Pinneberg
Kreis Pinneberg

Diesel-Skandal sorgt für Flut von Gerichtsprozessen

Mehr als 300 Klagen sind wegen des Abgasskandals beim Landgericht Itzehoe eingegangen (Symbolbild).

Mehr als 300 Klagen sind wegen des Abgasskandals beim Landgericht Itzehoe eingegangen (Symbolbild).

Foto: dpa Picture-Alliance / Sina Schuldt / picture alliance / Sina Schuldt/

2018 gab es am Landgericht Itzehoe 315 Klagen von Autokäufern gegen den Autobauer VW. Ein Großteil der Fälle noch nicht entscheiden.

Kreis Pinneberg.  Der Diesel-Skandal sorgt am Landgericht Itzehoe für eine Verfahrens-Flut. 315 Klagen sind 2018 dort eingegangen, die allein den Hersteller VW betreffen. Das Jahr 2017 eingerechnet haben 380 Kunden den Konzern oder ihr Autohaus verklagt - in einem Teil der Fälle auch beide.

„Die Mehrzahl dieser Verfahren ist noch nicht entschieden“, sagt Gerichtssprecher Nils Meppen. Auch wenn die Fälle eine ähnliche Rechtslage beträfen und auch die technische Seite zum Teil identisch sei, müsse jedes Verfahren individuell bewertet und mit eigenen Gutachten versehen sein. Meppen: „Das ist ist sehr zeitaufwendig.“

Aktuell seien 140 Verfahren beendet, 240 noch offen. „In den beendeten Fällen erging meist ein Urteil“, so Meppen weiter. Nur in seltenen Fällen habe es einen Vergleich gegeben. In der Regel würden die Autobesitzer auf Rücknahme des Fahrzeugs und eine Gegenwertentschädigung klagen. „Bei einem Urteil geht die Tendenz dahin, dass zumeist VW oder die Autohändler verlieren“, so der Gerichtssprecher weiter. In diesen Fällen sei überwiegend eine Berufung an das Oberlandesgericht erfolgt, sodass die Urteile keine Rechtskraft erlangt haben.

Mehr als jeder vierte Fall der Zivilkammern am Landgericht dreht sich damit um den Diesel-Skandal. Viele der Klagen kommen aus dem Kreis Pinneberg – wie der Fall eines Autobesitzers aus Klein Offenseth-Sparrieshoop. Er hatte ein großes Elmshorner Autohaus und gleichzeitig den VW-Konzern vor Gericht gezerrt – und das Verfahren gewonnen. Streitgegenstand war ein VW Passat Variant Highline Blue Motion, den der Kläger mit Vertrag vom 18. März 2015 gebraucht erwarb. Der Wagen hat einen Dieselmotor, dessen Stickoxid-Ausstoß durch eine Software auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb verringert wird.

Der Autokäufer verweigerte die Nachrüstung. Er klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und forderte vom Autohaus den Kaufpreis und zusätzlich vom VW-Konzern Schadenersatz. Das Landgericht gab dem Kläger Recht und verurteilte das Autohaus, den Passat zurückzunehmen. Vom Kaufpreis zogen die Richter jedoch 5278,71 Euro ab, weil der Kläger mit dem Fahrzeug nach dem Kauf 45.044 Kilometer zurückgelegt hatte. Auch VW wurde zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt, deren Höhe noch festzulegen ist. Auch dieser Fall ging in die nächste Instanz an das Oberlandesgericht in Schleswig.