Ahrensburg

Haushalt 2016: Politiker streiten sich ums Geld

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Lutz Wendler
Der Ahrensburger Haushalt konnte noch nicht verabschiedet werden (Symbolfoto)

Der Ahrensburger Haushalt konnte noch nicht verabschiedet werden (Symbolfoto)

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Finanzexperten der Fraktionen liegen bei der Planung des Ahrensburger Haushalts mit der Verwaltung über Kreuz und fordern Korrekturen.

Ahrensburg.  Es wird wieder eine schwere Geburt, schwieriger als in den vergangenen Jahren. Der Ahrensburger Haushalt 2016 ist noch immer nicht verabschiedet. Der erste Entwurf, im Oktober vorgelegt, wies hohe Fehlbeträge im Ergebnis- und Investitionshaushalt auf. Woraufhin das vertraute Hin und Her zwischen Politik und Verwaltung begann: Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen, hitzige Diskussionen, Entscheidungen, die viele Wünsche offen lassen.

Doch manches ist diesmal anders. Ahrensburg leidet unter einem Defizit bei der Gewerbesteuer, die 2016 etwa fünf Millionen Euro weniger als veranschlagt einbringt, zudem belasten Mehrausgaben durch das neue Finanzausgleichsgesetz und für die Kreisumlage. Geplant ist, den Haushalt 2016 in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar zu beschließen. Das Abendblatt hat vorab die Finanzexperten der Fraktionen befragt, was ihnen besondere Sorgen bereitet. In lockerer Folge zeigen wir Hauptprobleme und Folgen auf. Zunächst ein strukturelles Problem, nämlich die von der Verwaltung veranschlagten Kosten für Personal und Sachmittel. Diese fallen stets deutlich höher aus als angesetzt. Im Finanz- und im Hauptausschuss gab es dazu Debatten. Die FDP-Fraktion stellte in beiden Ausschüssen den Antrag, die Personalaufwendungen im Planansatz um eine Million Euro zu kürzen, die Sach- und Dienstleistungen um 1,3 Millionen Euro. Als ein Ergebnis dieser Diskussion senkte die Verwaltung ihre Haushaltsansätze im Personalbereich um 100.000 Euro. Zur Veranschaulichung: Der Ansatz für Personalausgaben 2015 betrug 13,7 Millionen Euro, das tatsächliche Ergebnis waren aber nur 13,2 Millionen Euro, der Ansatz für 2016 ist 14,5 Millionen Euro, eine Steigerung um zehn Prozent. Da ist noch viel Luft nach unten.

Jahr für Jahr gebe es laut WAB beunruhigende Szenarien

Der Stadtverordnete Peter Egan erhofft sich eine rasche Überprüfung und Nachbearbeitung der „Auszahlungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen“. Der Finanzexperte der Wählergemeinschaft WAB weist die Verwaltung auf „Diskrepanzen“ zwischen Planansatz und realen Ausgaben hin. So seien im Haushaltsplan 2015 rund 4,2 Millionen Euro veranschlagt worden, ausgegeben habe man aber nur 3,7 Millionen Euro. Für 2016 plane man Ausgaben von 4,5 Millionen Euro. Egan: „Eine Steigerung um 22 Prozent pro Jahr erscheint überzogen und unplausibel. Jahr für Jahr gibt es in unserem Haushalt beunruhigende Szenarien, und am Ende ist viel mehr Geld in der Kasse, als zu erwarten war. Wie kann das angehen?“

Die Frage stellen sich auch Haushaltsexperten anderer Fraktionen. Bernd Buchholz von der FDP sagt: „Ich registriere ein permanentes Aufsatteln in überobligatorischer Weise. Haushaltsansätze werden aufgebläht. Die Stadt macht sich dadurch schlechter, als sie ist.“ Er empfiehlt: „Die Verwaltung muss ihre Haushaltsansätze in den Griff bekommen.“

