194.640 Stormarner haben die Wahl

Die Zahl der Stimmberechtigten, die an diesem Sonntag über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente entscheiden, ist seit 2008 um 6606 gestiegen. Darunter sind auch Jungwähler aus Ahrensburg, Kuddewörde, Trittau und Großensee. Das Abendblatt befragt sie, beantwortet die sieben wichtigsten Fragen zur Kommunalwahl 2013

An der Kommunalwahl dürfen am Sonntag exakt 194.640 Stormarner teilnehmen. Diese Zahl hat die Kreisverwaltung in Bad Oldesloe abschließend ermittelt. Das sind genau 6606 mehr als vor fünf Jahren. Mit bis zu acht Stimmen können sie über die Zusammensetzung des Kreistags in Bad Oldesloe sowie der lokalen Parlamente in ihren jeweiligen Wohnorten mitbestimmen. Auf Kreisebene sowie in den sechs Städten und 49 Gemeinden kandidieren insgesamt mehr als 2000 Menschen, die bereit sind, in den kommenden fünf Jahren die Zukunft der Region ehrenamtlich zu gestalten.

Die Beteiligung an Kommunalwahlen ist indes besorgniserregend niedrig. In Stormarn ist sie von 63,2 Prozent im Jahr 1998 über 56,9 Prozent im Jahr 2003 auf 50,8 Prozent vor fünf Jahren gesunken. Nur jeder Zweite ist also noch wählen gegangen - und das, obwohl Politik auf keiner anderen Ebene derart spürbare Auswirkungen auf das unmittelbare Lebensumfeld der Wähler hat. Das Abendblatt beantwortet zur Wahl die wichtigsten Fragen.

Wer darf sich an der Wahl beteiligen?

Wahlberechtigt sind alle EU-Bürger, die am Tag der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Wochen im Kreisgebiet gemeldet sind, in Stormarn eben jene jetzt ermittelten 194.640. Sie müssten eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Wer keine bekommen hat, sich aber für wahlberechtigt hält, kann sich am Sonntag bei seiner zuständigen Gemeindewahlleitung im Rathaus oder in der Amtsverwaltung einen Wahlschein ausstellen lassen.

Was ist der Unterschied zwischen der Kreis- und der Gemeindewahl?

Bei der Kreiswahl bestimmen die Wähler die Zusammensetzung des Kreistags, bei der Gemeindewahl die des Parlaments in dem Ort, in dem sie wohnen. Beides zusammen wird umgangssprachlich als Kommunalwahl bezeichnet. Der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Kreises. Zum Beispiel die Organisation der Abfallentsorgung, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes oder der Lebensmittelüberwachung.

Die Parlamente in den Städten und Gemeinden bestimmen dagegen zum Beispiel, wie sich ein Ortskern städtebaulich entwickeln soll, ob und wo Raum für weitere Wohn- und Gewerbegebiete ist und ob neue Kindertagesstätten gebaut werden. Auch die Festsetzung einiger lokaler Abgaben - Grund- und Hundesteuer gehören dazu - fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Jeder Wahlberechtigte kann also über zwei verschiedene Volksvertretungen abstimmen.

Wie viele Mandate sind zu vergeben, wie viele Kandidaten gibt es?

Im Kreistag in Bad Oldesloe sind 49 Sitze zu vergeben. Das ist jedenfalls die Sollstärke des Stormarner Abgeordnetenhauses, die in der kommenden Wahlperiode nach Möglichkeit auch nicht - zumindest nicht deutlich - überschritten werden soll. Der Kreistag in seiner aktuellen Zusammensetzung zählt noch 64 Abgeordnete, so viele wie niemals zuvor - weil es bei der vergangenen Kreiswahl zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate gegeben hat. Damit das möglichst nicht wieder vorkommt, ist die Zahl der Wahlkreise für die Kreiswahl von 29 auf 25 reduziert worden. "Um die 49 Sitze bewerben sich 190 Kandidaten", sagt Hermann Harder, der im Fachbereich Inneres der Kreisverwaltung für Wahlen zuständig ist. CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und die Wählergemeinschaft Forum 21 treten in allen 25 Wahlkreisen an. Hinzu kommen die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA), deren Kandidaten lediglich im Wahlkreis 11 (Ammersbek) gewählt werden können, sowie eine Bewerberin der Verbraucherschutzpartei im Wahlkreis 20 (Glinde I) und ein Einzelkandidat im Wahlkreis 7 (Tangstedt).

