Schleswig-Holstein

Massive Vorwürfe gegen Wende und Albig im Landtag

Heftiger Schlagabtausch zum Auftakt der Sondersitzung des Landtags zum Fall Wende: CDU-Fraktionschef Callsen fordert erneut den Rücktritt der Bildungsministerin.

Kiel. Mit massiven Vorwürfen von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen gegen Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat am Donnerstag in Kiel die Sondersitzung des Landtags begonnen. Callsen bekräftigte die Forderung nach einer Entlassung Wendes. Sie sei politisch handlungsunfähig, die Staatsanwaltschaft ermittle gegen sie wegen des Anfangsverdachts von Korruption und Betrug.

Albig wiederum habe im Fall Wende „das Parlament und die Öffentlichkeit belogen“ und mit einer üblen Wortwahl der Opposition „Geschrei und Gekläffe“ vorgehalten. „Wer sich in diesem Land für Aufklärung bemüht, wird belogen, beschimpft und herabgewürdigt“, sagte Callsen. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW sei am Ende.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt der Opposition vor, es gehe ihr nicht um Wende, sondern um einen Angriff auf deren Bildungspolitik. Staatsanwaltliche Ermittlungen seien im übrigen kein Rücktrittsgrund. Ermittlungen würden in den meisten Fällen eingestellt. „Wir dürfen auch bei Politikern den Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht aufgeben.“ Er sei überzeugt, dass die Vorwürfe gegen Wende nicht Bestand haben werden. Die Sitzung sei „überflüssiges Theater“.

CDU und FDP fordern neben der Entlassung Wendes auch eine Missbilligung Albigs wegen seiner Äußerungen. Die Piratenfraktion hat einen weiteren Antrag eingebracht, in dem ebenfalls eine Amtsaufgabe Wendes nahegelegt wird. Die Abstimmung soll zum Ende der Debatte am Mittag erfolgen. Vor Beginn der Sitzung zeigte sich Albig überzeugt, dass der Landtag mit seiner Mehrheit die Anträge zurückweisen werde.