Landtagswahl

Vergleich der Direktkandidaten – Heute: Wahlkreis Pinneberg

| Lesedauer: 15 Minuten
Burkhard Fuchs
Dorthin wollen sie, die Direktkandidaten aus dem Kreis Pinneberg. Die Sonne scheint in den Plenarsaal im Kieler Landtag. Foto: Frank Molter/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Dorthin wollen sie, die Direktkandidaten aus dem Kreis Pinneberg. Die Sonne scheint in den Plenarsaal im Kieler Landtag. Foto: Frank Molter/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Frank Molter / dpa

In Teil 2 der Serie antworten heute die sechs, teils hochdekorierten Bewerber im Pinneberger Wahlkreis 24 zu wichtigen Themen.

Pinneberg. Vor der Landtagswahl am 8. Mai nehmen die Direktkandidaten aus den vier Wahlkreisen im Kreis Pinneberg inhaltlich Stellung zu den drängenden Themen. Den Auftakt haben die Bewerber des Wahlkreises 21 (Elmshorn) gemacht, dieses Mal sind die Kandidaten für den Wahlkreis 24 (Pinneberg) an der Reihe. Zunächst stellt das Abendblatt die Kandidaten vor, danach antworten sie in einem großen Fragenkomplex zu den Themen, die den Kreis Pinneberg bewegen.

Karin Susan Prien, CDU, (56), verheiratet, drei Söhne, ist Rechtsanwältin und Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands und stellvertretende Vorsitzende der CDU SH. In ihrer Freizeit versuche sie, mit der Familie zu Kochen und Zeit für gute Bücher zu finden.

Kai Vogel, SPD, (54) lebt in Pinneberg, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2012 ist er Landtagsabgeordneter; außerdem auch Ratsherr in Pinneberg sowie Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Pinneberg. Von Beruf ist Vogel Lehrer, zuletzt war er stellvertretender Schulleiter. Seine Hobbys: Joggen und Rennradfahren.

Dr. Ann-Kathrin Tranziska, Grüne, (47) ist verheiratet und hat vier Kinder. Die Diplom-Biologin und Unternehmerin ist Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein und Ratsfrau in Pinneberg. Ihre Hobbys: Zeit mit der Familie verbringen, Hunde, Laufen (auch Marathon).

Monika Hagen, FDP, (57) ist verheiratet und lebt in der Gemeinde Appen. Die Rechtsanwältin ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Bauausschusses in Appen. In ihrer Freizeit ist sie unter anderem als Jägerin mit ihrem Golden Retriever in der Natur unterwegs.

Klaus-Dieter Brügmann, Die Linke, (71) aus Pinneberg, verheiratet, zwei Kinder, hat als Gebrauchsgrafiker gearbeitet. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Linken im Kreistag und unter anderem Sprecher der LAG Antifaschismus. Seine Hobbys: der Schrebergarten, Entwurf und Gestaltung von Drucksachen.

Axel Schröer, AfD, (53) aus Schenefeld ist ledig, hat keine Kinder und ist von Beruf Bürokaufmann. Schröer ist Ortsvorsitzender der AfD in seinem Heimatort und seit einem Jahr Mitglied des Pinneberger Kreistags. Seine Hobbys: Spazierengehen, Schwimmen, regionale Städtetrips, Musik hören (Chill-out, Klassik).

Warum sind Sie die oder der richtige Kandidat(in) für die Landtagswahl im Kreis Pinneberg?

Prien: Seit ich vor fast 20 Jahren meine Anwaltskanzlei in Schenefeld gegründet habe, verstehe ich den engen Zusammenhang der Städte und Gemeinden hier und der Hansestadt Hamburg. Ich weiß, wie der Wahlkreis tickt und was die Familien und Unternehmen in Pinneberg, Schenefeld und Halstenbek brauchen.

Vogel: Ich wohne mit meiner Familie seit über 20 Jahren in Pinneberg und weiß, welche Themen in Kiel für unsere Region wichtig sind. Als Landtagsabgeordneter habe ich beispielsweise mit dem Ausbau des Bahnhofes in Pinneberg, Fördergeldern für Schulbauten und zusätzlichen Bahnhalten einiges erreicht.

Tranziska: Seit 2004 leben meine Familie und ich in Pinneberg. Hier wachsen die Kinder auf, hier arbeite ich, und hier mache ich auch schon lange Kommunalpolitik. Schon als Landesvorsitzende empfinde ich die Kombination aus Landes- und Kommunalebene als große Bereicherung. So kann ich nah an den Menschen sein.

