Straßenverkehrsamt

Fahrradtouren müssen im Norden künftig angemeldet werden

In Schleswig-Holstein müssen Radtouren, egal ob kleine oder große, auf Straßen ohne Radwegen beim Straßenverkehrsamt angemeldet werden. Damit wären auch kleine Familien-Radtouren anmeldepflichtig.

Kiel. Fahrradtouren auf Bundes- und Landesstraßen ohne Radweg müssen in Schleswig-Holstein vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden. Dies geht aus der Antwort von Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele auf eine Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer hervor. Zur Begründung heißt es, unabhängig von der Teilnehmerzahl könnten „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen” nicht grundsätzlich von vornherein ausgeschlossen werden. Damit sind auch Radtouren im Familienkreis anmeldepflichtig.

Nach der Antwort des Staatssekretärs entscheiden die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall, „ob eine Erlaubnis (tatsächlich) erforderlich ist und wenn ja - ob die erforderliche Erlaubnis - gegebenenfalls unter Auflagen - erteilt werden kann”.

„Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) legt die Gesetzesregelung absolut realitätsfern aus”, sagte Breyer. Er forderte Meyer auf, dem Beispiels Hessens zu folgen und per Erlass landesweit zu regeln, dass Genehmigungen grundsätzlich nur für Radrennen mit Fahren auf Zeit oder dem sogenannten Pulkstart einzuholen sind. „In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch dazu werde ich diese Forderung dem Minister persönlich und nachdrücklich vortragen.”

Ein Ministeriumssprecher betonte auf Anfrage, für das Tourismusland Schleswig-Holstein habe speziell der Fahrradtourismus große Bedeutung. „Unnötige Restriktionen für den Fahrradtourismus lehnen wir deshalb ab.” Die Behörden hätten die Bestimmungen der Straßen-Verkehrsordnung „mit Augenmaß und unter Ausschöpfung möglicher Ermessensspielräume anzuwenden, ohne dabei die Verkehrssicherheit außer Acht zu lassen oder zu beeinträchtigen”.

Der Steinburger Piraten-Kreistagsabgeordnete Siegfried Hansen kritisierte, die Darstellung des Ministeriums bedeute faktisch das Aus ehrenamtlich geführter Fahrradtouren. „Es ist keinem Ehrenamtler zuzumuten, sich jedes Mal vorab genau zu informieren, ob die geplante Tour über Landes- oder Bundesstraßen führt und falls ja, ob es dort Radwege gibt oder nicht.”

Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad- Clubs (ADFC) haben einige Straßenverkehrsbehörden in Schleswig-Holstein dem Verband versichert, dass keine Anträge auf Erlaubnis erforderlich sind. Im Sinne der Rechtssicherheit sei im Zweifelsfall aber eine Nachfrage angezeigt, der Einfachheit halber per E-Mail mit Bitte um Antwort, rät der Verband auf seiner Internetseite.