Kreis Pinneberg

Neue Furcht vor „Mega-Kraftwerk“ in Wedel

Nachdem diese noch von Vattenfall erarbeiteten Pläne für ein Gaskraftwerk in Wedel vom Tisch schienen, ist die Bauabsicht nun wieder aktuell.

Nachdem diese noch von Vattenfall erarbeiteten Pläne für ein Gaskraftwerk in Wedel vom Tisch schienen, ist die Bauabsicht nun wieder aktuell.

Foto: Vattenfall

Alter Meiler soll bis 2025 andernorts ersetzt werden. Doch der Eigentümer pocht vor Gericht auf Genehmigung in Rolandstadt.

Wedel. Wird nun ein neues Kraftwerk ans Elbufer gebaut – oder nicht? Das ist in Wedel plötzlich wieder die Frage. Denn nachdem es zwischenzeitlich still um den geplanten Neubau eines Gas- und Turbinenmeilers anstelle des alten Heizkraftwerks geworden war, ist die Furcht vor diesem Projekt zurück. Und zwar nicht erst, seit die Stadt Hamburg angekündigt hat, den Kohleausstieg mit seinen Kraftwerken Wedel und Moorburg früher als geplant umzusetzen.

Grund zur Sorge geben den Wedelern auch die jüngsten Verlautbarungen der Stadt Hamburg – Eigentümerin der Fläche, auf der das alte Heizkraftwerk steht. Denn obwohl der Meiler der Rolandstadt an anderer Stelle ersetzt werden soll – im Energiepark Hafen an der Dradenau – , möchte Hamburg trotzdem die Genehmigung für einen Neubau in Wedel aufrechterhalten. Als Plan B.

Diskussion um ätzenden Ascheregen

Diese neue, alte Absicht Hamburgs ist im Schatten der Diskussion um ätzenden Ascheregen und eine Sommerabschaltung des alten Heizkraftwerks etwas in Vergessenheit geraten. Sie stellt aber eine völlig neue Entwicklung im Streit um den Kraftwerksstandort Wedel dar, der 2025 regulär vom Netz gehen soll. Mit dem Ersatzbau im Energiepark Hafen an der Dradenau schienen die Neubaupläne in Wedel vom Tisch.

Doch nun wurde in einem seit Jahren dauernden Gerichtsverfahren deutlich, dass die Wärme Hamburg die Folgenutzung des Geländes in Wedel noch nicht ad acta gelegt hat. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig pocht das Unternehmen nämlich darauf, die Genehmigung für den Kraftwerksneubau an der Elbe aufrechtzuerhalten.

Anwohner fürchten Lärmbelästigung

Seit 2013 wird diese Genehmigung von Anwohnern angefochten. Die umstrittenen Gas- und Dampfturbinenkraftwerkspläne (GuD) führten erst zur Gründung der bis heute aktiven Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel.“ Nun fürchten die Anwohner, dass die ursprünglichen Pläne weiterverfolgt werden. Unter anderem beklagen sie vor Gericht die Lärmbelastung durch Bau und Betrieb des neuen Meilers.

Konkret drängt die Wärme Hamburg GmbH aktuell auf eine dritte Fristverlängerung zum Genehmigungsverfahren für den Neubau. Zwar halte das Unternehmen an der Strategie fest, im Hafen einen neuen Energiepark zu bauen und den Standort Wedel aufzugeben, sagt Sprecher Stefan Kleimeier. Das neue Konzept sehe unter anderem die Einbindung von industrieller Abwärme, Großwärmepumpen und Wärme aus Müllverwertung vor. Gleichwohl, sagt Kleimeier, will sich das Unternehmen die Option Wedel aber offen halten.

