Ahrensburg

Wieviele Schulden hat Ahrensburg?

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Claas Greite

Die Parteien streiten vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag um Finanzen. Sicher ist: Das Kieler Innenministerium ist unzufrieden mit der Stadt.

Ahrensburg. Kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag wird in Ahrensburg vor allem um ein Thema gestritten: die Finanzen. Ein Grund dafür ist, dass das Innenministerium größere Spar-Anstrengungen angemahnt hat. An der Bewertung der Zahlen scheiden sich nun die Geister. Die eine Sichtweise: Ahrensburg hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt, das belegt nicht zuletzt das Schreiben aus Kiel. Die andere: Ahrensburg hat verantwortungsvoll gewirtschaftet, das belegen andere Daten und neuere werden es auch tun. Welche Seite hat nun recht? Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie hoch ist der Schuldenstand - und wie entwickelt er sich?

Laut Haushaltssatzung 2013 beliefen sich die Schulden der Stadt im Jahr 2012 auf 21,06 Millionen Euro. Zählt man die Schulden aller Beteiligungen dazu, also etwa jene der Stadtbetriebe, lag der Stand bei 40,77 Millionen Euro. In beiden Fällen gab es von 2009 bis 2010 einen starken Anstieg - unter anderem deshalb, weil die Stadt Grundstücke im Gewerbegebiet kaufte. Danach sanken die Schulden langsam, aber stetig. So hatte die Stadt, mitsamt aller Beteiligungen, 2010 46,24 Millionen Euro Schulden. 2011 sank der Stand um 2,18 Millionen, 2012 noch einmal um 3,29 Millionen Euro. Laut Haushaltsplan würden die Schulden 2013 wieder steigen, um 630.000 Euro auf 41,4 Millionen. Allerdings könnte der Stadt, wie schon in den vergangenen Jahren, die gute Entwicklung der Gewerbesteuer zupass kommen. Die neueste Einschätzung besagt, dass eingeplante Kredite in Höhe von 2,3 Millionen Euro nicht aufgenommen werden müssen. Kommt es so, bedeutet das: Ahrensburg hat von 2010 bis 2013 Schulden abgebaut.

Weshalb mahnt Kiel, dass Ahrensburg sparen muss?

Das Innenministerium betrachtet weniger den Gesamtschuldenstand als den sogenannten Ergebnishaushalt. Hier werden die laufenden Einnahmen (etwa aus Steuern) und Ausgaben (etwa: Personalkosten) bilanziert. Tatsächlich weisen die Ergebnishaushalte der vergangenen Jahre rechnerische Defizite auf. Diese kommen vor allem dadurch zustande, dass hier die Abschreibungen zu Buche schlagen - also der errechnete Wertverlust der Gebäude und der Straßen. Laut Stadtkämmerer Horst Kienel liegt die Höhe der Abschreibungen jährlich zwischen vier und fünf Millionen Euro. Diese Summe müsse künftig, so sehen es die Beamten aus Kiel, schon bei der Erstellung des Haushaltes komplett durch erwartete Einnahmen gedeckt werden.

Kiel moniert außerdem, dass für die Jahre 2014 bis 2016 viel Geld verplant wurde, in Form sogenannter Verpflichtungsermächtigungen (VE). Kiel verhängte die Auflage, ein Drittel der VE zu streichen. Eine konkrete Folge: Der Neubau der Mensa für die Grundschule Am Reesenbüttel wäre fast verschoben worden. Die Politik entschied, stattdessen bei der Brandschutzsanierung des Rathauses zu kürzen.

Wie bewerten die Parteien die Lage, was denkt der Bürgermeister?

Es gibt im Prinzip zwei Lager. Das eine sieht die Lage als nicht besonders drastisch an, ihm gehören mehrheitlich die CDU und die SPD an. Das andere Lager schätzt die Lage negativer ein, dieser Meinung hängen mehrheitlich die FDP, die Grünen und die WAB an. Auch Bürgermeister Michael Sarach denkt so.

Besonders der CDU-Fraktionschef Tobias Koch vertritt die These, dass in der Vergangenheit gut gewirtschaftet wurde. Dafür führt er den gesunkenen Schuldenstand ins Feld. Die negative Einschätzung aus Kiel führt er vor allem auf eine Tatsache zurück: Die Beamten mussten auf Planzahlen zurückgreifen, denn für die Jahre 2009 bis 2011 liegen noch gar keine Jahresabschlüsse vor. Die Tatsache, dass die Einkünfte aus Steuern in jedem Jahr höher waren als zunächst erwartet, komme deshalb nicht richtig zur Geltung - und das betreffe besonders die Bewertung der Ergebnishaushalte. "Hätte die Verwaltung die Abschlüsse schon vorgelegt, würden wir wesentlich besser dastehen", so Koch.

Ganz anders sieht es FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi: "Der Ergebnishaushalt zeigt, dass es einen Investitionsstau gibt, etwa bei den Straßen. Und das ist ein Beleg dafür, wie schlecht es uns geht." Die Finanzpolitik der vergangenen fünf Jahre sei "unseriös" gewesen. Dass die Probleme wesentlich kleiner werden, wenn die Jahresabschlüsse vorliegen, glaubt er nicht. Auch Bürgermeister Michael Sarach sagt: "So zu tun, als ob alles in Ordnung sei, halte ich für falsch." Seiner Ansicht nach muss es in den kommenden Haushaltsberatungen um Einschnitte gehen.

Wo kann Ahrensburg sparen, wo Geld einnehmen?

Ahrensburg, so ist der derzeitige Stand, muss Kiel von seinem Willen zur Konsolidierung überzeugen. Die SPD würde deshalb gerne die Einnahmen erhöhen, wie es auch in dem Schreiben aus dem Innenministerium angemahnt wird. "Eine Erhöhung der Grundsteuer ist sinnvoll", sagt Hartmut Möller (SPD). Die anderen Parteien sind allerdings dagegen. Hinrich Schmick (WAB) würde lieber "freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen", Einsparpotenzial sieht er beim Badlantic. Zudem müsse die Verwaltung stärker auf ihre Ausgaben achten. Positionen, die auch die FDP vertritt. Einen weiteren Punkt bringt Dirk Langbehn (Grüne) ins Spiel: "Wir sollten dringend die kleineren Haushaltspositionen durchforsten." Er schlägt deshalb eine Arbeitsgruppe vor, mit Vertretern aller Parteien.

Tobias Kochs Augenmerk liegt auf den VE, der Hinweis aus Kiel auf deren Höhe sei gerechtfertigt. Jetzt werde die CDU genauer hinsehen: "Unser Fehler war, dass wir die Vorgaben der Verwaltung einfach akzeptiert haben."

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