Pinneberg
SPD gespalten

Sarrazin-Streit: Gabriel hätte sich "anderes Ergebnis gewünscht"

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Der SPD-Chef nimmt Nahles in Schutz. Überall im Land sind die SPD-Mitglieder gespalten in der Sarrazin-Frage - auch in Pinneberg.

Berlin. Im Streit um den gescheiterten Rauswurf von Thilo Sarrazin nimmt SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Generalsekretärin Andrea Nahles gegen heftige innerparteiliche Kritik in Schutz. Nahles habe seine „volle Rückendeckung“, ihre Entscheidung sei in der konkreten Lage richtig gewesen, sagte der SPD-Vorsitzende dem Berliner „Tagesspiegel“. Er hätte sich im Parteiausschlussverfahren allerdings „ein anderes Ergebnis“ der Schiedskommission gewünscht.

Die Generalsekretärin hatte der Beendigung des Verfahrens als Bevollmächtigte der Bundes-SPD vor Ostern zugestimmt und sieht sich seither schweren Vorwürfen aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Gabriel machte hingegen die Schiedskommission von Sarrazins Berliner Kreisverband für die Einstellung des Verfahrens verantwortlich. Dort hatte der frühere Berliner Finanzsenator eine Erklärung abgegeben, wonach er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte. Hintergrund sind die umstrittenen Thesen zur Integration in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“.

Sarrazin habe gegenüber der Schiedskommission „deutlich machen wollen, dass er keineswegs dieser unseligen Verbindung des Genetischen mit dem Sozialen das Wort reden will“, sagte Gabriel. Dieser Erklärung habe die Kommission Glauben geschenkt. „Aus Sicht dieses Gremiums kam ein Ausschluss damit nicht mehr infrage, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte“, sagte der SPD-Chef.

Nahles habe in dieser konkreten Lage eine Entscheidung treffen müssen: „Entweder endlos weiter prozessieren oder dem Willen der Schiedskommission folgen und die Erklärung als Einigungsgrundlage akzeptieren? Vor diese Wahl gestellt, haben Andrea Nahles und die anderen Antragsteller richtig entschieden“, sagte Gabriel.

Die hessischen Jusos hatten zuvor den Rücktritt der Generalsekretärin verlangt. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung mit Sarrazin zugestimmt hätten, erklärten der Landeschef der Jungsozialisten, Felix Diehl, sowie zwei Bezirksvorsitzende in Frankfurt am Main. „Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin.“

Der nordhessische Juso-Vorsitzende Pascal Barthel warf Nahles vor, zu wissen, dass solche „ Entscheidung nicht ’Oben’ getroffen werden dürfen, um dann die Parteibasis nur noch abnicken zu lassen“. Sein südhessischer Kollege Behnam Yazdani meinte, die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD stehe auf dem Spiel.

Das SPD-Präsidiumsmitglied Joachim Poß wies die Forderungen der Hessen zurück. Diese zeigten einen erschreckenden Mangel an Diskussionskultur. Nahles habe im Gesamtinteresse der Partei gehandelt.

Kritik zog sich allerdings auch Bundesparteichef Gabriel zu. „Sonst sagt er gerne zu jedem Thema seine Meinung. Jetzt hält er sich vornehm zurück“, monierte der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Voigt. Zugleich kündigte er für die Vorstandssitzung am 9. Mai einen Antrag an, mit dem sich die Parteispitze von Sarrazin distanzieren soll.

Die Vizefraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, appellierte derweil an Sarrazin, sein Parteibuch zurückzugeben. Auch Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies sagte, das Ende des Verfahrens sei schwer zu vermitteln. Dagegen verteidigten der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Einigung mit Sarrazin.

Sarrazin selbst sagte auf die Frage, warum er in der Partei bleiben wolle, dazu sei „alles gesagt“. Er sei im Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig und im Übrigen „einfaches Mitglied“.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic warf der SPD vor, sie werbe um Wähler am rechten Rand des Parteienspektrums. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte, die SPD habe sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Sarrazin und seinen Thesen gedrückt. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte, der Verzicht auf einen Ausschluss Sarrazins sei kein glorreicher Tag in der Geschichte der SPD gewesen. Er wolle aber in der Partei bleiben, allein um sie nicht den Sarrazins und dessen Sympathisanten zu überlassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte in Berlin: „Das Parteigerichtsverfahren hatte gar nicht den Zweck, den Angeklagten Sarrazin zu verurteilen. Die Einleitung des Verfahrens war bereits die Strafe für seine berechtigte Kritik an der erfolglosen Integrationspolitik der SPD.“

(Weitere Quellen: Kolat auf Anfrage; Lies in der Hannoverschen „Neuen Presse“ und im „Hamburger Abendblatt“ Sarrazin im „Tagesspiegel“; Kilic, Kramer, Mazyek in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Voigt in „Frankfurter Rundschau“)

Auch bei den Genossen im Kreis Pinneberg sind die Meinungen gespalten.

Kreisvorsitzender Hannes Birke gesteht, dass er zu Beginn des Eklats um Thilo Sarrazin spontan und auch öffentlich den Ausschluss des Berliners aus der Partei gefordert habe. Wenn beide Seiten nun einen Kompromiss gefunden hätten, dann unterstütze er dies, sagt Birke. Es habe aber durchaus unterschiedliche Reaktionen zu dem Thema aus dem Kreisverband gegeben. "Ich glaube, diesen Kompromiss kann und muss meine Partei auch aushalten."

Wie gespalten die SPD in der Frage Sarrazin ist, belegen weitere Stimmen aus dem Ortsverbänden.

