Wohnen

Schleswig-Holstein will Mietpreisbremse abschaffen

Daniel Günther (CDU) ist ein Gegner der Mietpreisbremse.

Daniel Günther (CDU) ist ein Gegner der Mietpreisbremse.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Ministerpräsident Günther zieht ein desolates Urteil für die Mietpreisbremse. Mietern soll durch andere Maßnahmen geholfen werden.

Kiel. Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition will die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Weder sie noch die Kappungsgrenzenverordnung hätten die erwartete dämpfende Wirkung auf die Mietpreisentwicklung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten erzielt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. Zur Entspannung des Wohnungsmarkts seien solche ordnungsrechtlichen Instrumente „nur bedingt geeignet“. Sie sollen deshalb zum 30. November auslaufen.

Die Mietpreisbremse gilt bislang an zwölf Orten im Norden, außer in Kiel unter anderem auch auf Sylt sowie in mehreren Orten im Hamburger Speckgürtel.

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung durch ein Bündel ordnungsrechtlicher Maßnahmen und neuer Förderinstrumente zu ersetzen. Das Bündnis plant eine Bundesratsinitiative zum Wirtschaftsstrafgesetz. Details wollen die Koalitionspartner in der kommenden Woche beschließen. Ziel sei es, Mietpreisüberhöhungen wirksamer zu ahnden und so den Mieterschutz zu verbessern, sagte Günther.