Ministerpräsident Günther zieht ein desolates Urteil für die Mietpreisbremse. Mietern soll durch andere Maßnahmen geholfen werden.

Kiel. Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition will die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Weder sie noch die Kappungsgrenzenverordnung hätten die erwartete dämpfende Wirkung auf die Mietpreisentwicklung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten erzielt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. Zur Entspannung des Wohnungsmarkts seien solche ordnungsrechtlichen Instrumente „nur bedingt geeignet“. Sie sollen deshalb zum 30. November auslaufen.

Die Mietpreisbremse gilt bislang an zwölf Orten im Norden, außer in Kiel unter anderem auch auf Sylt sowie in mehreren Orten im Hamburger Speckgürtel.