Stormarn
Barsbüttel

Kommunen fordern: Erhöhung der Kreisumlage zurücknehmen

Barsbüttel.  Die Kommunen fordern den Kreis Stormarn auf, sie finanziell stärker zu entlasten als bisher geplant. Die Kreisumlage – der Teil der Steuereinnahmen, den die 55 Städte und Gemeinden weiterleiten müssen – sollte um 1,25 Punkte auf 34,5 Prozent gesenkt werden. „Damit würde die jüngste Erhöhung zurückgenommen“, sagt der Barsbütteler Bürgermeister Thomas Schreitmüller, Vorsitzender des Stormarner Gemeindetags. „Es hat sich gezeigt, dass diese Steigerung nicht nötig war.“

Die Kreistagsabgeordneten gehen mit dem Angebot, die Umlage von 35,75 auf 34,75 Punkte zu senken, in das Anhörungsverfahren. Das entspricht einer Entlastung von knapp 2,9 Millionen Euro. Auch wenn beide Seiten nur um einen viertel Prozentpunkt auseinanderliegen, geht es doch um mehr als 700.000 Euro. Die Parteien haben zweieinhalb Monate Zeit, eine Lösung zu finden: Der Kreistag beschließt die Umlage am 16. Dezember.

Nach neuesten Berechnungen aus dem Landesinnenministerium ändert sich das Finanzausgleichsgesetz (FAG) so, dass die Kreise nächstes Jahr mehr und die Kommunen weniger Geld aus Kiel bekommen. Für Stormarn bedeutet das rund fünf Millionen Euro Überschuss im Etat 2017. Ein Teil dieses Geldes soll über die geringere Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.

„Mehr als einen Prozentpunkt Umlagesenkung geben die aktuellen Zahlen nicht her“, sagt Landrat Henning Görtz. Möglicherweise änderten sich die Finanzprognosen bis Ende des Jahres aber noch.

Die Kreisumlage ist die mit Abstand größte Einnahmequelle des Kreises. Bei den angekündigten 34,75 Punkten rechnet er mit 99,1 Millionen Euro. Die Kommunen verweisen in der Diskussion darauf, dass sie großen Anteil daran hatten, dass der Kreis seit 2008 seine Schulden von rund 50 Millionen Euro komplett abbauen konnte.