Das fordern auch Christian Conring (CDU) und Dirk Langbehn (Grüne). „Die Vorgaben sind zu negativ. In der Realität geht das dann meist viel besser aus.“, sagt Conring. Langbehn vermisst Transparenz: „Die Ansätze in der Bilanz sind viel zu vorsichtig, Abweichungen zu groß. Und da wir keine aktuellen Jahresabschlüsse vorliegen haben, weiß die Politik nicht, wo Ahrensburg genau steht.“

CDU und FDP sprechen von Blindflug der Verwaltung

Conring und Buchholz sprechen von einem finanzpolitischen Blindflug, in dem sich die Stadt seit Jahren befinde. Für Bernd Buchholz ist genau das ein zentrales strukturelles Problem des Ahrensburger Haushalts. Er kritisiert, dass Haushaltsansetzungen auf auch schon überhöhten Vorjahresansetzungen ansetzen, weil aktuelle Jahresabschlüsse mit validen Zahlen fehlen. Tatsächlich leidet die Finanzbuchhaltung der Stadt daran, dass Jahresabschlüsse seit der Umstellung von kameralistischer Haushaltsführung zum kaufmännischen System der Doppik (Gewinn- und Verlustrechnung mit Abschreibungen wie in der freien Wirtschaft) verzögert – mit externer Unterstützung – erstellt werden. Zurzeit liegt Ahrensburgs Jahresabschluss 2012 vor, 2013, 2014 und möglicherweise sogar 2015 sollen im Lauf dieses Jahres folgen. Ahrensburgs Kämmerer Horst Kienel kündigt an, dass es danach zeitnahe Abschlüsse, also etwa schon drei Monate nach Ende des Haushaltsjahres, geben werde.

Hartmut Möller (SPD) teilt die Vorwürfe nicht: „Die Verwaltung muss in ihrer Planung von der Summe aller Einzelausgaben ausgehen.“ Dass es Differenzen gebe, liege in der Natur der Sache. „Nehmen Sie den Personalbereich. Es gibt zeitweilige Vakanzen – denken Sie an die Stelle der Bauamtsleitung. Trotzdem ist es erforderlich, im Voraus von allen nominellen Gehältern auszugehen“, sagt er. Überdies gebe es Phasenverschiebungen zwischen Einnahmen und Ausgaben, die vorübergehend den Eindruck erhöhter Liquidität entstehen ließen. Doch auch Möller räumt ein, dass zeitnahe Jahresabschlüsse eine bessere Annäherung an den Ist-Zustand erlauben würden.

Neue Zahlen legt die Verwaltung am 8. Februar vor

Kämmerer Kienel spricht von „Momentaufnahmen“ in der Kasse. Aktualisierte Zahlen werde die Verwaltung dem Finanzausschuss am 8. Februar präsentieren. Den hohen Zuwachs für Personal im Plan 2016 erklärt er mit Zusatzaufgaben durch zum Beispiel Flüchtlinge, Tariferhöhungen und Nachzahlungen für das Kita-Personal. Überdies, so Kienel, liege es im Wesen eines Plans, dass nicht alles exakt mit der zukünftigen Entwicklung übereinstimme. Kienel: „Problematisch wäre es, wenn wir ständig hohe Differenzen hätten. Das ist jedoch nicht der Fall.“

Peter Egan hält es für verständlich, dass eine Verwaltung Einnahmen und Ausgaben konservativ kalkuliert. Jedoch sollte dies nicht auf der Basis unsicherer Budgetzahlen der Vorjahre erfolgen. „Das ist wie Arbeiten auf moorigem Untergrund. Die Diskussion bekommt so den Charakter einer Phantomdebatte“, sagt er. Sein Fazit: „Die WAB erwartet, dass Inkonsistenzen in der Haushaltsplanung geprüft und korrigiert werden. Bevor dies nicht befriedigend erfolgt ist, kann ich dem Haushalt nicht zustimmen.“

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