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Ahrensburg

Bürger klagt: Gebühr ist ungerecht

Ahrensburger bemängelt, dass nicht alle für Straßenreinigung zahlen. Wählergemeinschaft fordert Neuberechnung

Ahrensburg. Ein Ahrensburger Bürger, der anonym bleiben will, nennen wir ihn Herr Gartenholz, ärgert sich über die Straßenreinigungsgebühren so sehr, dass er gegen den Abgabenbescheid der Stadt Widerspruch eingelegt hat – nicht nur gegen den aktuellen, sondern gegen alle in den vergangenen 25 Jahren. Als nicht gerecht empfindet er, dass längst nicht jeder Anlieger für die Reinigung bezahlen soll, von der alle profitierten.

In dem dreiseitigen Widerspruch, der dem Abendblatt vorliegt, heißt es: „Da alle Bürger unserer Stadt, ob Fußgänger, Radfahrer oder motorisierte Benutzer, die öffentlichen Verkehrswege täglich nutzen, muss auch eine Behandlung der Abgabenlast auf einer Berechnungsgrundlage erfolgen, die ein Mindestmaß an Gerechtigkeit für die zahlenden Grundstücksbesitzer gewährleistet.“ Laut Ahrensburger Straßenreinigungsgebührensatzung von 2005 werden die Besitzer der durch die Straße erschlossenen Grundstücke veranlagt. Die Gebühr bemisst sich nach Häufigkeit der Reinigung und nach Straßenfrontlänge.

Die Gebühren, die Herr Gartenholz für 2014 zahlen soll, betragen etwas mehr als 32 Euro, doch es geht ihm weniger ums Geld als ums Prinzip. Sieben Straßen in seiner Nachbarschaft, so schreibt er, seien noch niemals zu dieser Gebühr herangezogen worden, weil sie nicht von den Reinigungsfahrzeugen, die im Auftrag der Stadt im 14-Tages-Turnus unterwegs sind, befahren würden.

Herr Gartenholz kritisiert die Benachteiligung von Hausbesitzern an größeren Straßen und bezeichnet sie als eine „Unwucht“. Schlüssig sei das Prinzip, Häuser im Abseits nicht heranzuziehen, auch insofern nicht, als es nicht konsequent gehandhabt werde. Wer ein Pfeifenstilgrundstück in der zweiten Reihe habe, also nur eine Grundstückszufahrt zur Straße nutze, werde ebenfalls für die Reinigungsgebühr herangezogen. Hier werde also sozusagen doppelt kassiert.

Herr Gartenholz hat die Grundstücke in seiner Nachbarschaft gezählt, die er für nicht zahlungspflichtig hält. „Es sind 137 auf etwa einen Kilometer. Ich habe das mal überschlagen. Demnach entgehen der Stadt allein hier gut 45.000 Euro im Jahr“, sagt er. Ob diese Annahme korrekt ist, stellt das Bauamt infrage. Im Rathaus heißt es, Anlieger in den von Herrn Gartenholz aufgelisteten Straßen seien gebührenpflichtig. Der bezweifelt diese Auskunft, denn die Satzung führt im Anhang die Straßen alphabetisch auf, in denen die Stadt die Fahrbahnen reinigt und deren Anlieger an den Kosten dafür beteiligt werden. Einige der von ihm genannten Straßen kommen in dieser Liste nicht vor, andere sind quasi private Wege an einer dort verzeichneten Straße. Herr Gartenholz will den Zwischenbescheid überprüfen. Gegebenenfalls will er über die Politik Bewegung in die Sache bringen oder mit anderen Bürgern klagen.

Herr Gartenholz ist nicht der Einzige, der bei den Straßenreinigungsgebühren Klärungsbedarf sieht. Im Bau- und Planungsausschuss Anfang Dezember ging eine Anfrage der Wählergemeinschaft Ahrensburg für Bürgermitbestimmung (WAB) unter: Die Verwaltung sollte erläutern, wann mit einer Neuberechnung der Straßenreinigungsgebühren zu rechnen sei. Weiter heißt es, dass diese Berechnung schon 2014 habe erfolgen sollen, was aber wegen Personalmangels nicht geschehen sei. Deshalb sollte der Einsatz externer Fachleute geprüft werden. Eine solche externe Leistung, die auf knapp 20.000 Euro veranschlagt wurde, lehnte die Mehrheit des Ausschusses ab.

Hintergrund der Anfrage ist ein Kostendeckungsgrad von 22 Prozent, der im Haushaltsplan steht: Demnach wurde für 2015 für Straßenreinigung ein Betrag von 773.200 Euro veranschlagt, dem Erträge von 170.000 Euro gegenüberstehen. Ahrensburg muss die Differenz tragen. Für Peter Egan von der WAB ist das „extrem unbefriedigend“, denn die Stadt verschenke hier Geld. „Die Gebühren sind schon lange nicht mehr neu kalkuliert worden. Die Verwaltung ist verpflichtet, alle zwei Jahre eine neue Kalkulation vorzulegen, war aber dazu wegen längerfristiger personeller Engpässe nicht in der Lage“, sagt Egan. Die Straßenreinigungsgebühr von 1,15 Euro pro Meter sei seit zehn Jahren nicht verändert worden. Unverständlich für Egan, dass im Bauausschuss abgelehnt worden sei, eine externe Neukalkulation in Auftrag zu geben, um die Verwaltung zu entlasten. „Wir würden 20.000 Euro ausgeben, um sehr viel mehr einzunehmen.“

Für Bauamtsleiter Ulrich Kewersun ist es mitnichten so, dass hier automatisch deutlich höhere Einnahmen generiert werden könnten. Er hält den geringen Deckungsgrad im Haushalt für eine unrealistische Bewertung, weil er auf die falsche Bezugsgröße angerechnet werde. „Darin sind Leistungen enthalten, die über allgemeine Steuereinnahmen von der Stadt getragen werden müssen – zum Beispiel Sielreinigung, das Entleeren von Papierkörben, die Laubbeseitigung, Winterdienste. Dagegen können wir die maschinelle Fahrbahnreinigung den Anliegern als Umlage berechnen. Von den Kosten dafür, zum Beispiel durch Beauftragung eines privaten Unternehmens, ziehen wir 25 Prozent für öffentliche Leistungen ab. Die verbleibenden 75 Prozent wären also die realistische Bezugsgröße für die Berechnung der Kostendeckung.“ Im übrigen, so sagt Kewersun, könnten Gebühren nur erhöht werden, wenn sie den Bürgern direkt zuzuordnen seien.

Mit dieser Auskunft werden sich weder Herr Gartenholz noch Peter Egan zufriedengeben. Gut möglich, dass sich der Bauausschuss erneut mit dem Thema beschäftigt.