Hagen: Als Rechtsanwältin seit 25 Jahren selbstständig, kenne ich die Sorgen und Nöte von Menschen. Seit über 30 Jahren bin ich nun ehrenamtlich aktiv in Vereinen und Verbänden, habe z.B. mit der Gründung des Fördervereins Naturbad Oberglinde mit meinem Vorstandsteam das Freibad Oberglinde gerettet.

Brügmann: Politisch umfallen, heute dies und morgen das fordern und vertreten, wird es mit mir nicht geben. Ansonsten sehe ich als Antifaschist und Mitglied der VVN/BdA meinen Schwerpunkt im Kampf für die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie und gegen die extreme Rechte – nicht nur im Landtag.

Schröer: Weil ich von den Mitgliedern meiner Partei gewählt wurde, die meine Standpunkte zu landespolitischen Themen (Gesundheits-, Flüchtlings- und Klimapolitik) befürworteten. Mir sind sachbezogene Themen sehr wichtig.

Der Kreis Pinneberg gehört zu den teuersten Pflastern im Land. Wie wollen Sie hier für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen?

Prien: Wir wollen die Grunderwerbssteuer für Familien beim Ersterwerb senken. Wir setzen auf Nachverdichtung und werden bezahlbaren Wohnraum durch Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung sowohl für Neubauprojekte als auch Verlängerungen/Erwerb von Belegbindungen für Bestandsgebäude sicherstellen.

Vogel: Durch die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir den Menschen dort helfen, wo Wohnraum am meisten fehlt. Die Mietpreisbremse werden wir wieder einführen. Für Familien werden wir beim Erstkauf einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbssteuer senken.

Tranziska: Es kann nicht sein, immer mehr Fläche für Neubaugebiete zu versiegeln. Wir brauchen dort zumindest auch Neubau von bezahlbarem Wohnraum und auch die Möglichkeit in die Höhe, statt nur in die Fläche zu bauen. Wir wollen jungen Familien den Kauf eines bestehenden Hauses finanziell erleichtern.

Hagen: Ich möchte das Bauen durch Entschlackung der Baugesetze günstiger und schneller und einfacher machen, die Baugenehmigungsverfahren verkürzen. Die Städte und Gemeinden sollen durch Förderprogramme modern und zukunftsfähig werden, so dass sie neue Baugebiete ausweisen können.

Brügmann: Neben einer Mietpreisbremse muss ein rechtssicheres Vorkaufsrecht für Kommunen und Kreis her. Sie können Flächen erwerben, die in Erbpacht an Genossenschaften wie die Neue GeWoGe vergeben werden sollen. Auch die Renovierung und Modernisierung von Sozialwohnungen muss gefördert werden.

Schröer: Durch die Vorstellungen der Grünen, Wohnraum energetisch effizienter zu gestalten, steigen die Kosten für das Wohnen um ca. 20 Prozent. Diese Regelungen müssen drastisch eingeschränkt und zurückgefahren werden, Ausnahmen von den Bauämtern der Kreise ausgestellt werden.

Wie wollen Sie im Landtag den Ausbau von Kindergärten forcieren? Wie kann der Kreis Pinneberg familienfreundlicher werden?

Prien: Bei der Kinderbetreuung geht auch um die Verbesserung der Qualität. Wir werden Elternbeiträge weiter absenken, dabei die Zahl der Kitaplätze erhöhen und die Betreuungszeiten verbessern, damit Familien eine gute Betreuungssituation bekommen, wenn sie in Schleswig-Holstein leben und in Hamburg arbeiten.

Vogel: Die finanzielle Unterstützung durch das Land muss für den Kita-Ausbau erhöht werden, dann werden auch mehr Kitas gebaut. Zudem müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Eine Erhöhung der Gruppengröße wird es mit uns nicht geben. Die Kita wird mit uns für die Grundbetreuung beitragsfrei.

Tranziska: Der Bau von Kitas muss weiter vorangebracht werden, dazu wollen wir ein neues Investitionsprogramm auflegen. Der Ausbau scheitert oft auch am Fachkräftemangel. Wir haben deshalb die bezahlte praxisintegrierte Ausbildung (PiA) auf den Weg gebracht. Im Arbeitsalltag müssen Erzieher*innen entlastet werden.

