Sozialpolitik

Kreistag lehnt Paket für bedürftige Schüler ab

100 Euro Zuschuss jährlich für jedes Schulkind aus Familien, die von Hartz IV leben: Das ist das sogenannte Schulbedarfspaket.

Bad Oldesloe. - Der Antrag der Stormarner Linken, der Kreistag möge das beschließen, ist von den anderen Fraktionen unisono abgelehnt worden. Die Begründung: Das gibt's doch schon, das hat die Bundesregierung doch gerade beschlossen. Die Linken-Abgeordnete Susanne Agne meinte dazu: "Wir sollten das trotzdem sicherheitshalber beschließen, falls der Bund doch nicht zahlt."

Doch statt Zustimmung erntete sie böse Vorwürfe. Reinhard Mendel (SPD): "Sie erwecken den Einruck, dass Sie die betroffenen Menschen für puren Populismus missbrauchen. Das ist wirklich grottenschlecht." Er verwies darauf, dass es nicht mal den kleinsten Anhaltspunkt dafür gebe, dass der Bund wieder Abstand vom soeben beschlossenen Schulbedarfspaket nehmen könnte.

Mark-Oliver Potzahr (CDU) wies darauf hin, dass der Antrag zudem noch einen "Webfehler" habe: "Der Bund sagt endlich mal, er zahlt. Und der Kreis Stormarn hat nichts besseres zu tun als zu sagen, dass er lieber zahlen würde." Thomas Bellizzi (FDP) sprach von einem "Theaterspiel" der Linken: "Sie gerieren sich mal wieder als der Retter des kleinen Mannes. Der Antrag hat hier nichts zu suchen."

Dass der Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt unsinnig sei, sagte auch Gerold Rahmann (Grüne). Dennoch hob er hervor, dass Kinderarmut ein Thema sei, über das man gar nicht oft genug reden könne, auch im Kreistag nicht. Er regte an, dass sich Stormarns Parlament ja noch mal mit dem Thema befassen könne, falls der Bund tatsächlich Abstand von seinem Vorhaben nehmen sollte. Dazu Susanne Agne: "Ach, das haben Sie jetzt so schön formuliert. Ja, so sollten wir das machen."

( (sul) )

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