Sozialbetrug

Razzia in 110 Heimen und Kliniken im Norden

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD)

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD)

Foto: dpa

Ermittlungen wegen vermuteten Sozialbetrugs. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit spricht von einem Skandal.

Kiel.  Bei Razzien in 110 Pflegeheimen und Kliniken haben Ermittler zahlreiche Unterlagen wie etwa Dienstpläne beschlagnahmt. „Es geht um den Verdacht, dass Pflegekräfte als Scheinselbstständige beschäftigt und auf diese Weise Sozialabgaben in Höhe von 6,1 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2016 nicht gezahlt wurden“, sagte Oberstaatsanwalt Axel Bieler am Freitag in Kiel. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch und Donnerstag seien 650 Kräfte des Zolls und der Ermittlungsbehörden im Einsatz gewesen.

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sprach am Freitag von einem „richtigen Skandal“. Arbeitnehmer seien ausgebeutet und Arbeitsverhältnisse vorgetäuscht worden. „Wir müssen uns das ganz genau angucken, und wir müssen Mechanismen entwickeln, dass das nicht wieder vorkommen kann“, sagte Alheit.

Ermittelt werde gegen Verantwortliche in 237 Einrichtungen, sagte Bieler. Betroffen seien 181 Einrichtungen in Schleswig-Holstein und 56 Einrichtungen in anderen Bundesländern mit Bezug zu Schleswig-Holstein. „Dort werden beispielsweise Personalunterlagen gelagert“, erklärte Bieler. Strafrechtlich gehe es um das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“. Die Auswertung werde noch dauern.

Hintergrund seien Ermittlungen gegen Personalagenturen gewesen, die Pflegekräfte vermitteln. Praktisch alle großen Pflegeheimbetreiber hätten das Modell betrieben, sagte Bieler: „Pflegekräfte wurden als Selbstständige eingestellt, sodass die Sozialabgaben eingespart wurden, aber auch bezahlter Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.“ Alheit erklärte, die Vorfälle seien eine Bestätigung für die Gründung einer Pflegekammer. So wie bisher könne es nicht bleiben.

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, zeigte sich entsetzt, dass ausgerechnet diejenigen, die in der Pflege der höchsten Arbeitsbelastung unterlägen, betrogen worden seien.