Jahren beschäftigen müssen. Auch die Betreuung von Kindern wird eine Rolle spielen. Genauso wie die Frage, ob die Gemeinde Anlieger künftig beim Straßenausbau zur Kasse bitten wird. Welche Antworten darauf CDU, SPD, Grüne, FDP und die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) haben, zeigt eine Übersicht.

Straßenausbaubeiträge

Um dieses Thema haben die Kandidaten im Wahlkampf bislang bewusst einen großen Bogen gemacht. Entsprechend schwammig ist die Position der Parteien und der BfB. Hermann Hanser, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen.“ Der Weg sei vorgezeichnet. Dabei hofft Hanser auf eine Entlastung über den Finanzausgleich. Auch die BfB ist dafür, aber: „Wenn ein finanzieller Ausgleich beschlossen wird“, sagt Fraktionsvorsitzender Rainer Eickenrodt und meint damit Geld vom Land über das Finanzausgleichgesetz oder andere Zuwendungen. Denn die Wählergemeinschaft möchte verhindern, dass die Grundsteuer erhöht wird. „Das lehnen wir strikt ab.“ Denn so könnten auch alle Mieter zusätzlich belastet werden.

Auch die Grünen warnen vor einer Erhöhung der Grundsteuer, um die Beiträge abzuschaffen. „Da sollten wie vorsichtig sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Joachim Germer. Ob seine Partei sich für eine Abschaffung stark machen werde, dazu möchte Germer noch keine klare Position beziehen: „Wir haben noch keine klare Strategie entwickelt.“ Er fügt jedoch hinzu: „Allerdings sind wir der Meinung, dass die Beiträge ungerecht und zu hoch sind.“

Die CDU sieht wegen der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde hingegen keine Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. „Wir wollen aber einen günstigen Weg für die Bürger finden“, sagt Volkmar Dietel, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, die sich in den nächsten Monaten mit diesem Thema beschäftigen wollen. „Wir wollen uns dabei auch von Fachleuten beraten lassen, damit es mehr Gerechtigkeit gibt.“

Mehr Gerechtigkeit ist für die FDP nur möglich, wenn die Beiträge abgeschafft werden. Siemer Rosenwinkel: „Dafür werden wir uns einsetzen.“

Wachstum der Gemeinde

Bei der Frage, wo und wie Barsbüttel in den nächsten Jahren wachsen könnte, haben die Kandidaten größtenteils eine einheitliche Vorstellung: moderates Wachstum, keine Bebauung auf ehemaligen Deponieflächen, der Rähnwischredder darf nicht zu einer Hauptstraße werden. Dennoch unterscheiden sich die Positionen an einigen Stellen. So sprechen sich die Grünen dafür aus, in der Nähe von Bushaltestellen im Zentrum von Barsbüttel bezahlbare Wohnungen durch Nachverdichtung zu schaffen. „Unser Ziel ist, dass Wohnungen nur 600 Meter von der nächsten Haltestelle entstehen“, sagt Joachim Germer. Die Busstationen sollen zudem barrierefrei ausgebaut werden. Auch sehen die Grünen die Möglichkeit eines schrittweisen Wachstums in den Ortsteilen Willinghusen, Stemwarde und Stellau, wo Grundstücke für Einfamilienhäuser vergeben werden könnten. „Im Unterschied zu den anderen Parteien, müssen aus unserer Sicht die Grundstücke nicht eine Mindestgröße von 600 Quadratmetern haben“, so Germer.

Die SPD und die CDU stehen einem Baugebiet auf einer rund zwei Hektar großen Fläche zwischen dem Birkenweg und dem Rähnwischredder im Hauptort offen gegenüber. 32 Grundstücke für Ein- oder Zweifamilienhäuser könnten dort verkauft werden. „Ob dort ein Wohngebiet entstehen kann, hängt aber von einem Verkehrsgutachten ab, das derzeit erarbeitet wird“, sagt Volkmar Dietel (CDU). Kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der zusätzliche Verkehr problemlos abfließen kann, unterstützen die Parteien das Vorhaben. „Aber auch nur, wenn der Rähnwischredder weiterhin nur für landwirtschaftliche Fahrzeuge frei bleibt und den Bürgern als Naherholungsgebiet erhalten bleibt“, so die Parteien unisono.

FDP spricht sich gegen Wachstum aus

Zudem sehen beide die Möglichkeit, südlich des Einkaufszentrums am Akku Wohnungen zu bauen. „Ein Drittel davon soll öffentlich geförderter Wohnraum sein“, sagt Hermann Hanser (SPD). Einig sind sie sich auch, dass Wohnungen und Baugebiete an Barsbütteler vergeben werden sollen. Die BfB sieht hingegen kaum eine Möglichkeit, im Hauptort noch Wohnraum zu schaffen. „Dort ist es ausgereizt“, sagt Rainer Eickenrodt: „Wir wollen und können nicht Wohnraum für Hamburger zur Verfügung stellen, weil dort die Mieten zu hoch sind.“ Wenn Barsbüttel wachse, dann nur in den anderen Ortsteilen.

Die FDP spricht sich gegen jegliches Wachstum aus. „Jeder Zuzug kostet die Gemeinde Geld“, sagt Rosenwinkel und nennt Reinbek als Beispiel: „Dort wurde jetzt ausgerecht, dass jede neue Familie die Stadt 6000 Euro im Jahr kostet.“ Geld, das die Kommune für Kitabetreuung aufbringen müsse. Zudem sei das Argument, dass Bauplätze nur an Barsbütteler vergeben werden, ein Trugschluss. „In die dann freiwerdenden Wohnungen ziehen Hamburger.“

Kinderbetreuung

Bei der Kinderbetreuung sind sich die Kandidaten einig, dass die Gemeinde gut aufgestellt ist. So entsteht derzeit im ehemaligen Pastorat in Willinghusen eine neue Kita. Zunächst sollte sie auf einem gemeindeeigenen Grundstück an der Straße An der Barsbek entstehen. Dieses Grundstück wollen die CDU und SPD weiterhin als Reserve behalten, falls mehr Betreuungsplätze gebaut werden müssen.

Die Grünen sprechen sich hingegen für einen Waldkindergarten am Soltausredder aus. Einig sind sich alle, dass die Beiträge der Eltern konstant bleiben sollen. Für die BfB selbst dann, wenn die Zahl der Kinder sinkt. Das ist nämlich ihr Ziel. Sie will den Zuzug kinderreicher Familien verhindern. Eickenrodt: „So wollen wir den Betreuungsschlüssel verbessern.“