Hagen: Der Kreis kann familienfreundlicher werden, indem alle für Familien erforderlichen Einrichtungen von Kitas, Schulen, Sportangeboten auch auf dem Land gut erreichbar sind. Der Ausbau des ÖPNV, vor allem ein ganztägiger 10-Minuten-Takt der S-Bahnen bis Pinneberg, ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

Brügmann: 30 Jahre nach Inkrafttreten ist die UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht im Grundgesetz verankert. Eine Schande. Kinder sind nicht kleine Erwachsene. Sie haben individuell und kollektiv eigene Bedürfnisse. Darum mehr Kitaplätze und deutlich kleinere Gruppen – also auch mehr Erzieher:innen!

Schröer: Den Bedarf an Kindergärten ermitteln die Träger gemeinsam mit den Kommunen und Kreisen, sie sind letztendlich für eine bedarfsgerechte und familienfreundliche Politik zuständig. Die Förderprogramme der Länder müssen stets nach diesen Richtlinien angepasst und unterstützend berücksichtigt werden.

Sind Sie für den sechsspurigen Ausbau der A 23 zwischen Hamburg und Elmshorn?

Prien: Kluge Verkehrskonzepte entlasten Menschen und Umwelt gleichermaßen. Wir müssen gleichzeitig den ÖPNV stärken und dafür sorgen, dass die Menschen auf den Straßen nicht Zeit im Stau verbringen, die sie mit ihrer Familie verbringen könnten.

Vogel: Ich setze mich dafür ein, dass der Ausbau der A 23 zwischen Hamburg und Elmshorn vermieden wird. Dafür muss es gelingen, dass viele Menschen auf die Schiene wechseln. Die geplanten Maßnahmen auf der Schiene, der Bau der A 20 inklusive der Elbquerung und die Veloroute werden dazu beitragen.

Tranziska: Den weiteren Ausbau der A 23 halte ich für falsch. Durch den Bau des dritten und vierten Gleises nach Elmshorn, den neuen Radschnellweg nach Hamburg und nicht durch das Ende der Bauarbeiten an der A 7 wird der Ausbau unnötig werden. Wir brauchen nicht mehr Autobahn, wir brauchen gute Alternativen.

Hagen: Ja. Der sechsspurige Ausbau vermeidet Staus und die damit verbundenen Belastungen für die Menschen und die Umwelt, vermeidet die mit Rückstaus in die Ortsbereiche verbundenen Unfälle und macht das Leben als Pendler im Kreis Pinneberg einfacher und attraktiver.

Brügmann: Nein! Öffentlicher Personennahverkehr, öffentlicher Schienenpersonennahverkehr müssen attraktiv für alle werden. Deshalb wollen wir in absehbarer Zeit einen ticketfreien und steuerfinanzierten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Zudem muss der großräumige Schwerlastverkehr auf die Schiene.

Schröer: Solch eine Infrastrukturmaßnahme ist sicherlich nach dem sechsspurigen Ausbau der A 7 möglich und denkbar, und ein Verlauf vom Dreieck Nordwest bis Tornesch/Elmshorn würde Sinn machen, muss aber noch genau geprüft werden.

Wie wollen Sie für eine schnellere Bahnverbindung für die Pendler im Kreis Pinneberg nach Hamburg sorgen?

Prien: Wenn es darum geht, zügig am Ziel anzukommen, geht es nicht nur um die Geschwindigkeit eines Verkehrsmittels, sondern um die Taklung und das Zusammenspiel von verschiedenen Verkehrsmitteln. Hier werden wir als Landesregierung ansetzen.

Vogel: Das 3. und 4. Gleis muss gebaut werden. Zusätzlich die S-4-West, eine Anbindung von Uetersen über Tornesch nach Hamburg, mehr S-Bahnen in den Randzeiten und am Wochenende und die Umsetzung der S 21 von Kaltenkirchen nach Hamburg machen das Bahnfahren attraktiver und schneller.

Tranziska: Schnell genug ist die Verbindung jetzt schon. Aber wir müssen den Takt erhöhen, um es den Menschen einfacher zu machen, die Bahn zu nutzen. Das wird mit den weiteren Gleisen nach Elmshorn möglich sein. Außerdem müssen zubringende Verkehre gut auf die Abfahrtzeiten der Bahn abgestimmt sein.

Hagen: Ausbau der Bahnstrecke nach Elmshorn um ein weiteres Gleis, Einführung eines ganztägig und auch sonnabends und sonn- und feiertags geltenden 10-Minuten-Taktes mindestens von und bis Pinneberg, besser von und bis Elmshorn.

Brügmann: Vor allem dank des Kampfes der Bürgerinitiative „Starke Schiene“ wurde der vierspurige Ausbau des Elmshorner Bahnhofes beschlossen. Nun gilt es, auch Bahnhöfe und Haltestellen in Elmshorn und Pinneberg durch ÖPNV und durch z. B. Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken leicht erreichbar zu machen.

