Strassenausbaugebühren

Ahrensburger müssen weiter für Straßen zahlen

| Lesedauer: 4 Minuten
Janina Dietrich
Oliver Schmidt (49) muss im Akazienstieg für die Beleuchtung zahlen

Oliver Schmidt (49) muss im Akazienstieg für die Beleuchtung zahlen

Foto: Janina Dietrich / HA

Bauausschuss beschließt neue Satzung. Diese gleicht inhaltlich der früheren Regelung. Sie gilt allerdings nur für zwei Jahre.

Ahrensburg.  Brigitte Finke ist verärgert. Die 71-Jährige könnte zu den letzten Anliegern in Ahrensburg gehören, die noch von der Stadt für Sanierungsarbeiten in ihrer Straße zur Kasse gebeten werden. Denn die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses haben am Mittwochabend eine neue Ausbaubeitragssatzung beschlossen, die inhaltlich der bestehenden Regelung gleicht. Das Besondere: Ihre Gültigkeit wurde auf zwei Jahre begrenzt. In dieser Zeit wollen die Politiker abwägen, ob die Beiträge künftig – also von März 2020 an – abgeschafft werden.

Brigitte Finke wohnt im Akazienstieg. Dort wird zurzeit die Beleuchtung erneuert, genauso wie in mehreren umliegenden Straßen. Wegen der neuen Satzung werden die Anlieger auf jeden Fall noch an den Kosten beteiligt. „Das ist ein großes Ärgernis“, sagt Horst Germer, der im benachbarten Weidenstieg wohnt. „Wenn die Beiträge sowieso abgeschafft werden, warum dann nicht jetzt sofort?“

In der Vergangenheit mussten die Kommunen die Anlieger an den Kosten für Sanierungsarbeiten beteiligen. Die neue Landesregierung in Kiel hat ihnen kürzlich aber wieder eine Wahlfreiheit gegeben. Mehrere Städte und Gemeinden in Stormarn sind deshalb bereits dabei, die Beteiligung abzuschaffen.

Die alte Satzung verliert Ende des Monats ihre Gültigkeit

Das fordert Peter Egan auch für Ahrensburg. „Eine Kommune nach der anderen löst die Satzung auf, aber wir belasten die Bürger weiterhin – dabei habe ich ein schlechtes Gefühl“, sagte der WAB-Politiker. Deshalb plädierte er im Bauausschuss dafür, die Satzung nicht weiter zu verlängern. „Der Stadt würden dadurch in den kommenden Jahren 300.000 bis 400.000 Euro verloren gehen“, sagte er. „Das ist eine überschaubare Summe.“ Dafür werde den Anliegern mehr Sicherheit gegeben. „Für ein Rentner-Ehepaar beispielsweise, das nach 35 Jahren sein Haus abbezahlt hat, können die Beiträge existenzbedrohend sein.“

Dass das Thema ausgerechnet jetzt auf die Tagesordnung kam, hatte nichts mit der neuen Regelung aus Kiel zu tun. Ahrensburgs bisherige Satzung verliert Ende des Monats nach 20-jährigem Bestehen ihre Gültigkeit. „Wir hatten übersehen, dass sie ausläuft“, sagte Angela Haase, stellvertretende Fachdienstleiterin im Bauamt. „Der Landesrechnungshof hat uns darauf hingewiesen.“ Für die Abrechnung der aktuell laufenden Sanierungen sei es nötig, dass die Stadt schnell Rechtssicherheit bekomme. Dafür sei eine durchgängige Satzung erforderlich.

Konkret geht es um die neue Beleuchtung in den Straßen Weiden-, Schlehen-, Föhren-, Akazien- und Holunderstieg sowie Am Haidschlag. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Arbeiten im März abgeschlossen werden. Anschließend müssten die Anliegerbeiträge kassiert werden. Doch ohne gültige Satzung hätte das schwierig werden können.

Auswirkungen für Anlieger in mehreren Straßen

Die Verlängerung hat aber auch Auswirkungen auf die Anlieger im Reesenbüttler Redder und an der Manhagener Allee. Dort sollen in diesem Jahr die Straßenbeleuchtungen beziehungsweise die Geh- und Radwege erneuert werden. Durch die neue Satzung ist klar, dass die Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Welche weiteren Sanierungen bis März 2020 dazukommen, steht noch nicht abschließend fest.

Es sei unangenehm, dass die Satzung ausgerechnet jetzt auslaufe, wo sich bald vielleicht andere Möglichkeiten auftäten, sagte Anne Hengstler (CDU). Sie schlug vor, die Gültigkeit der neuen Satzung zeitlich zu begrenzen. „Wir setzen uns eine Frist und arbeiten in der Zeit energisch an einer Änderung.“ Die Grünen schlossen sich dieser Idee an, genauso wie die FDP. Mit 6:2 Stimmen (eine Enthaltung) wurde der Vorschlag angenommen. „Wir geben damit ein Signal an die Bürger, dass es nicht ewig so bleiben soll“, sagte Thomas Bellizzi (FDP). Die Politik brauche Zeit, um detailliert zu planen, wie Straßensanierungen künftig finanziert werden sollen. Denn noch sei nicht klar, ob und wie viel finanzielle Unterstützung es vom Land gebe.

„Es ist ziemlich ausgeschlossen, dass wir uns mit der Entscheidung Freunde bei den Bürgern machen“, kritisierte Peter Egan. „Sie erwarten von uns, dass wir schnell eine andere Lösung finden.“ Auch Rafael Haase (SPD) plädierte dafür, die Beiträge sofort abzuschaffen. „Damit ersparen wir der Verwaltung die endlosen Diskussionen mit den Anliegern“, sagte er. Zudem könne die Politik dann mehr Einfluss auf eine harmonische Straßengestaltung in Ahrensburg nehmen. „Bisher wird aus Kostengründen immer alles Schöne herausgestrichen.“

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Stormarn