Berlin

Mehrheit akzeptiert Schwarz-Rot

Viele SPD-Mitglieder im Kreis Pinneberg werden Koalitionsvertrag zustimmen. Ex-Landrat Harms gegen Große Koalition

Kreis Pinneberg/Berlin. Um den Kreisverband Pinneberg braucht sich Parteichef Sigmar Gabriel keine Sorgen zu machen. Die 1800 Genossen im Kreis dürften mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU zustimmen, wenn das überwiegend positive Stimmungsbild richtig ist, das die Umfrage des Abendblatts ergab.

Auf dem Kreisparteiausschuss haben sich laut Kreistagsfraktionschef Hannes Birke nur zwei von 35 Genossen kritisch oder unentschlossen zum Koalitionsvertrag geäußert. Der Kreisvorstand beschloss, den Mitgliedern die Zustimmung zu empfehlen. Sie sind nun aufgerufen, bis zum 12. Dezember, 24 Uhr, ihr Votum abzugeben.

Für Dienstag, 3. Dezember, sind alle SPD-Mitglieder eingeladen, die um 19 Uhr beginnende Regionalkonferenz im Pinneberger Ratssaal zu besuchen. Dort wollen Landesvorsitzender Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig, die der Verhandlungskommission angehörten, mit der Parteibasis den Koalitionsvertrag erörtern und diskutieren.

Grundsätzliche Bedenken gegen eine große Koalition äußert der frühere Landrat Berend Harms, der 16 Jahre lang für die SPD im Kieler Landtag saß. „Eine wichtige Aufgabe des Parlaments ist es, die Regierung zu kontrollieren. Das wird aber schwer umzusetzen sein, wenn die überwiegende Mehrheit des Parlaments der Regierung angehört.“ Darum sei es von entscheidender Bedeutung, wie die künftige Große Koalition die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition gewährleisten will. „Mit dieser Sorge plage ich mich seit Wochen“, sagt Harms, der seine Bedenken seinem Ortsverein in Barmstedt schriftlich mitgeteilt hat.

Harms hätte es besser gefunden, wenn es eine Minderheitsregierung geben würde, bei der sich die Kanzlerin immer wieder aufs Neue Mehrheiten suchen müsste. „In Skandinavien ist das täglich geübte Praxis, und die haben gute Erfahrung damit gemacht.“

Kritisch äußert sich Alfred Fichte. Der frühere Kreisjugendpfleger kann wenig Sozialdemokratisches in dem mit den konservativen Parteien ausgehandelten Werk erkennen. „Ich fürchte auch, dass die SPD als der große Verlierer dastehen wird, wenn diese Große Koalition zu Ende geht. Darum werde ich dagegen stimmen.“

Kreischef Thomas Hölck dagegen findet, dass sich das Verhandlungsergebnis aus SPD-Sicht sehen lassen kann. „Der Koalitionsvertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift.“ Mit Mindestlohn, Mietpreisbremse, abschlagsfreier Rente, doppelter Staatsbürgerschaft und Leiharbeit, die auf 18 Monate begrenzt sein soll, habe die SPD vieles aus ihrem Wahlprogramm umsetzen können. Allein vom Mindestlohn würden 33.000 Menschen im Kreis Pinneberg profitieren. „Ich sehe hier einen Politikwechsel von Schwarz-Gelb hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“

Ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag signalisieren auch Kreistagsfraktionschef Birke, Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek, Kreisvorstandsmitglied Jens von Häfen, Quickborns Parteivorsitzender Eckhard Schramm, Kreisvizepräsident Dietrich Anders, Wedels Parteisprecher Helmut Plüschau, Landesvorstandsmitglied Stefan Bolln, Juso-Kreisvorsitzender Lennart Feix, Pinnebergs SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt, Ellerbeks Vizefraktionschef Hans Kröger und die Elmshorner Stadtverordnete Johanna Skalski. Anders sagt: „Es gibt keine Alternative. Die SPD darf sich nicht in den Schmollwinkel zurückziehen, sondern muss Verantwortung übernehmen.“ Der ehemalige Landtagsabgeordnete Plüschau rät: „Regieren ist allemal besser als in der Opposition zu verhungern.“

Birke nennt ein Beispiel, warum aus kommunaler Sicht dem Koalitionsvertrag zuzustimmen ist. So sei darin verabredet worden, dass künftig die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte um fünf Milliarden Euro, eine Milliarde im Jahr 2014, entlastet werden sollen. Dies sei für den Kreis Pinneberg, der 53,7 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe netto pro Jahr aufwenden muss, eine erhebliche Entlastung. Auf die Bevölkerung heruntergerechnet könnten dies etwa 3,5 Millionen Euro Ersparnis für den Kreis Pinneberg bedeuten. So sagt Fronzek: „Der Umfang der finanziellen Verbesserungen für die Kommunen hat mich angenehm überrascht.“

Kritik am Mitgliederentscheid erhebt Margit Schappe-Brabandt, Ex-SPD-Stadtvertreterin in Barmstedt. „Dass 470.000 Parteimitglieder über die Zukunft unseres Landes entscheiden sollen, halte ich für bedenklich.“