Stormarn
Landespolitik

Kieler Piraten wollen „Gefahrengebiete“ abschaffen

Patrick Breyer und seine Fraktion fordert eine Abschaffung der Gefahrengebiete

Patrick Breyer und seine Fraktion fordert eine Abschaffung der Gefahrengebiete

Foto: Carsten Rehder / dpa

Kleine Anfrage zur Einbruchskriminalität im Landtag. Abgeordnete und Polizeidirektion Ratzeburg streiten um Formulierungen.

Ahrensburg.  Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein untermauert ihre Forderung nach Abschaffung der jederzeit möglichen Polizeikontrollen in sogenannten Gefahrengebieten. „Der Innenminister kann keinen einzigen Fall nennen, in dem bei einer verdachtslosen Kontrolle ein Einbrecher überführt worden wäre“, sagt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer. Offiziell kommt der Begriff „Gefahrengebiet“ aus Hamburg. In Schleswig-Holstein spricht die Polizei von „anlasslosen Anhalte- und Sichtkontrollen“, die im Winter in Stormarn angeordnet und richterlich erlaubt waren. Polizisten konnten Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer jederzeit fragen, was sie gerade machen.

Breyer hatte zur Einbruchskriminalität eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahl der aufgeklärten Wohnungseinbrüche in Stormarn im Vorjahr um 80 Prozent auf 79 gestiegen ist. Im Kreis Herzogtum Lauenburg wurden 20 Prozent und im Kreis Pinneberg 39 Prozent mehr Fälle gelöst, während es in Lübeck dagegen 35 Prozent weniger waren. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Zahl der Einbrüche im Vorjahr deutlich gestiegen ist – in Stormarn beispielsweise um 46 Prozent auf 1281 Taten.

Piraten-Politiker wirft Polizei „Falschbehauptungen“ vor

Der Piraten-Politiker wirft der Polizeidirektion Ratzeburg vor, mit „Falschbehauptungen“ zu arbeiten, um in der Öffentlichkeit die verdachtslosen Kontrollen von Menschen zu rechtfertigen. Breyer macht das daran fest, dass er in einem Bericht gelesen habe, die Zahl der ermittelten Täter liege „um ein Vielfaches höher“ als in den letzten Jahren. Eine „missverständliche Formulierung“, wie die Landesregierung eingesteht.

Tatsächlich ist die Zahl der von der Polizei ermittelten Täter in Stormarn im Vorjahr um 48 Prozent von 56 auf 83 gestiegen. „Das ist sehr viel mehr“, sagt Holger Meier, Sprecher der Polizeidirektion Ratzeburg. Er kann die Aufregung der Piraten schwerlich nachvollziehen. „Der Abgeordnete wirft völlig unterschiedliche Dinge in einen Topf“, sagt Meier. „So dienen beispielsweise die Kontrollen nicht der Festnahme, sondern der Informationsbeschaffung.“

Der Piraten-Politiker glaubt dagegen nicht, dass viele Menschen für dieses Vorgehen Verständnis haben. „Gerade weil Wohnungseinbrüche oft schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben, ist ein hilfloses Stochern im Nebel nicht zielführend“, sagt Breyer, „und als Simulation von Sicherheit potenziell kontraproduktiv.“