Kreis Pinneberg

Formfehlers – VHH gewinnt Prozess gegen Schenefeld

Eine Statue der Justitia. Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) haben den Prozess gegen die Stadt Schenefeld wegen einer Veränderungssperre gewonnen (Symbolbild).

Eine Statue der Justitia. Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) haben den Prozess gegen die Stadt Schenefeld wegen einer Veränderungssperre gewonnen (Symbolbild).

Foto: Michael Rauhe

Oberverwaltungsgericht Schleswig erklärt die Veränderungssperre für ehemaliges Sportwelt-Areal für unwirksam. Die Stadt kann aber nachbessern.

Schenefeld.  Fünf Stunden haben die Richter am Oberverwaltungsgericht Schleswig verhandelt, ehe spätabends das Urteil folgte: Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) haben den Prozess gegen die Stadt Schenefeld gewonnen. Die Veränderungssperre, die seit Ende 2018 für das Grundstück der abgebrannten Sportwelt Schenefeld und angrenzende Areale gilt, ist unwirksam.

Der Sieg vor Gericht bedeutet für die VHH keineswegs, dass der von dem Unternehmen dort geplante Busbetriebshof nun gebaut werden darf. Denn die Unwirksamkeit beruht laut der Gerichtsentscheidung allein auf einem Formfehler. „Die Satzungen sind nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden“, erläutert Christine Nordmann, die Sprecherin des Gerichts.

So habe die Stadt in ihrem Ortsrecht verankert, dass die amtlichen Bekanntmachungen im Internet veröffentlicht werden. Ein Hinweis in der Presse auf die Bekanntmachung sei ebenfalls Pflicht. In diesem Fall habe die Stadt die Satzung über die Veränderungssperre in der Presse veröffentlicht, der zwingende Hinweis auf das Internet als Bereitstellungsmedium sei jedoch unterblieben.

Allein dieser Formfehler bringt laut den Richtern die Veränderungssperre zu Fall. Die Juristen machten jedoch auch deutlich, dass ohne diesen Formfehler die Veränderungssperre wohl einer rechtlichen Überprüfung standgehalten hätte. Die VHH hatten argumentiert, dass dieses Instrument rechtswidrig angewandt worden sei. Der von der Stadt für das Areal geplante Technologiepark angrenzend an den Röntgenlaser XFEL sei nur ein Vorwand, um den laut dem aktuellen Bebauungsplan möglichen Bau des Busbetriebshofs zu verhindern. Die Änderung des B-Plans und die damit verbundene Veränderungssperre seien also nur Mittel zum Zweck, um das Projekt der VHH zu torpedieren. Dieser Sicht schlossen sich die Richter nicht an.

Zunächst nicht beantworten wollten die Juristen die Frage, ob am Ende des B-Plan-Änderungsverfahrens die neue Ausweisung der Fläche als Sondergebiet für einen Wissenschafts- und Technologiepark rechtmäßig erfolgen könne. Hierbei seien die Belange betroffener Firmen und Personen und die öffentlichen Belange zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen.

Konkret bedeutet diese Gerichtsentscheidung zwar einen Sieg für die VHH, der jedoch nichts wert ist. Zwar könnte das Busunternehmen erneut einen Bauantrag für die Errichtung des Betriebshofs für Elektrobusse stellen. In der Theorie müsste diesem stattgegeben werden, weil ja der aktuell gültige B-Plan das Vorhaben zulässt und die erlassene Veränderungssperre nicht mehr gilt. Bis dieser Antrag zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss behandelt wird, hat die Stadt jedoch genügend Zeit, ihren Formfehler auszumerzen und die Veränderungssperre rechtskonform bekanntzumachen. Dann würde sie greifen, und der VHH-Antrag würde erneut abgelehnt werden müssen. Dagegen könnte das Verkehrsunternehmen dann wiederum vor dem Oberverwaltungsgericht klagen. Auch im späteren Verfahren, wenn es um die Rechtskraft des B-Plans geht, hätten die VHH noch eine Möglichkeit zur Klage.

Erneute Klagen würden zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung führen, in der das 20.000 Quadratmeter große Areal der im August 2017 abgebrannten Sportwelt Schenefeld ungenutzt bleibt. „Unser Ziel ist es, in Schenefeld den größten und modernsten E-Betriebshof Schleswig-Holsteins zu bauen und somit emissionsfreien, umweltfreundlichen und leisen ÖPNV nach Schenefeld bringen“, so VHH-Geschäftsführerin Nora Wolters. Sie freue sich über das Votum des Gerichts, da die VHH diesen Weg nun weiter beschreiten können. Wolters: „Wir hoffen aber vor diesem Hintergrund auch nach wie vor auf eine gütliche Einigung. Wir werden daher aktiv auf die Stadt Schenefeld zugehen, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu klären.“ Auch Schenefelds Bürgermeisterin Christiane Küchenhof betont, „immer gesprächsbereit zu sein“. Sie bezweifle aber, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei. „Wir warten jetzt die Begründung des Gerichts ab, dann muss das politisch diskutiert werden.“ Küchenhof hat noch am Donnerstag die Fraktionen über die gerichtliche Niederlage informiert. Eine Berufung ist nicht zulässig. Sie gehe davon aus, dass die Politik in Kürze über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Parallel zur VHH-Klage mussten sich die Richter auch mit zwei Klagen von Grundstücksbesitzern befassen, die ihre Rechte durch die Änderung der B-Pläne 16 und 37 und die damit verbundene Veränderungssperre ebenfalls verletzt sahen. Das Oberverwaltungsgericht wies beide Klagen zurück, weil es nach Ansicht der Richter an der notwendigen Antragsbefugnis fehlt. Die Juristen gingen davon aus, dass die Antragsteller auf ihren Grundstücken in nächster Zeit ohnehin keine Veränderungen vornehmen wollen beziehungsweise dies aus rechtlichen Gründen auch nicht könnten.