Kreis Pinneberg

Das verdienen unsere Landtagsabgeordneten nebenbei

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Burkhard Fuchs
Durch Glasscheiben abgetrennt sitzen die Abgeordneten im Landtag. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt hier eine Erklärung zur Lockerung der Corona-Regelungen ab.

Durch Glasscheiben abgetrennt sitzen die Abgeordneten im Landtag. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt hier eine Erklärung zur Lockerung der Corona-Regelungen ab.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Nur zwei der acht Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg haben bezahlte Nebenjobs, deren Einkünfte sie per Gesetz veröffentlichen müssen.

Kreis Pinneberg/Kiel.  Obwohl die 73 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags mit 8661 Euro Bruttoeinkommen im Monat schon jetzt so gut verdienen, dass sie ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können (und sollen), werden die Diäten zum 1. Juli um 2,5 Prozent auf künftig 8877 Euro monatlich angehoben. Darüber hinaus gibt es allerdings weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld. Nur der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden wie Eka von Kalben (55, Grüne) aus Borstel-Hohenraden, bekommen noch einmal 72 Prozent der Diäten obendrauf – zurzeit 6.236 Euro monatlich.

Grund genug, einmal aufzulisten, welche Landtagsabgeordneten dennoch warum und wie viel dazu verdienen. Insgesamt verfügen demnach 17 Abgeordnete in Kiel über Nebeneinkünfte. Von den acht Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg gilt dies zurzeit aber nur für die beiden Parlamentarier Thomas Hölck (57, SPD) aus Haseldorf und Peter Lehnert (57, CDU) aus Bilsen, der dort ehrenamtlicher Bürgermeister ist.

Bei Lehnert sei es aber das erste Mal in 28 Jahren Zugehörigkeit zum Landtag – er ist aktuell der amtierende Alterspräsident –, dass er jetzt ein Jahr lang für seinen früheren Arbeitgeber, eine große Privatbank, wieder als Wertpapierberater tätig war. Einmal pro Woche sei das gewesen und habe ihm knapp 1000 Euro im Monat brutto eingebracht, sagt Lehnert. Diese Tätigkeit höre aber jetzt auf. Für sein ehrenamtliches Bürgermeisteramt erhalte er 600 Euro im Monat.

Dabei gehe es den meisten Abgeordneten weniger um das zusätzliche Geld, das sie neben ihrem Berufspolitiker-Job verdienen. Vielmehr gehe es um ihre künftige Existenzsicherung. Denn nicht alle sind nach dem Ausscheiden aus dem Landtag beruflich abgesichert wie die Staatsbediensteten Beate Raudies (SPD, 53, Steuerbeamtin) aus Elmshorn, Kai-Oliver Vogel (SPD, 52, Schulleiter) aus Pinneberg, Ines Strehlau (Grüne, 60, Lehrerin) aus Halstenbek oder Eka von Kalben (Verwaltungsbeamtin). Sie sind für die Dauer ihres Abgeordnetenmandats beurlaubt. Danach haben sie das Recht auf Wiederbeschäftigung.

Gerade für Selbstständige, Freiberufler und Angestellte besteht dagegen ein wirtschaftliches Risiko, wenn sie aus dem bezahlten Politikbetrieb ausscheiden und nicht sofort zurück in ihren alten Job kommen können. „Da finde ich es okay, wenn derjenige einen Fuß in der Tür hält, um in seinem Beruf wieder einsteigen zu können“, sagt etwa Ines Strehlau. „Das ist auch für die eigene Unabhängigkeit des Abgeordneten wichtig, um nicht vom Mandat abhängig zu sein.“

Das ist auch der Grund, warum der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Hölck etwa einmal pro Woche als Bauingenieur für seinen ehemaligen Arbeitgeber, eine Hamburger Baufirma, Projekte betreut, was ihm bis zu 3500 Euro zusätzlich im Monat verdienen lässt. „In der freien Wirtschaft gibt es keinen Automatismus, wieder in den alten Beruf zurück zu kehren“, erklärt Hölck. So bilde er sich fort und halte Kontakt zu Kunden und Kollegen. Dass das Mandat schnell enden kann und er wieder anderweitig arbeiten musste, erfuhr Hölck, als er nach vier Jahren Landtag von 2009 bis 2015 nicht mehr dem Parlament angehörte.

