Stormarn
Ahrensburg

SPD hält CDU-Kritik am Finanzausgleich für unberechtigt

Die CDU schieße mit ihrer Kritik an der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs über das Ziel hinaus. Das sagen zumindest die Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein und Martin Habersaat.

Ahrensburg. Die Sozialdemokraten beziehen sich auf die Aussagen Stormarner CDU-Politiker, dass mit einer Festlegung der Kreisumlage dem Kreis ein wichtiges Instrument zur Selbstverwaltung genommen werde.

„Wenn die Kreise an der Umlage nicht mehr selbst drehen können und es für jede Förderung einer Genehmigung durchs Land bedarf, wird es keine freiwilligen Leistungen der Kreise mehr geben“, meinte etwa der Landtagsabgeordnete Tobias Koch (CDU). Darunter würden laut CDU-Prognose Vereine, Verbände und Einrichtungen leiden, die der Kreis derzeit noch freiwillig finanziell unterstütze.

Tobias von Pein sagt: „Einen Genehmigungsvorbehalt für die Leistungen plant die Landesregierung gar nicht.“ Die CDU kämpfe an dieser Stelle gegen „Pappkameraden“. Und Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Der Kreistag muss abwägen, welche Maßnahmen in Betracht kommen. Er darf sich auch für die Fortsetzung oder sogar den Ausbau freiwilliger Leistungen entscheiden und gleichzeitig die Kreisumlage erhöhen.“ Und diese Abwägungen werde der Kreis auch in Zukunft transparent gestalten.