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Kreis Pinneberg

Politik beschließt endgültiges Aus für Klinikum Wedel

Die Regio Klinik Wedel aus der Vogelsperspektive

Die Regio Klinik Wedel aus der Vogelsperspektive

Foto: Regio Klinik

Nach Unternehmensführung und Betriebsrat vortierten auch Kreispolitiker für die Schließung. Wie wird das Gelände nun genutzt?

Wedel.  Das Krankenhaus Wedel ist bald Geschichte. Der Hauptausschuss des Kreistages stimmte jetzt in nichtöffentlicher Beratung und Beschlussfassung der Schließung des Regio-Klinikums bei nur einer Gegenstimme von der Partei Die Linke zu. Zuvor hatten bereits Aufsichtsrat und Betriebsrat des Unternehmens diesen Schritt befürwortet.

Damit ist das Aus besiegelt. Nun können die noch in Wedel vorhandenen Abteilungen Geriatrie, Pneumologie und Palliativmedizin wie geplant auf die beiden übrig gebliebenen Krankenhaus-Standorte in Elmshorn und Wedel verlagert werden. Im Frühsommer soll das passieren. „Für die rund 200 betroffenen Regio-Kliniken-Mitarbeiter ist ein Sozialplan zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat vereinbart worden“, teilt das Unternehmen mit.

Etwa ein Dutzend Bürger, die sich seit Bekanntwerden der Schließungspläne Ende Januar zum „Runden Tisch Krankenhaus Wedel erhalten“ zusammengeschlossen haben, versuchte die Kreispolitiker noch umzustimmen. Ihr Sprecher Heinz Stehr (73) aus Elmshorn hatte sich schon vor 42 Jahren vergeblich dafür eingesetzt, dass das damalige Krankenhaus in Barmstedt nicht geschlossen wird. 2005 wurde vom Kreis bereits das Krankenhaus in Uetersen als damals noch vierter Klinikstandort aufgegeben. Stehr forderte die Kreispolitiker auf, den Krankenhausbetrieb, der 2009 durch den Verkauf von 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile an die Sana AG weitgehend privatisiert worden ist, wieder rückgängig zu machen.

Nur die Linke stimmte für den Erhalt einer Klinik

Ausgerechnet die Vertreter von SPD und Grünen, die damals im Kreistag gegen die Privatisierung stimmten, verteidigten diese nun. Die damaligen Befürworter von CDU und FDP äußerten sich dazu nicht. Grünen-Fraktionschef Thomas Giese sagte: „Auch wenn die Regio Kliniken noch zu 100 Prozent dem Kreis gehörten, stünden wir heute vor den gleichen Problemen.“ Der Kostendruck und die gesetzliche Vorgabe zur Konzentration medizinischer Schwerpunktbildung mache nicht an den Kreisgrenzen Halt.

Für die SPD habe bei dieser Entscheidung im Vordergrund gestanden, die Arbeitsplätze zu erhalten. Auch die Frage, ob die Krankenhausversorgung durch die Schließung der Wedeler Klinik im Kreis noch gegeben und für Bürger gut erreichbar sei, trieb die Sozialdemokraten um, erklärte Fraktionschef Hannes Birke. Da das in allen Punkten der Fall sei und auch der Betriebsrat sich dafür ausgesprochen habe, habe es für diese Entscheidung keine Alternative gegeben. CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann setzt darauf, „dass nun die übrigen Klinikstandorte gestärkt werden.“

Einzig die Linke stimmte dagegen. Die Abgeordnete Heike Maser-Festersen plädierte dafür, das Klinikum Wedel zu einer geriatrischen Nachsorgeklinik mit Intensivpflege und Reha umzugestalten. Darum sei eine Schließung unnötig, befand Fraktionschef Klaus-Dieter Brügmann und pochte auf Einhaltung der von Sana im Kaufvertrag von 2009 eingeräumten Bestandsgarantie bis 2029.

Klage gegen Schließung hätte kaum Erfolg

Doch dieser Passus sei nur ein Papiertiger, erklärte der Hausjurist den Kreispolitikern. Als Mitgesellschafter wäre eine Klage gegen die Schließung praktisch ohne Erfolgsaussicht, wenn Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Betriebsrat sowie der unwirtschaftliche Betrieb des Wedeler Krankenhauses dagegen sprächen. Als Mitgesellschafter habe der Kreis eine Verantwortung, das Unternehmen geschäftsfähig zu halten, betonte Landrat Oliver Stolz.

Somit bestand auch kein Handlungsspielraum, die von Sana als Zuckerbrot für die Zustimmung offerierte Erhöhung des Eigenkapitals bei Regio um fünf Millionen Euro noch zu verhandeln. Auch ein von den Grünen gefordertes Junktim, die künftige Nutzung der leerstehenden Klinik in Wedel davon abhängig zu machen, war deshalb nicht möglich. Aber Landrat Stolz wurde beauftragt, eine einvernehmliche Lösung zwischen Regio Kliniken, Kreis und Wedel zu erreichen. Was Kliniksprecherin Birga Berndsen mit der Aussage zusagte: „Es ist auch in unserem Interesse, in den konstruktivem Austausch mit der Stadt und dem Kreis zu treten.“