Pinneberg
Uetersen

Die CDU mahnt Tempo 30 am Ossenpadd an

Ein Auto fährt an einem Verkehrsschild für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometer vorbei

Ein Auto fährt an einem Verkehrsschild für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometer vorbei

Foto: Julian Stratenschulte / picture alliance / dpa

Rat hatte 2016 beschlossen, dass am Ossenpad „unverzüglich“ eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden soll. Geschehen ist bislang nichts.

Uetersen.  Die Uetersener CDU-Fraktion ist unzufrieden mit dem Arbeitstempo der Stadtverwaltung. Am 1. Dezember 2016 hatte der Rat beschlossen, dass an der Straße Ossenpad „unverzüglich“ eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden soll. Geschehen ist bislang nichts.

Mit einer werktags geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich zwischen Tornescher Weg und Esinger Steinweg sollte sichergestellt werden, dass die Straße nicht als schnelle Abkürzung von Autofahrern missbraucht wird. Dies auch deshalb, weil sich direkt an der Straße eine Schule befindet und daher ein besonderer Schutz für Kinder geboten werden müsse.

Seit dem Beschluss des Rates ist jedoch noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung von Seiten der Stadt eingerichtet worden. Die CDU will daher von Bürgermeisterin Andrea Hansen auf der nächsten Verkehrsausschusssitzung wissen, warum die Umsetzung der Ratsbeschlüsse noch nicht erfolgt ist. Für die Union ist die Verzögerung nicht akzeptabel, zum einen, weil die Stadt die Bürger und insbesondere die Kinder dort zu schützen habe. Zudem hätte die Stadt laut dem seit 31. März geltenden Gesetz des Landes, das es Kommunen ab 10.000 Einwohnern erlaubt, selbstständig Tempo-30-Zonen einzurichten, längst handeln können.

Hansen sieht die Umsetzung des neuen Gesetzes als nicht so einfach an. „Für uns stellt sich erst einmal die Frage, ob wir die neuen Aufgaben mit unserem Personal leisten können und was uns das kostet.“ Diese Lage sei von der Politik zunächst zu prüfen. Bis eine Entscheidung von Seiten der Parteien gefällt worden ist, sei die Stadt von Dritten bei der Umsetzung von Beschlüssen abhängig.

Der Verkehrsausschuss tagt am Donnerstag, 27. April, von 19 Uhr an im Ratssaal des Uetersener Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich.