Kreis Pinneberg

Sitzungen – Politiker suchen den richtigen Weg

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Der Pinneberger Stadtrat Stefan Bohlen: Die Möglichkeiten für die Abgeordneten, digital zu tagen, werden intern erprobt.

Der Pinneberger Stadtrat Stefan Bohlen: Die Möglichkeiten für die Abgeordneten, digital zu tagen, werden intern erprobt.

Foto: Katja Engler

Sitzungen per Videokonferenz oder persönliche Zusammenkünfte in halber Besetzung? Beide Modelle werfen Probleme auf.

Kreis Pinneberg.  Als erste Kommune hat die Stadt Tornesch den Weg für digitale Gremiensitzungen freigemacht: Der Rat beschloss in einer Sondersitzung eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung. Am 25. November soll der Finanzausschuss als erstes Gremium online tagen, so die Büroleitende Beamtin Inga Ries. Dessen Vorsitzende Sabine Werner (FDP) möchte vorerst keine Präsenzveranstaltungen mehr abhalten.

Bis dahin sei aber noch vieles zu regeln, so Ries. Die rechtlichen Voraussetzungen seien zwar geschaffen – die Kommunalaufsicht gab am Mittwoch ihr Einverständnis –, die technischen seien aber nicht gegeben. Die Stabsstelle EDV arbeite unter Hochdruck an einer Lösung, die Zugänge zum Server müssten geschaffen und die Durchführung so geplant werden, dass sichergestellt sei, dass die Sitzung geschäftsordnungskonform abgehalten werden könne. Denn schließlich gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit: Die Sitzungen müssen für alle Bürger online mitverfolgbar sein.

Auch das Thema Datenschutz gilt es noch wasserdicht zu machen: „Der Datenschutzbeauftragte ist dran“, erklärt Ries, „aber wir sind zuversichtlich. Wir arbeiten mit BigBlueButton, also der Videoplattform, die auch von den schleswig-holsteinischen Schulen genutzt wird.“ Dennoch sei die Umsetzung des politischen Willens „eine wirklich heiße Sache, es wird schon spannend, ob wir das rechtzeitig schaffen“.

Technische Lösung in Wedel noch nicht ausreichend

Auch Wedel arbeitet an einer digitalen Lösung. Zwar verfüge die Stadt bereits über eine Videoplattform mit hohen Datenschutzstandards, die schon jetzt intern und für Konferenzen mit Dritten genutzt werde, für das Abhalten von rechtssicheren Gremiensitzungen „ist diese technische Lösung allerdings noch nicht ausreichend ausgestattet“, verlautbarte die Stadt auf Anfrage des Abendblatts. Ein System, das die hohen rechtlichen Anforderungen zum Beispiel des Datenschutzes erfülle, sei nach Wissen der Stadt noch nicht auf dem Markt. Auch die Möglichkeit der Videoübertragung für die Öffentlichkeit sei derzeit noch nicht vorhanden. Grundsätzlich muss aber auch hier zunächst die Politik entscheiden und die Hauptsatzung entsprechend ändern - das könnte nach Auskunft der Stadt im Januar 2021 geschehen.

Einer der Wedeler Parlamentarier wird gewiss dafür stimmen: René Penz, Vorsitzender der Sozialinitiative WSI. Er hatte vor der letzten Ratssitzung mitgeteilt, dass er aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen nicht mehr an Präsenzveranstaltungen teilnehmen werde. Zur Sitzung des Planungsausschusses kam er dennoch – das Thema Wedel-Nord war als dringlich eingestuft und eine Entscheidung angekündigt worden. Dass diese dann doch nicht erfolgte, erzürnte den Chef der Wählergemeinschaft gewaltig: „Ich fühle mich wirklich verarscht, das ist ein Kasperletheater sondergleichen!“

Pinneberg erprobt intern Möglichkeiten für digitale Sitzungen

Ähnlich wie in Wedel sieht es in Pinneberg aus. Die Möglichkeiten für die Abgeordneten, digital zu tagen, werden laut Stadtrat Stefan Bohlen zurzeit im Rathaus intern erprobt, seien aber noch nicht genügend erschlossen und noch störungsanfällig. Kommenden Dienstag will Bohlen im Hauptausschuss näher darauf eingehen.

Die Ratsversammlung am Donnerstagabend begann mit einer verbalen Attacke des Ratsherrn Kai Vogel (SPD) gegen einen Brief der Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk (CDU). Vogel begründete die Weigerung seiner Fraktion, mit weniger Ratsmitgliedern zu tagen, worum di Racca zuvor gebeten hatte. Dieses eine Mal beuge sich seine Fraktion dem Zwang, weshalb nur 21 statt sonst 41 Ratsmitglieder anwesend waren. Vogel zitierte ein Schreiben des Innenministeriums in Kiel, die personenmäßige Beschränkung wirke sich auf die Zusammenkunft kommunaler Vertretungsgremien nicht aus: „Kommunale Gremien haben also in der gewählten Stärke zu tagen“, forderte Vogel.

Nirgends werde eine kommunale Vertretung gezwungen, auf ihr Mandat zu verzichten – nur in Pinneberg werde dieses demokratische Recht per Zwang ausgehebelt, wetterte Vogel. „Die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung haben es ohne uns bequemer, doch unsere Aufgabe ist, diese zu kontrollieren“, so Vogel. Wie berichtet, hatte die Bürgervorsteherin die Ratskollegen in einem offenen Brief gebeten, aus Rücksicht in reduzierter Besetzung zu erscheinen. Diesen Brief habe sie zunächst der Presse und erst spät am Abend der SPD-Fraktion zugesandt, so Vogel. Das sei „eine Zumutung“. Die Bürgervorsteherin zeigte keine Regung bei dieser heftigen Reaktion.

( mascha/eng )

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