Pinneberg

Landrat beleidigt – Richterin verurteilt Waffennarr

Ein kleiner Teil der Waffen, die bei Henning von S. sichergestellt wurden.

Ein kleiner Teil der Waffen, die bei Henning von S. sichergestellt wurden.

Foto: HA

Weil er Oliver Stolz auf Flugblättern verunglimpft hat, soll Henning von S. eine Geldstrafe zahlen. Was der Hintergrund ist.

Pinneberg.  „Landrat Stolz ist kein vertrauenswerter Chef der Kreisverwaltung Pinneberg … Seine bewusst ungesetzlichen Handlungen stellen ihn auf eine Stufe mit … Gesetzesbrechern ...“: Starker Tobak, dieses Flugblatt, auf dem das stand.

Das findet sogar die Verteidigerin des Angeklagten Henning von S., der sich dafür am Dienstagmorgen vor dem Amtsgericht wegen Beleidigung und Verleumdung verantworten muss. Im vergangenen Jahr hatte Henning von S. es geschrieben und verteilt, weil er sich vor inzwischen sieben Jahren von Kreis-Mitarbeitern und deren Chef Oliver Stolz zutiefst ungerecht behandelt fühlte. Infolgedessen waren ihm seine Waffen (117 Gewehre und Faustfeuerwaffen und 71.000 Schuss Munition) abgenommen worden. Zu Unrecht, meint von S.

Der Angeklagte trägt Jeans und ein locker aufgekrempeltes hellblaues Oberhemd. Er hat einen Einkaufsroller mitgebracht, aus dem er nach Bedarf Ordner oder Bücher herausholt, um den Schriftverkehr parat zu haben. Konzentriert verfolgt er die Verhandlung, immer wieder schaltet er sich mit Zwischenrufen ein. Was hat zu einer solchen Eskalationsstufe geführt, dass Bürger von S., der nicht vorbestraft ist, auf der Anklagebank gelandet ist und Landrat Oliver Stolz jetzt vor Gericht erscheinen muss?

Vorgeschichte geht bis ins Jahr 2013 zurück

Die dazugehörige Vorgeschichte, die bis ins Jahr 2013 zurückgeht, schluckt einen Großteil der Verhandlungszeit. Der Kernpunkt: Vertrauliche, geschützte Gesundheitsdaten zum psychischen Zustand des Angeklagten waren offenbar von Mitarbeitern der Waffenbehörde des Kreises an die Pinneberger Rechtsanwaltskanzlei Triskatis weitergereicht worden, die die Landesjägerschaft in einem Zivilprozess gegen von S. vertreten hatte. Darin ging es um die persönliche Eignung des Angeklagten zum Waffenbesitz.

Der 65-Jährige bezeichnet den ganzen Vorgang als „miesen Filz“. Ebenfalls empörend sei, so der Angeklagte und seine Verteidigerin Gisa Pahl, dass die Waffenbehörde versucht habe, in dieser Sache den damaligen Anwalt des Angeklagten zu beeinflussen. Sechs-, siebenmal sei von S. schriftlich dagegen vorgegangen, habe sich gewehrt und protestiert – „auf meine Beschwerde wurde nie geantwortet“, so von S.. Landrat Oliver Stolz betont, dass er der Sache damals nicht persönlich nachgegangen sei.

„Durch aggressive Schreiben und Beschimpfungen aufgefallen“

Er kann deshalb nichts Konkretes dazu sagen, außer: „Ich gehe davon aus, dass so etwas sorgfältig geprüft wird. Ich sehe keine Anhaltspunkte, dass rechtswidrig gehandelt wurde.“ Die Richterin fragt den Landrat, ob, wenn ein solcher erheblicher Vorwurf erhoben würde, dieser dann untersucht werden müsse. „Ich bin nicht die oberste Beschwerdestelle“, sagt Stolz daraufhin. „Es ist üblich, dass solche Vorgänge durch die Behörde bearbeitet werden.“ Das Ganze sei über Jahre gelaufen, „wir haben versucht, vom Angeklagten Nachweise zu erhalten. Er ist durch aggressive Schreiben und Beschimpfungen aufgefallen. Über die entscheidenden Themen wurde ich unterrichtet.“

Verteidigerin Gisa Pahl hakt nach: „Wenn so ein Vorwurf erhoben wird, ist es üblich, nicht zu antworten?“ Das sei nicht auszuschließen, so Stolz. Im Falle von S. sei die Entscheidung zugunsten der öffentlichen Sicherheit ausgefallen, denn „wir reden hier von einem Waffenarsenal.“

Beleidigung oder „an der Grenze der Meinungsäußerung“?

Zum Inhalt des Flugblattes sagt Stolz klar: „Es ist schon so, dass das meinen persönlichen Ruf schädigen soll. Das verletzt mich in meiner persönlichen Ehre und den Ruf des Amtes und der Kreisverwaltung und versucht, das Vertrauen zu unterminieren.“

Am Ende dreht sich die Frage darum, ob der Angeklagte nun wirklich eine Beleidigung und Verleumdung ausgesprochen habe, oder ob, als Folge des ganzen Vorgangs, er damit noch hart an der Grenze der Meinungsäußerung entlangschrammte. Schließlich, so Pahl, habe die Behörde mit der Weitergabe der sensiblen Daten gegen das Landesdatenschutzgesetz und gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und am Ende auch die Richterin sind anderer Meinung. Statt die Anklagepunkte zu entkräften, sei von S. „unkonkret geblieben. Er hat seine persönliche Meinung in verletzender Form kundgetan. Ihm geht es um massive Beleidigung über einen großen Verteilerkreis.“

Von S. wird zu einer Geldstrafe verurteilt, die er in Raten zahlen kann. Das hört er nicht mehr, weil er herausgestürzt ist. In Revision will er gehen. Bis vors Bundesverfassungsgericht.