Stormarn

Das Bundesverkehrsministerium hat keine Zeit für die S 4

Foto: S4-Initiative

Seit März warten die norddeutschen Länder auf Gesprächstermin

Ahrensburg. Das Bundesverkehrsministerium hat keine Zeit, um sich mit der geplanten S-Bahnverbindung zwischen Hamburg und Stormarn zu befassen. Das hat Ole Thorben Buschhüter seit ein paar Tagen schriftlich. Der SPD-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft und Vorsitzende des Verkehrsausschusses hatte mit einer Kleinen Anfrage den Planungsstand des S-Bahnprojekts erkunden wollen, das unter dem Kürzel S 4 bekannt ist. Jetzt liegt die Antwort des Hamburger Senats vor. Ergebnis: Nach dem bereits bekannten Gespräch am 28. Februar, an dem die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg auf der einen und das Bundesverkehrsministerium auf der anderen Seite teilgenommen hatten, hat es keine weiteren Verhandlungen gegeben. Der Bund hatte damals seine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitfinanzierung der Strecke erklärt.

Auf die Frage, seit wann sich Hamburg um einen weiteren Kontakt mit dem von Peter Ramsauer (CSU) geleiteten Ministerium bemüht, antwortete der Senat: "Auf Arbeits- und Leitungsebene gibt es seit März entsprechende Bemühungen."

Buschhüters Kleine Anfrage war eine Reaktion auf eine Äußerung des auch für Stormarn zuständigen Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (CDU). Der hatte im Haushaltsausschuss des Bundestags den Eindruck gewonnen, das Berliner Verkehrsministerium verzögere eine Entscheidung in Sachen S 4. Ramsauer wolle zunächst den 6. Juli abwarten. An jenem Tag entscheidet sich, ob München Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2018 wird. Bekommt die bayerische Landeshauptstadt den Zuschlag, würde dort vermutlich ein zweites S-Bahn-Stammgleis gebaut werden. Kostenpunkt: 800 Millionen Euro. Die Bayern rechnen mit Fördermitteln des Bundes. Wenn sie fließen sollten, dürfte für die S 4 kein Geld mehr da sein.

Unterdessen setzt sich die nun schon fast vier Monate dauernde Verweigerung fort, immer noch gibt es keinen Gesprächstermin. Im Verkehrsministerium in Kiel ist man genervt. Am Sonnabend, 25. Juni, kommt nun der Mann nach Schleswig-Holstein, der die Blockade lösen könnte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will sich in Fehmarn über die geplante Beltbrücke und die damit verbundenen Probleme informieren. Harald Haase, Pressesprecher des Landesverkehrsministers Jost de Jager (CDU), sagt: "Wir werden die Gelegenheit nutzen, um das Thema S 4 anzusprechen."