Wedel

Bürgerentscheid: Initiatoren fordern Schlichterstelle

In Wedel wird um den Infotext zum Bürgerentscheid über den Bebauungsplan des Kraftwerkareals gestritten. Die Fronten sind verhärtet. Nun soll eine Schlichterstelle beim Lösen des Problems helfen.

Wedel. Im Fall des Wedeler Bürgerentscheids, der der erste seiner Art in der Stadt sein sollte, sprechen nur noch die Anwälte. Die Fronten zwischen den Initiatoren des Bürgerentscheids über den Bebauungsplan des Kraftwerksareals und der Stadtverwaltung sind verhärtet. So sehr, dass der neue Termin für den geplanten Bürgerentscheid in den Sternen steht. Kerstin Lueckow, als Sprecherin der Bürgerntscheid-Initiatoren, forderte am Montag im Abendblatt-Gespräch sogar die Aussetzung. „Das Gesetz ist unklar. Wir wissen nicht mehr, was erwartet wird, und es fehlt eine dritte unabhängige Stelle. Es muss eine Schlichterstelle her“, so Lueckow.

Anlass für den plötzlichen Ärger ist das nötige Informationsscheiben, das rechtzeitig zum einst anberaumten Termin am 23. Februar jetzt eigentlich an die Wedeler Wahlberechtigten rausgehen sollte. Doch die von der Wedeler Verwaltung eingeschaltete Kommunalaufsicht des Landes untersagte den von den Initiatoren des Bürgerentscheides eingereichten Teil zum Infoschreiben, weil es nicht sachlich sei, sondern vielmehr einem Wahlkampfflyer ähnele.

Seitdem jagt eine Frist die nächste, folgt ein Anwaltschreiben dem anderen. Nur voran geht es nicht. „Ich bin über die Situation sehr unglücklich“, sagt Wedels Bürgermeister Niels Schmidt. Auch er sieht gesetzlichen Nachbesserungsbedarf. Klar ist: Ohne Einigung gibt es kein Infoschreiben, ohne das vorerst auch keinen Bürgerentscheid, wie es aus dem Innenministerium heißt. Notfalls müsse das Verwaltungsgericht Wedels Problem klären.