Schleswig-Holstein

Ermittlungen gegen Polizei-Gewerkschafter ausgeweitet

Im Juni 2019 kam es in der JVA Lübeck zu einer Geiselnahme. Einen solchen Einsatz üben Spezialeinheiten der Polizei  regelmäßig, wie auf diesem Foto in Kiel.

Im Juni 2019 kam es in der JVA Lübeck zu einer Geiselnahme. Einen solchen Einsatz üben Spezialeinheiten der Polizei regelmäßig, wie auf diesem Foto in Kiel.

Foto: picture alliance / Carsten Rehder/dpa

Er soll polizeiinterne Dokumente weitergegeben haben. Nach Auswertung beschlagnahmter Daten soll es weitere Fälle gegeben haben.

Kiel. Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, ausgeweitet. "Die Auswertung der richterlich beschlagnahmten Daten auf den Kommunikationsmitteln des Beschuldigten haben den Anfangsverdacht gegen den Polizeibeamten aus Lübeck erhärtet und auf zusätzliche Fälle erweitert", teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Es gehe auch um den Verdacht der unbefugten Weitergabe von Teilen des sogenannten Buß-Berichts und polizeiinterner Dokumente zur Entlassung eines als gefährlich eingestuften Straftäters.

Die Durchsuchung des Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft beschäftigte am Mittwoch auch den Landtag. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und die Kieler Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß berichteten im Innen- und Rechtsausschuss über den Stand der Ermittlungen.

Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorgehen

Gegen Nommensen wird wegen Verdachts von Indiskretionen im Zusammenhang mit polizeiinternen, sicherheitsrelevanten Informationen ermittelt. Er soll gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben, bestreitet die Vorwürfe aber. Es ging dabei um Informationen im Zusammenhang mit einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck und über einen Polizeianwärter, der eine Hakenkreuzbinde trug. In beiden Fällen sind Informationen an die Presse gelangt.

Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der Polizei-Gewerkschaft in Kiel, der privaten Wohnung und des Arbeitsplatzes in Kiel seien zahlreiche Daten gesichert worden, die nun laut Staatsanwaltschaft einen weiteren Verdacht ergeben haben. Nommensen soll auch Informationen zu einem Strafgefangenen weitergegeben haben, der nach siebenjähriger Haft entlassen wurde und weiterhin als gefährlich gilt.

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Die Polizei-Gewerkschaft kritisierte das Vorgehen scharf. „Das finde ich skandalös“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Torsten Gronau. Nommensen habe sich einen Anwalt genommen. Bei den Durchsuchungen, die im Falle der Kieler Geschäftsstelle drei Stunden gedauert haben, seien das Telefon seines Stellvertreters, dessen Dienstrechner und sein Privat-Computer sichergestellt worden. Auch der Keller der Geschäftsstelle sei durchsucht worden.