Pinneberg
Elmshorn

Zu wenig Wohnraum für Flüchtlinge

Städte und Kommunen mit Unterbringung steigender Zahl an Asylsuchenden überfordert. Makler nutzt Lage aus

Elmshorn. Die steigende Zahl von Asylsuchenden stellt Städte und Gemeinden vor zunehmende Herausforderungen bei der Unterbringung. Im Jahr 2013 wurden in Schleswig-Holstein rund 4200 Asylsuchende erfasst. Im Kreis Pinneberg stieg die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge innerhalb eines Jahres von 255 auf 530 an. Die meisten Asylsuchende stammen aus Afghanistan, dem Iran und Syrien.

Die Kosten für die Unterbringung tragen zu 30 Prozent der Kreis und zu 70 Prozent das Land. „Die Unterbringung liegt aber in der Eigenverantwortung der Gemeinden und Städte“, sagt Kreissprecher Marc Trampe. Wie vielen Ausländern Zuflucht gewährt wird, berechnet sich aus einem Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl orientiert. Als einwohnerreichster Kreis im Land muss Pinneberg für 10,4 Prozent der Flüchtlinge Sorge tragen. Diese Verteilerquote wird auch auf die Gemeinden und Städte im Kreis angewendet.

So müsste Elmshorn mit knapp 50.000 Einwohnern rund 50 Asylsuchende aufnehmen. Allerdings sind derzeit doppelt so viele hier untergebracht. Der Grund: Andere Kommunen haben die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge ohne vorherige Absprache mit der Stadt in Elmshorn einquartiert und so die Quoten-Regelung umgangen. Bürgermeister Volker Hatje hatte das Problem bereits auf der Bürgermeister-Konferenz im Januar thematisiert. „Eine Lösung haben wir aber noch nicht“, sagt Hatje. Ein weiteres Gespräch soll bald folgen.

„Das Problem sind die kurzen Vorlauffristen“, sagt er. „Sie bekommen 48 Stunden vorher einen Anruf, dass sie eine sechsköpfige Familie unterzubringen haben.“ Die allgemein angespannte Wohnungssituation lasse es zudem nicht mehr zu, präventiv Wohnungen anzumieten. „Das verführte in der Vergangenheit einige Kommunen dazu, den schnellen Weg zu nehmen und Wohnungen in Elmshorn anzumieten.“ Er könne es sich auch einfach machen und die Asylsuchenden teuer in Hotels einquartieren. Aber das sei nicht der richtige Weg. Die Neuankömmlinge bräuchten zudem nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch jemanden, der sie betreue. Die Menschen kämen aus völlig unterschiedlichen Kulturen, sprechen kein Deutsch und seien auf Hilfe angewiesen. Nur wer soll das machen? „Meine Mitarbeiter sind an ihren Grenzen angekommen“, sagt Hatje. Er fühlt sich mit der Problematik allein gelassen.

Hilfe kommt vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf. Dort will man noch im April die Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten schaffen, der in Elmshorn angesiedelt wird. „Derzeit wird geprüft, wer diese Aufgaben übernimmt“, sagt Natalie Lux, Sprecherin des Kirchenkreises. Es handelt sich aber nicht um eine Vollzeitstelle. Propst Tomas Bergemann werde sich darüber hinaus auch politisch weiter für Flüchtlinge einsetzen.

Das Innenministerium hat die Kreise in einem Schreiben vom 24. Februar darauf hingewiesen, dass bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, die Anzahl der Plätze zwischen 40 bis 100 liegen muss und grundsätzlich in der Trägerschaft des Kreises bleibe. Um den Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sollen Gemeinschaftsunterkünfte in der Nähe von Schulen, Kitas, Ärzten, integrationsfördernden Maßnahmen und öffentlichen Verkehrsmitteln liegen. Im Kreis Pinneberg wird aber die dezentrale Unterbringung angestrebt. „Wenn wir die Menschen mitten unter uns integrieren, werden sie auch akzeptiert“, sagt Hatje. Ein Flüchtlingsheim schüre Überfremdungsangst.

Einige Immobilienmakler haben sich die prekäre Lage der Städte und Gemeinden zu nutze gemacht. So wurden in Elmshorn in einem Wohnblock in der Gerberstraße 22 Asylsuchende von anderen Gemeinden zu überzogenen Mieten einquartiert, wie Hatje bestätigt. Auch der Stadt Elmshorn wurde angeboten, für 24 Euro pro Kopf und Tag Wohnraum für Flüchtlinge anzumieten. Das wären mehr als 700 Euro im Monat pro Person. Es ist davon auszugehen, dass sich mehr als drei Menschen die Wohnung teilen müssen. Die Stadt Elmshorn hat das zweifelhafte Angebot abgelehnt, obwohl sie die Kosten für die Unterbringung einfach hätte nach oben weiterreichen können. Land und Kreis müssten eine Mietobergrenze einführen, so Hatje.

Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, das Innenministerium, der Flüchtlingsrat und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände SH sprechen am Freitag, 4. April, im Landeshaus Kiel über „Die Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Schleswig-Holstein“. Die Stadt Elmshorn bietet am Mittwoch, 2. April, von 18 Uhr an im Rathaus eine Schulung für die Begleitung von Flüchtlingen an. Es geht um die rechtliche und soziale Situation der Flüchtlinge und wie Bürger sie vor Ort unterstützen können. Anmeldung: 04121/231470.