Oststeinbek. Die Förderung des Ehrenamtes wird zum Grundsatz der kommunalen Verwaltung in Oststeinbek. Das hat der Hauptausschuss einstimmig auf Antrag der SPD beschlossen. Bürgermeisterin Martina Denecke soll im Rathaus die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich ehrenamtliche Arbeit im Ort entfalten kann. Bürgervorsteher Hendrik Maier wird außerdem als Vermittler zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung fungieren, bis ein ehrenamtlicher Ombudsmann gefunden ist.
Die Umsetzung weiterer Vorschläge vertagten die Politiker auf 2013. Dazu gehören die Benennung eines Ehrenamtskoordinators in der Verwaltung sowie eine Ehrenamtsmesse mit Einführung einer Ehrenamtskarte. Seit dem Amtsantritt von Martina Denecke im Mai 2011 war es mehrmals zum Streit zwischen Verwaltung und Ehrenamtlichen gekommen (wir berichteten). Sie vertrat zuletzt die Auffassung, dass sich Oststeinbek das "Anspruchsdenken" der Vereine nicht länger leisten könne.
Um unterschiedliche Auffassungen zwischen Bürgermeisterin und Politik ging es auch bei der Änderung der Geschäftsordnung für Gemeindevertretung und Ausschüsse. Mit Hinweis auf das neue "Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften" vom März 2012 hatte Martina Denecke im jüngsten Kulturausschuss zwei Gemeindevertreter aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ausgeschlossen. Im jüngsten Finanzausschuss hatte dagegen der Vorsitzende Hendrik Maier (CDU) entschieden, einen Gemeindevertreter an der nicht-öffentlichen Sitzung teilnehmen zu lassen. "Der Regelfall ist, dass alle Gemeindevertreter teilnehmen dürfen und auch alle Sitzungsunterlagen bekommen", sagte Christian Höft (SPD). Nur in seltenen Ausnahmefällen dürften Gemeindevertreter, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, von nicht-öffentlichen Beratungen ausgeschlossen werden, so der angehende Jurist. Beispielsweise dann, wenn Personalangelegenheiten oder Steuerdaten behandelt würden.
Trotzdem hätten in letzter Zeit nicht alle Gemeindevertreter die nicht-öffentlichen Unterlagen bekommen. CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Vorbeck: "Es hat keinen Sinn, die Gemeindevertreter auszuschließen, wenn sie letztlich ohnehin über die Angelegenheit zu entscheiden haben." Und Günter Nörenberg (OWG) sagte: "Ich frage mich, warum wir dann überhaupt vereidigt werden."
Die neue Gesetzeslage ist auch für Nachbarkommunen ein Problem. Steht die Tagesordnung für die Gemeindevertretung zum Zeitpunkt des Versandes von Unterlagen für einen Ausschuss noch nicht fest, dürften die Unterlagen nur an die Ausschussmitglieder versandt werden, sagt Florian Bittner, Fachbereichsleiter in Barsbüttel. Er hofft auf eine rechtliche Klarstellung vom Kreis. Die Oststeinbeker Gemeindevertreter wollen den neuen Text ihrer Geschäftsordnung am 1. Oktober beschließen, auf Basis eines Entwurfs von Christian Höft.
Zwei Vorentscheidungen fielen noch: Die Gemeinde will ein Blockheizkraftwerk für 65 000 Euro im Jahr pachten, das das e-Werk Sachsenwald in der Walter-Ruckert-Sporthalle installiert. Es soll die Sporthallen, die Grundschule und zwei Kindertagesstätten versorgen. Und auf dem Schulgelände soll ein Hort-Container aufgestellt werden, bis die neue Kita fertig ist.
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