Schleswig-Holstein

Strengere Regeln für AKW-Rückbau abgelehnt

Der Kieler Energieminister Robert Habeck ist enttäuscht. Es mangele derzeit an einem Zeitrahmen für die Stilllegung von AKW.

Berlin. Schleswig-Holstein ist am Freitag im Bundesrat mit einem Antrag gescheitert, im Atomgesetz die Regeln für den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke strenger zu fassen. Das geltende Recht enthalte keine expliziten Festlegungen, in welchem Zeitrahmen Betreiber Stilllegungsanträge stellen und eine Stilllegung abwickeln müssen, hatte das Land kritisiert. Daher sei es möglich, eine Anlage nicht abzubauen, sondern für viele Jahre in den sogenannten „sicheren Einschluss“ zu überführen. Im Zuge des schrittweisen Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima waren 2011 acht Kernkraftwerke stillgelegt worden – derzeit laufen bundesweit noch neun Anlagen.

„Schade, dass politisches Kalkül über die Sachlogik gesiegt hat“, sagte der Kieler Energieminister Robert Habeck zur Entscheidung im Bundesrat. Für den Antrag aus Kiel habe es in allen Fachausschüssen eine Mehrheit gegeben. „Selbst im Plenum sprachen sich die Länder noch mehrheitlich für die Regelungen zur Stilllegung aus“, betonte der Grünen-Politiker. Erst in der Schlussabstimmung habe dann das politische Taktieren eingesetzt. „Die Mehrheit zu den inhaltlichen Punkten kam zustande, weil es sehr lange gelungen ist, die Sachfrage in den Vordergrund zu stellen“, sagte Habeck. „Jetzt haben wir einen Achtungserfolg – von dem wir uns aber nichts kaufen können.“

Über eine Änderung des Atomgesetzes wollte Schleswig-Holstein eine zügige Stilllegung von Kraftwerken erreichen, wenn diese vom Netz gehen. Dafür sollten gesetzliche Fristen verankert werden, binnen derer Atomkraftwerksbetreiber Stilllegungsanträge stellen müssen. Auch sollte die Stilllegungsvariante „sicherer Einschluss“ gestrichen werden. Die Betreiber sollten verpflichtet werden, die Anlagen nach endgültiger Betriebseinstellung unverzüglich endgültig stillzulegen und den vollständigen Abbau herbeizuführen.

( (dpa) )