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Barsbüttel

Breitner: Genug Polizei in Barsbüttel

Innenminister hält Personalstärke im Gegensatz zu Bürgern für ausreichend. Empfang mit Protest

Barsbüttel. Es war keine Fangemeinde, die Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Donnerstag vor dem Barsbütteler Rathaus erwartete. 15 Vertreter zweier Bürgerinitiativen protestierten gegen die lokalen Auswirkungen der Reform des Gesetzes zum kommunalen Finanzausgleich (FAG).

Der smarte Innenminister begrüßte die Demonstranten mit „Moin“ und Handschlag, nahm ein Flugblatt gegen die Bebauung des Parks Guipavasring entgegen und versprach, darauf zu reagieren. Im Rathaus folgte die nächste außerplanmäßige Konfrontation mit täglichen Nöten der Barsbütteler, als Breitner sich zur als zu gering empfundenen Polizeipräsenz äußern sollte.

Eigentlich war der Minister gekommen, um Überzeugungsarbeit für das neue FAG zu leisten. Auch das ist keine einfache Aufgabe, denn Barsbüttel gehört zu den etwa 80 von 1116 schleswig-holsteinischen Gemeinden, die beim kommunalen Finanzausgleich schon jetzt draufzahlen und nach der Reform noch stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Bürgermeister Thomas Schreitmüller rechnete vor, dass Barsbüttel etwa 1,2 Millionen Euro mehr zahlen müsste - „auf jeden Bürger kämen rund 100 Euro“.

Breitner versprach, den steuerstarken Gemeinden entgegenzukommen. Details könne er noch nicht nennen. Das Kabinett werde einen neuen Gesetzentwurf im März zur ersten Lesung im Landtag präsentieren. Vor der zweiten Lesung im November werde es erneute Gespräche vor Ort geben, es gehe schließlich um Transparenz und Akzeptanz. Am 1. Januar 2015 soll das neue FAG-Gesetz in Kraft treten.

Wenig Hoffnung machte Breitner den Barsbüttelern, was die gewünschte Aufstockung ihrer Polizei betrifft. „Ich gehe davon aus, dass die Sicherheit gewährleistet ist, auch wenn die Wache hier nicht rund um die Uhr besetzt ist, weil im kurzen Zeitraum Hilfe vor Ort ist“, sagte er und verwies auf die „richtige Organisationsstruktur“ der Polizeidirektion in Ratzeburg. Gleichwohl werde er die Frage noch mit deren Chef Wolfgang Becker besprechen. Die Wache in Barsbüttel ist nur wochentags von 7 bis 19 Uhr mit acht Beamten im Schichtdienst besetzt. Nachts und am Wochenende ist die Zentralstation Glinde auch für Barsbüttel zuständig.

Bürgerprotest, so sagte der Innenminister, habe er übrigens bei keinem der etwa 50 Termine auf seiner FAG-Überzeugungstour erlebt. Thomas Schreitmüller deutete an, dass sich das ändern könnte, sobald das Gesetz keine abstrakte Größe mehr sei, sondern Bürger konkret zur Kasse gebeten würden. Als Breitner nach zwei Stunden das Rathaus verließ, erwarteten ihn die Demonstranten, tapfer in der Kälte ausharrend. Es könnte sein, dass auch der Minister sich bei den nächsten Gesprächen warm anziehen muss.