Barbara Ostmeier (59, CDU) aus Hetlingen und Annabell Krämer (49, FDP) aus Quickborn verzichten gänzlich auf Absicherung oder doppelten Boden. Die studierte Volljuristin Ostmeier hat noch nicht einmal in ihrem Beruf gearbeitet. „Ich bin zu Hause geblieben, um meine vier Kinder groß zu ziehen, die jetzt 24 bis 29 Jahre alt sind“, sagt sie. „Darüber habe ich mich richtig gefreut.“ Als Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses habe sie ohnehin genug zu tun und gar keine Zeit für einen zusätzlichen Nebenjob, sagt Ostmeier. „Mit meinen Aufgaben im Landtag bin ich voll ausgefüllt.“

Ähnlich äußert sich die FDP-Kreisvorsitzende Annabell Krämer, die bis zu ihrem Einzug in den Landtag 2017 als Diplomkauffrau im Rechnungswesen einer Direktbank gearbeitet hat. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, neben dem Abgeordnetenmandat noch eine Nebentätigkeit auszuüben.“ Als Fraktionsvorsitzende in der Quickborner Ratsversammlung und den Aufsichtsratsposten bei den Quickborner Stadtwerken und tel.quick erhalte sie noch etwa 500 Euro zusätzlich an Aufwandsentschädigung im Monat.

Im bundesweiten Vergleich zeigt sich eine relative Bescheidenheit der Abgeordneten im nördlichsten Bundesland, was die Nebeneinkünfte angeht. Eine aktuelle Analyse zu den Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten in zwölf Bundesländern hat ergeben, dass die schleswig-holsteinischen Landespolitiker mit insgesamt knapp 660.000 Euro Nebenverdienst im Jahr vergleichsweise wenig dazuverdienen. Hochgerechnet auf die 17 betroffenen Abgeordneten ergibt das einen zusätzlichen monatlichen Nebenverdienst von 3220 Euro. Anders als etwa in Bayern, wo 59 Abgeordnete zusammen 3,5 Millionen neben ihrem Mandat im Jahr kassieren, was einem zusätzlichen Monatsverdienst von 5060 Euro entspricht. Dahinter folgt Sachsen, wo 23 Abgeordnete 2,6 Millionen nebenbei erhalten und sich so ihr Salär um durchschnittlich 9450 Euro aufbessern.

Insgesamt gehen 365 der 1365 miteinander verglichenen Abgeordneten in diesen Landtagen einem Nebenverdienst nach, also etwa jeder vierte. Den höchsten Anteil an nebenbei verdienenden Abgeordneten gibt es in Nordrhein-Westfalen (96 von 197) und Rheinland-Pfalz (46 von 102), wo fast jeder zweite Abgeordnete über Nebeneinkünfte verfügt. Mit monatlich 760 Euro beziehungsweise 1170 Euro fallen diese „Nebenjobs“ aber auch im Vergleich zu Schleswig-Holstein durchschnittlich wenig einträglich aus.

Dabei gibt es auch Unterschiede zwischen Parteien und Geschlechtern. So sind vier von fünf Abgeordneten in Deutschland, die Nebeneinkünfte haben, Männer. Im Durchschnitt verdienen diese 3250 Euro monatlich hinzu, während es bei den 75 Frauen im Durchschnitt nur 1870 Euro zusätzlich im Monat sind. Bei den Parteien stehen die bayerischen Parteien an der Spitze, wo die Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler mit ihrer Nebentätigkeit jeweils rund 70.000 Euro dazu verdienen. Während es bei den Grünen und SPD nur jeweils rund 20.000 Euro je dazuverdienendem Abgeordneten und bei der AfD 14.254 Euro durchschnittlich im Jahr sind.

Höhe der Diät soll auch Unabhängigkeit gewährleisten

Laut Abgeordnetengesetz vom 28. September 2018 sind die Abgeordneten in Schleswig-Holstein dazu verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten und die damit verbundenen zusätzlichen Einnahmen öffentlich zu machen, wobei die Verdienste in neun Abstufungen (von bis zu 3500 Euro bis 250.000 Euro zusätzlich im Monat) anzugeben sind.

„Es ist gut, dass die Bevölkerung so nachvollziehen kann, ob der Abgeordnete noch Arbeitszeit in einen Nebenjob steckt“, sagt die Grüne Ines Strehlau. Denn die eigentliche Arbeit im Parlament verlange mehr als 40-Stunden Einsatz in der Woche. Darum wäre es auch „problematisch“, wenn jemand nebenbei mehr verdienen würde als er für sein Abgeordnetenmandat bekomme, findet Christdemokrat Peter Lehnert. „Es ist wichtig, dass das transparent ist für den Wähler“, sagt er. Zudem könne der Wähler so besser erkennen, wie ernsthaft ein Politiker sein Mandat betreibt, sagt Barbara Ostmeier.

„Es ist wichtig, dem Bürger zu zeigen, ob und von welchen wirtschaftlichen Interessen sich ein Politiker leiten lässt“, sagen fast gleichlautend Eka von Kalben (Grüne) und Kai Vogel (SPD). Als Person des öffentlichen Lebens sei es für sie nur folgerichtig, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen“, sagt die Liberale Annabell Krämer. „Als Parlamentarier muss ich das akzeptieren“, meint Sozialdemokrat Thomas Hölck. „Das begründet ja unsere Diäten, dass wir Abgeordnete nicht wirtschaftlich auf Nebeneinkünfte angewiesen sind“, sagt Beate Raudies.

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