Keine Genehmigung ohne feste Bauabsicht

Der Wärme-Hamburg-Sprecher wörtlich: „Die unternehmerische Sorgfaltspflicht gebietet es, dass wir aufgrund des beschlossenen Kohleausstiegs, des frühen Planungsstandes zum Energiepark Hafen und der nicht vorhersehbaren Unwägbarkeiten die bestehende Genehmigung und damit die Alternativlösung in Wedel aufrechterhalten.“ Diese Alternativlösung war seinerzeit noch von Vattenfall geplant worden. Ein neues Kraftwerk am alten Standort mit einer Leistung von 1400 Megawatt. Zum Vergleich: Das alte bringt 700 Megawatt.

Im Gerichtsverfahren geht es für Hans-Christian Fricke, Anwalt der Wedeler Bürgerinitiative, nun vor allem darum, herauszufinden, wie fest die Absicht der Wärme Hamburg ist, ein neues Kraftwerk in Wedel bauen zu wollen. Denn nach dem Rechtsverständnis von Fricke dürfe die Aufsichtsbehörde, das schleswig-holsteinische Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), keine „Vorratsgenehmigung“ erteilen. Das heißt: Wenn keine feste Bauabsicht vorliegt, dürfe auch keine Genehmigung erteilt werden.

Hamburger Senat und Bürgerschaft haben anderes Energiekonzept beschlossen

Fricke gegenüber dem Abendblatt: „Es ist im Verfahren inzwischen offensichtlich geworden, dass die Wärme Hamburg die streitgegenständliche Genehmigung als sogenannte Vorratsgenehmigung behalten möchte. Dies ist unzulässig.“ Denn im Verfahren sei bereits aktenkundig, dass der Hamburger Senat und die Bürgerschaft ein neues, gänzlich anderes Energiekonzept beschlossen haben und die Wärme Hamburg dadurch nicht mehr die „feste Absicht“ für das genehmigte GUD Wedel hat.

Als Beispiel führt der Anwalt das Wortlautprotokoll von Michael Beckereit, Chef der Wärme Hamburg, ins Feld: Der hatte sich am 3. Dezember 2019 so geäußert: „Ich sage hier ganz deutlich, es gibt keinen Menschen innerhalb der Wärme Hamburg, der Interesse daran hat, die alte Planung in Wedel umzusetzen.“

Klagen in Elbvororten befürchtet

Auf der anderen Seite ist es Beckereit gewohnt, dass man bei solch „wichtigen Investitionen wenigstens noch einen doppelten Boden hat“. Beckereit: „Wenn wir wider Erwarten bei der Dradenau nicht bauen könnten, ich kenne keinerlei Anzeichen und erwarte auch keine, dann haben wir keine Rückfallposition, es sei denn, Wedel.“ Nach Abendblatt-Informationen fürchtet das Unternehmen vor allem Klagen in den Elbvororten.

Für Anwalt Fricke steht vor dem Hintergrund dieser Aussagen fest, „dass die Voraussetzungen für eine dritte Verlängerung des Genehmigungsbescheids für das streitgegenständliche Kraftwerk zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr vorliegen“. Würde das LLUR den Verlängerungsbescheid erlassen, würden sich die zuständigen Sachbearbeiter nicht nur in Widerspruch zu ihren eigenen Aussagen setzen, sondern auch gegen die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes verstoßen.

Fristverlängerung für Wärme Hamburg

Während Wärme Hamburg die Genehmigung für einen GuD-Neubau in Wedel also als Plan B behalten möchte, hält die Bürgerinitiative das für rechtswidrig, denn eine „Vorratsgenehmigung“ dürfe es per Gesetz nicht geben. Im Grundsatz folgte der Richter dieser Argumentation auch und setzte das Verfahren bis zu einer Entscheidung des LLUR als Genehmigungsbehörde aus. Diese Entscheidung wurde am Montag getroffen – die Wärme Hamburg erhält eine Fristverlängerung um weitere drei Jahre.

„Das ist natürlich ein Schlag“, sagt BI-Sprecherin Kerstin Lueckow. Dennoch wollen die Wedeler auch diese beklagen. Anwalt Fricke sah den jüngsten Prozesstermin sogar positiv. Denn: „Mit einer abschließenden gerichtlichen Klärung der Angelegenheit dürfte nicht vor dem Jahr 2022 zu rechnen sein.“