Stormarn
Einstimmig beschlossen

Ahrensburger CDU-Fraktion will Steuern senken

Christian Conring, Stadtverordneter der CDU und Vorsitzender des Finanzausschusses in Ahrensburg

Christian Conring, Stadtverordneter der CDU und Vorsitzender des Finanzausschusses in Ahrensburg

Foto: Ralph Klingel-Domdey / HA

Die Ahrensburger CDU-Fraktion will bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eine Senkung der Grundsteuer beantragen.

Ahrensburg.  In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die Ahrensburger CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eine Senkung der Grundsteuer zu beantragen und damit die Erhöhung aus dem Jahr 2014 rückgängig zu machen. Darüber hinaus will sie auch die 2016 vorgenommene Erhöhung der Gewerbesteuer überprüfen.

Die Entscheidung der CDU erfolgte vor dem Hintergrund des seit einigen Tagen vorliegenden Jahresabschlusses für das Jahr 2014. Anstelle des trotz Steuererhöhung geplanten Fehlbetrages im Jahresergebnis von rund einer Millionen Euro werde die Haushaltsrechnung mit einem Überschuss von mehr als 1,4 Millionen Euro abschließen.

Nur „mickrige Zinsen“

„Aus der Erhöhung der Grundsteuer hatte die Verwaltung damals Mehreinnahmen in Höhe von 700.000 Euro kalkuliert. Wie sich jetzt zeigt, hätte Ahrensburg auch ohne diese Steuererhöhung ein positives Ergebnis im Haushalt erzielt. Das den Bürgern abgeknöpfte Geld hat also nur dazu gedient, für mickrige Zinsen auf den städtischen Konten zu liegen“, sagt Christian Conring, CDU-Stadtverordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses.

Bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2014 hätten SPD, Grüne und WAB auf Anraten des Bürgermeisters eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 300 auf 350 Prozent beschlossen. Die CDU-Fraktion lehnte diese Entscheidung schon damals ab und wies auf die unzureichende Entscheidungsgrundlage angesichts der damals noch fehlenden Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 hin. Ähnliches könne sich in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer wiederholen, vermutet die CDU. Mit der wiederum von SPD, Grünen und WAB beschlossenen Erhöhung des Hebesatzes von 350 auf 380 Prozent sei die Erwartung verbunden gewesen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von geplanten 15 Millionen Euro auf 16,5 Millionen zu steigern. Stattdessen sei nach gegenwärtigem Stand von Gewerbesteuereinnahmen von rund 20 Millionen Euro in diesem Jahr auszugehen.

Unnötige Steuererhöhungen

„Sollte sich zum Jahresende bestätigen, dass die im Haushalt angesetzten 16,5 Millionen Euro auch ohne Steuererhöhung erreicht oder sogar übertroffen werden, dann war die Erhöhung der Gewerbesteuer in diesem Jahr genau so unnötig wie die Erhöhung der Grundsteuer 2014. Bevor diese Steuerbelastung zum Grund dafür wird, dass ortsansässige Unternehmen Ahrensburg verlassen, sollten wir unter diesen Umständen auch die Erhöhung der Gewerbesteuer rückgängig machen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.