Schleswig-Holstein

Der Norden will den Sparkurs lockern

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will offenbar von ihrem strikten Sparkurs abrücken. Das geht aus  Äußerungen der Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) hervor

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will offenbar von ihrem strikten Sparkurs abrücken. Das geht aus Äußerungen der Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) hervor

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) spricht exklusiv im Abendblatt über „Nachjustierungen“.

Kiel.  Die schleswig-holsteinische Landesregierung will offenbar von ihrem strikten Sparkurs abrücken. Das geht aus Äußerungen der Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) hervor. Dem Hamburger Abendblatt sagte sie am Mittwoch: „Wenn Eltern in Schleswig-Holstein hohe Gebühren für die Kita zahlen und diese in Hamburg beitragsfrei ist, wenn Studenten in überfüllten Hörsälen sitzen, Kommunen jahrelang warten müssen, bis ihr Krankenhaus oder ihre Landesstraße saniert wird, dann verliert unser Land an Attraktivität und wirtschaftet sich selbst ins Abseits.“

Um in diesen Bereichen zu investieren, müsste die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW allerdings eine Gesetzesänderung herbeiführen. Heinold ist nach eigenen Aussagen bereit, diesen Weg zu gehen. Dies auch angesichts immer weiter steigender Ausgaben für die Flüchtlinge und der Weigerung des Bundes, den Ländern einen Teil dieser Kosten abzunehmen. „In Schleswig-Holstein haben wir uns gesetzlich dazu verpflichtet, konjunkturelle Steuermehreinnahmen nur zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen“, sagte die Finanzministerin. „Sollte der Bund auf stur schalten und den Ländern nicht helfen, müssen wir darüber nachdenken, das Regelwerk unserer Schuldenbremse an dieser Stelle nachzujustieren.“

Heinold reagiert mit ihrer waghalsigen Halse mitten in der Legislaturperiode auf eine finanzpolitische Klemme, in der sich das Land schon seit Längerem befindet. Zwar kann sich Schleswig-Holstein über stetig steigende Steuereinnahmen freuen. Zugleich ist das Zinsniveau erfreulich niedrig. Nimmt man beides zusammen, ließe sich durchaus behaupten: Dem Land geht es prächtig. Nur kommt beim Bürger davon nicht sonderlich viel an. 2014 lagen die bereinigten Ausgaben (ohne Zinsausgaben) bei 3230 Euro pro Einwohner. Schleswig-Holstein war damit das Schlusslicht unter den 13 Flächenbundesländern.

Nun neigen Länder nicht von sich aus dazu, wenig Geld auszugeben. Schleswig-Holstein hat sich selbst gebunden – mit einer Schuldenbremse, die der Kieler Landtag in die Verfassung eingebaut hat. Schuldenbremse heißt: Ab 2020 muss das Land ohne neue Schulden auskommen. In einem Ausführungsgesetz zu diesem Verfassungsartikel ist seit 2012 zudem geregelt, dass Steuermehreinnahmen, die dem Land nur deshalb zufließen, weil die Wirtschaft gerade mal brummt, zum Abbau der Neuverschuldung genutzt werden müssen. Diese Selbstverpflichtung möchte die Landesregierung nun offenbar kippen. Heinold sagte: „Abzüglich der Zinsausgaben gibt unser Land weniger pro Einwohner aus als alle anderen Bundesländer. Das kann ein paar Jahre im Übergang so sein, um den Haushalt zu sanieren, aber als dauerhaftes Konzept taugt es nicht.“

Natürlich habe sie als Finanzministerin das Ziel, die schwarze Null zu erreichen. „Wie in der Verfassung vorgeschrieben wird das 2020 so sein, vermutlich sogar schon früher“, so Heinold weiter. „Für mich zählt aber nicht der kurzfristige Erfolg einer schwarzen Null, sondern es kommt darauf an, unseren Haushalt dauerhaft zu konsolidieren. Da hilft nicht nur sparen, sondern wir müssen auch kräftig in Bildung und Infrastruktur investieren und unser Land modernisieren.“ So habe Schleswig-Holstein zum Beispiel bei der Digitalisierung erheblichen Nachholbedarf. Ein schnelles Datennetz sei aber Grundpfeiler dafür, dass erfolgreiches Wirtschaften in einem Flächenland gelinge.

Derzeit tut sich in diesem Bereich nicht sonderlich viel. Die Investitionsquote des Landes liegt in diesem Jahr bei mageren 7,9 Prozent, im kommenden Jahr sollen es sogar nur 6,8 Prozent sein.

Die steigenden Ausgaben für Flüchtlinge sind dafür gewiss nicht allein verantwortlich. Dennoch sind die Auswirkungen erheblich. 2012 hatte Schleswig-Holstein für Asylbewerber 49,8 Millionen Euro ausgegeben, 2013 waren es bereits 61 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr wurden 79,8 Millionen Euro ausgegeben. In diesem Jahr werden es wohl 287 Millionen Euro sein: 62 Prozent mehr als geplant. 2016 dürfte ein ähnlicher Betrag benötigt werden. Bei Gesamtausgaben von 10,374 Milliarden Euro (2015) scheint das nicht sehr ins Gewicht zu fallen. Allerdings gehen allein schon fürs Landespersonal 3,843 Milliarden Euro drauf. Hinzu kommen 1,527 Milliarden, die im Rahmen des Finanzausgleichs an die Kreise und Kommunen überwiesen werden müssen.

30 Millionen Euro kostet ein geplantes beitragsfreies Kindergartenjahr

Hinzu kommt allerdings auch, dass 2017 eine Landtagswahl ansteht. Der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich schon vor ein paar Monaten gewünscht, dass die Koalition mit der Zusage für ein beitragsfreies Kindergartenjahr in diesen Wahlkampf gehen sollte. Die Finanzministerin hatte damals recht kühl entgegnet, dass dafür das Geld nicht da sei.

Möglicherweise will sich die Landesregierung nun einen Weg zu diesem Geld eröffnen. Rund 30 Millionen Euro müssten für ein landesweit entgeltfreies Kindergartenjahr wohl aufgebracht werden. Ein „Umsonst“-Kindergarten für alle drei Jahre würde demnach 90 Millionen Euro kosten. Durchaus verlockend – verlockender offenbar als das Lob des Stabilitätsrats von Bund und Ländern, der am Mittwoch Schleswig-Holsteins Sparanstrengungen würdigte.

Das Lob freue sie, sagte Heinold. „Aber wir müssen darüber reden, dass die Finanzierung der Flüchtlinge die Finanzplanung durcheinanderwirbelt.“ Das sei nicht durch „Umschichtungen aus der Portokasse“ zu bezahlen. Schlussfolgerung der Finanzministerin: „Wir müssen neu priorisieren“.