In den Städten und Gemeinden bewerben sich rund 1950 Kandidaten um zusammen 774 Mandate. Das Spektrum der wählbaren Organisationen ist auf dieser Ebene deutlich bunter. Das liegt daran, dass vielerorts Wählergemeinschaften antreten, deren Handeln auf einen einzigen Ort beschränkt ist. "Insgesamt beteiligen sich 64 Wählergruppen an der Kommunalwahl", sagt Hermann Harder.

Wie viele Stimmzettel gibt es? Und wie viele Kreuze darf der Wähler machen?

Jeder Wähler bekommt zwei Stimmzettel ausgehändigt, einen pinkfarbenen für die Kreiswahl und einen weißen für die Gemeindewahl. Auf dem pinkfarbenen darf er mit einem einzigen Kreuz einem Direktkandidaten aus seinem Wahlkreis eine Stimme geben. Dieses eine Kreuz vereint, was bei einer Bundes- oder Landtagswahl Erst- und Zweitstimme sind: In dem jeweiligen Wahlkreis ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint hat. Alle Stimmen zusammengenommen sind zudem ausschlaggebend für die prozentuale Sitzverteilung im Kreistag. Ein Kreuz bedeutet: Stimmensplitting ist nicht möglich.

Auf kommunaler Ebene verhält es sich etwas komplizierter. Wie viele Kreuze ein Wähler machen darf, hängt von der Größe seiner Wohnortgemeinde ab. Relevant ist die Einwohnerzahl, die das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein zum Stichtag 31. Dezember 2010 amtlich festgestellt hat. Aus ihr resultieren die Zahl der Wahlkreise und die Zahl der zu wählenden Direktkandidaten in jedem von ihnen. Im Ergebnis führt das zu folgender Staffelung: mehr als 10.000 Einwohner: eine Stimme; mehr als 5000 bis 10.000: zwei; mehr als 2500 bis 5000: drei; mehr als 1250 bis 2500: sieben; mehr als 750 bis 1250: sechs; mehr als 200 bis 750: fünf; mehr als 70 bis 200: vier.

Die größte "Auswahl" haben die Wähler in Rümpel, Elmenhorst und Jersbek mit jeweils vier Wählergruppen, von denen jede sieben Direktkandidaten stellen muss. Harder: "Für den Wähler heißt das sieben aus 28." Dabei dürfen die Wähler panaschieren, ihre Stimmen also auch unter Bewerbern verschiedener Parteien oder Wählergemeinschaften aufteilen. Kumulieren, also einem einzigen Kandidaten mehrere oder alle Stimmen geben dürfen sie aber nicht.

Gibt es auch zwei Wahlurnen?

Nein. "Die Wahlen sind organisatorisch verbunden", sagt Hermann Harder. Pinkfarbene wie weiße Stimmzettel kommen in dieselbe Urne. Kreisweit werden am 26. Mai 202 Wahllokale geöffnet haben, in denen rund 1800 ehrenamtliche Wahlhelfer Dienst tun. Sie müssen am Ende des Tages aber zwei Niederschriften fertigen.

Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Zuerst wird die Kreiswahl ausgezählt. Traditionell ist Hohenfelde am schnellsten. Das Dorf hat weniger als 70 Einwohner und ist damit eine sogenannte Kleinstgemeinde. Dort gehören alle wahlberechtigten Bürger der Gemeindeversammlung an und können gemeinsam Politik machen. Es gibt also keine Gemeindevertretung, mithin auch keine Gemeindewahl - und bei der Kreiswahl auch nur sehr wenige Stimmzettel auszuzählen. "Hohenfelde meldet immer gegen 18.20 Uhr", sagt Hermann Harder. Mit den letzten Ergebnissen der Kreiswahl rechnet er gegen 21.30 Uhr.

Wo kann man sich über Ergebnisse informieren?

Im Kreistagssitzungssaal gegenüber dem Oldesloer Bahnhof treffen sich am Wahlabend ab 18 Uhr Politiker und politisch Interessierte, um auf einer großen Leinwand die dann ständig aktualisierten Zwischenergebnisse zu verfolgen. Sie sind auch im Internet unter www.kreis-stormarn.de zu verfolgen. Das Abendblatt wird außerdem in einem Internet-Liveticker über die Kommunalwahl berichten. Auf www.abendblatt.de erfahren Sie bis in die Nacht alles Wissenswerte über den Verlauf und den Ausgang der Wahl (siehe Seite 2).