Schröer: Ohne Zweifel sind die Investitionen der Bahn sinnvoll und unterstützenswert. Durch die Beendigung der Baumaßnahmen kann eine sehr enge Taktdichte des ÖPNV endlich verwirklicht werden. Weitere ÖPNV-Anbindungen sind im Kreis in Planung, die über 2030 hinausgehen und den Standort attraktiver machen.

Wie sieht Ihr Konzept für eine Wirtschaftspolitik im Kreis Pinneberg aus?

Prien: Wir wollen die vorhandene Industrie im Land stärken und neue, klimaneutrale Industriezweige ansiedeln. Nehmen wir den XFEL in Schenefeld. Diese Forschungseinrichtung hat das Potenzial, zum Innovationstreiber und so zur Quelle für neue Arbeitsplätze und neue Perspektiven für viele Menschen zu werden.

Vogel: Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit bestehende Unternehmen investieren, sich neue ansiedeln und Beschäftigte gerne hier arbeiten. Dafür benötigen wir einen flächendeckenden Glasfaserausbau, gute Infrastruktur, umfangreichen ÖPNV und tarifgerechte Bezahlung.

Tranziska: Bei uns gibt es viele sehr erfolgreiche kleine und mittelständische Unternehmen. Damit das so bleibt, muss es den Unternehmen ermöglicht werden, genug Fachkräfte zu finden. Hierzu wollen wir die Kooperation mit den Schulen ausbauen und es zugewanderten Fachkräften ermöglichen, hier Fuß zu fassen.

Hagen: Wirtschaftsförderung, Förderung von Start-ups, Ausweisung geeigneter Gewerbegebiete und Infrastrukturausbau sind die Kernpunkte einer guten Wirtschaftspolitik: Schaffen einer Verkehrsanbindung und einer Anbindung an flächendeckend schnelles Internet sind Grundvoraussetzungen dafür.

Brügmann: „Wirtschaft“ ohne Mitarbeiter:innen funktioniert nicht. Darum öffentliche Aufträge unbedingt an Tariftreue binden! Wir wissen, dass unsere Forderungen nicht ohne Geld umgesetzt werden können. Deshalb „mit Steuern umsteuern“, u.a. Jahreseinkommen über 70.000 höher versteuern (darunter niedriger).

Schröer: Der Kreis Pinneberg ist nach dem Großraum Kiel der zweitstärkste Wirtschaftsraum des Landes, gefolgt vom Großraum Lübeck. Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu halten und auszubauen, muss das gemeinsame Ziel sein. Hier ist ein enger Austausch mit den Industrie- und Handelskammern unerlässlich.

Mit wem aus der Runde der anderen Kandidaten und Parteien würden Sie gerne eine Koalition in Kiel schmieden?

Prien: Ich bin Ministerin in einer erfolgreichen und anständig miteinander regierenden Jamaika-Koalition. Ich wüsste nicht, welches Gras grüner sein sollte. Im Moment ist es richtig, für eine starke CDU zu werben.

Vogel: Zuerst kämpfen wir für eine eigene Mehrheit. Klar ist, die Grünen und der SSW stehen uns inhaltlich am nächsten. Auch eine Ampelkoalition wie in Berlin hätte sicherlich ihren Reiz. Eine Zusammenarbeit mit der CDU wird nicht angestrebt, mit der AfD lehnen wir eine Zusammenarbeit ab.

Tranziska: Das wird sich danach richten, mit welcher Konstellation wir am meisten von unseren Inhalten umsetzen können. Wir werden selbstverständlich wieder bereit sein, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen und zusammenzuarbeiten. Eine Koalition mit der AfD ist ausgeschlossen.

Hagen: Mit der CDU würde ich gern eine starke schwarz-gelbe Koalition schmieden, weil nur mit einer starken Wirtschaft die Kosten zu schultern sind, die die Herausforderungen der nächsten Jahre mit sich bringen, sodass die Menschen in Schleswig-Holstein nicht noch mehr belastet werden.

Brügmann: Das ist für mich derzeit überhaupt keine Frage. Jetzt geht es darum, unsere Positionen in aller Deutlichkeit zu vertreten. Eine Regierungsbeteiligung steht derzeit offenkundig nicht zur Debatte. Welche Zusammenarbeit nach der Wahl möglich ist, kann auch erst nach der Wahl diskutiert werden.

Schröer: Ich halte es für verfrüht, eine Aussage zu machen. Das hängt von der weiteren politischen Entwicklung ab.

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