Kiel. Investitionen von einer Milliarde Euro liegen nach Angaben von Karl Detlef, Geschäftsführer mehrerer Windkraftanlagen, im Kreis Ostholstein auf Eis. Geplante Windkraftanlagen könnten nicht errichtet werden, weil die Deutsche Flugsicherung (DFS) ihre Genehmigungspraxis seit dem Frühjahr rigide verschärft habe, sagte Detlef am Montag anlässlich eines Informationsgesprächs von Energieminister Robert Habeck (Grüne) mit Windanlagenbetreibern und Bürgermeistern in Eutin.
Habeck, der inzwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) um Unterstützung gebeten hat, übte massive Kritik an der bisherigen Praxis der DSF. „Die undifferenzierte Ablehnung von Windanlagen seitens der Flugsicherung, ohne anlagenspezifische Begründungen, ist nicht akzeptabel“, sagte Habeck. Notwendig sei „ein transparentes Verfahren, das Anlagenbetreibern so früh wie möglich erlaubt, abzuschätzen, ob Windmühlen gebaut werden können oder die Flugsicherung ihr Veto einlegt“.
Bisher seien Stellungnahmen der DSF und Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BaF) für potenzielle Windeignungsflächen zunächst nur sehr allgemein, so dass spätere Einschränkungen nicht daraus erkennbar seien, kritisierte Habeck.
Laut Ministerium sind in der vergangenen Monaten in ostholsteinischen Gebieten, bei denen die Flugsicherheit eine Rolle spielt, 16 Anlagen genehmigt und 68 Anlagen abgelehnt worden – die abgelehnten Anlagen hätten eine Leistung von 198 Megawatt. In einem Fall habe das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) eine Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage zurückziehen müssen, nachdem das DSF entgegen ersten Darlegungen dann doch ein Verbot ausgesprochen habe.
„Es ist kein schleswig-holsteinisches, sondern ein bundesweites Ärgernis“, betonte Habeck. Mehrere andere Bundesländer, darunter Bayern, hätten ebenfalls mit BaF und DFS Probleme, ergänzte seine Sprecherin. Sie verwies auf erste Antworten einer von Schleswig-Holstein initiierten Umfrage in den Bundesländern.
„Hier ist dringend der Bund gefragt“, sagte Habeck. Der Bund müsse mit seinen nachgeordneten Behörden eine Lösung herbeiführen, „die die Flugsicherheit gewährleistet und den Ausbau von Windenergie auch in den Schutzbereichen ermöglicht“. Er setze hier auf die Unterstützung des Bundesumweltministeriums, betonte Habeck.
In einem Schreiben Habecks vom 2. September an Altmaier heißt es, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BaF) versage jetzt – gestützt auf DSF-Gutachten – regelmäßig die Zustimmung zu Anträgen auf Errichtung von Windkraftanlagen in den Windeignungsgebieten, die im 15-Kilometer-Schutzradius um die sogenannten VOR-Navigationsanlagen in Michaelsdorf und Lübeck liegen. Früher betrug die Schutzzone, wie eine Ministeriumssprecherin erläuterte, nur drei Kilometer. Eine „Kann“-Bestimmung im Luftverkehrsgesetz, die früher meist im Sinne der Windkraftanlagenbauer entschieden worden sei, werde nun gegen sie angewandt, ergänzte Detlef.
Habeck äußerte Zweifel an der fachlichen Qualität der DSF-Gutachten und kündigte an, voraussichtlich die Technische Universität Berlin werde eine Expertise im Auftrag Schleswig-Holsteins zu offenen Fragen erstellen. Dazu zähle, welche Spielräume der Flugsicherheit bei der Beurteilung von Anträgen zum Bau von Windkraftanlagen gegeben seien und ob es andere als die DSF-Beurteilungsmaßstäbe gebe, „die die Flugsicherheitsbelange sicherstellen können“.
Der Minister kritisierte, dass Vertreter der DFS und des BaF die Einladung zum Gespräch in Eutin nicht angenommen hätten. Auch Detlef vermisste Dialogbereitschaft und sah den Schwarzen Peter für die seiner Meinung nach für Ostholstein wirtschaftlich schlimme Situation nicht beim Land, sondern den Bundesbehörden: „Die Deutsche Flugsicherung kommt bisher nicht aus ihrem Schneckenhaus in Langen bei Frankfurt heraus.“