Lothar Barop , Vorsitzender des Stadtverbandes Wedel, weist auf "differenzierte Meinungen" in seinem Verband in. Er befindet die derzeitige Entwicklung aber für richtig "Natürlich sind Sarrazins Äußerungen zum Teil sehr mies gewesen. Das gilt insbesondere für die Folgerungen, die er zu Rassen gezogen hat", so Barop. "Andererseits hat er eine längst überfällige Diskussion zur Integration angestoßen. Aus eigener Erfahrung als Betriebsrat weiß ich, dass es Menschen gibt, die selbst nach 20 Jahren in Deutschland die Sprache nicht konnten, so dass wir in Gesprächen Dolmetscher einschalten mussten. Da hat die Politik versagt. Sarrazins Buch war ein Anstoß, mehr zutun."

Helmut Plüschau , langjähriger Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Wedel, Uetersen, Elbmarsch: "Eine große Volkspartei muss so eine Meinung aushalten können, auch wenn Sarrazin teilweise übers Ziel hinausgeschossen hat. Wegen einer abweichenden Meinung einfach über jemanden herzufallen, sei wenig tolerant.

Ähnlich äußert sich der Pinneberger Landtagsabgeordnete Bernd Schröder . Zwar sehe er die Haltung Sarrazins "sehr kritisch", viele seiner Positionen "passen nicht zur SPD." Aber: "Es war immer ein Zeichen der SPD in ihrer langen Geschichte, sich auch innerhalb der Partei mit schwierigen Leuten auseinanderzusetzen." Das Thema Integration sei "ausgesprochen wichtig" und müsse von der SPD vorangetrieben werden, fordert Schröder.

Dies habe ja auch "das große Echo in der Bevölkerung" gezeigt, dass Sarrazin mit seinem Buch erreicht hat. "Entscheidend wird dabei sein", so Schröder, "wie die Integration umgesetzt und möglich gemacht wird."

Siegrid Tenor-Alschausky sieht dies völlig anders. "Mich hat die Entscheidung enttäuscht, Sarrazin in der Partei zu belassen", sagt die Elmshorner Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag. "Die Thesen, die er vertritt sind mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht zu vereinbaren." Mit einem Parteiausschluss hätte "ein klarer Schlussstrich gezogen werden sollen". Tenor-Alschausky glaubt nicht, dass nun die Diskussion beendet sein wird. Bald werden andere Gruppen in der SPD, Sarrazins Parteiausschluss fordern. Zur Ansicht des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi , der dem Abendblatt sagte, die SPD brauche sogar mehr Sarrazins, entgegnet sie: "Dieser Meinung kann ich überhaupt nicht zustimmen. Einer reicht." Über Integration müsse die SPD diskutieren, "aber nicht auf diesem Niveau."

Ernst Dieter Rossmann , SPD- Bundestagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender in Elmshorn, fordert nach dem Verzicht auf einen Parteiausschluss nun das Ende von Sarrazins Grenzüberschreitungen. "Ich erwarte, dass Thilo Sarrazin keine kruden Erbtheorien und genetischen Analysen im Namen der SPD mehr verbreitet. Ich hoffe, dass dieser Punkt bei der Einigung im Schiedsverfahren geklärt worden ist." Die Sozialdemokraten dürften sich in der guten Integrationspolitik nicht durch Herrn Sarrazin vom Kurs abbringen lassen. Und: "Wir sollten einem Herrn Sarrazin, der nichts Praktisches für Integration geleistet hat, nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken." Sarrazin dürfe in der SPD keine Narrenfreiheit genießen. "Er kann nicht als SPD-Mitglied durch die Medien geistern und abwegige Erbtheorien verbreiten. Wir haben mit solchem Erbpopulismus nichts zu tun."

Erhard Vogt , stellvertretender Ortsvorsitzender aus Uetersen, kann den Äußerungen von Dohnanyis im Hamburger Abendblatt nichts abgewinnen. "Wir brauchen nicht mehr Sarrazins."

Brigitte Fronzek hätte "das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin nicht angeleiert", wie die Elmshorner Bürgermeisterin und ehemalige stellvertretende SPD-Landesvorsitzende sagt. "Die Meinungsfreiheit gilt auch innerhalb der SPD. Es gibt viele Meinungen in einer Volkspartei. Das muss die Partei grundsätzlich ertragen." Sie habe das Buch nicht gelesen und kenne die umstrittenen Aussagen des früheren Berliner Senators nur aus den Medien. "Ich halte seine Thesen für absurd. Aber das spielt keine Rolle. Eine gewisse Gelassenheit bei diesem Thema hätte der SPD nicht geschadet. Solange wir den nicht zum Vorsitzenden wählen."

Dietrich Anders ist "erstaunt" über die jetzt so "erregte Debatte" um den Verbleib Sarrazins in der SPD. Offenbar wüssten viele Genossen nicht, wie so ein Parteiausschlussverfahren laufe und welche Kompetenz die Schiedskommission habe. "Wir müssen uns an Recht und Ordnung halten. Das ist in diesem Fall geschehen", glaubt der stellvertretende Kreispräsident. "Wenn wir alle vor die Tür setzen würden, die eine abweichende Meinung vertreten, wäre das grauenvoll." Inhaltlich teile er die Auffassungen Sarrazins nicht, betont Anders.

Herbert Hoffmann , SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Pinneberg, hält die Sarrazin-Debatte für absurd. Sie diene nur einem Zweck - nämlich das Sarrazin-Buch zu verkaufen. "Ich kann mit den Äußerungen dieses Mannes überhaupt nichts anfangen. Die haben nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun." Die Diskussion um den Vorgang Sarrazin sei ein "unnötiges Zick-Zack-Theater, das dem Bild der SPD nicht dienlich ist. Es wäre besser für die SPD, wenn diese Energie in notwendige Sacharbeit und nicht in einem scheinbar orientierungslosen Selbstzerfleischungsprozess investiert werden würde.".