Norderstedt

Corona: Muss der Landrat detaillierte Zahlen liefern?

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Andreas Burgmayer
Segebergs Landrat Jan Peter Schröder bei der Eröffnung des Corona-Impfzentrums in Norderstedt-Mitte. Aktuelle Zahlen über das Infektionsgeschehen in der Stadt verweigert er.

Segebergs Landrat Jan Peter Schröder bei der Eröffnung des Corona-Impfzentrums in Norderstedt-Mitte. Aktuelle Zahlen über das Infektionsgeschehen in der Stadt verweigert er.

Foto: Christopher Herbst

Jan Peter Schröder lässt nur Daten für den Kreis veröffentlichen. „Lübecker Nachrichten“ und Abendblatt fordern Herausgabe der Zahlen.

Norderstedt.  Wie hoch ist die Corona-Inzidenz in Norderstedt, der mit mehr als 80.000 Einwohnern fünftgrößten Stadt des Landes Schleswig-Holstein? Die Presse, die Politik und die gesamte Öffentlichkeit wissen es nicht. Die bis auf die Kommastelle genaue Antwort auf diese in einer Pandemie nicht unwesentliche Frage wissen nur Landrat Jan Peter Schröder und der Infektionsschutz des Gesundheitsamts in Bad Segeberg. Seit Anbeginn der Pandemie aber gilt: Die Zahlen des Infektionsgeschehens werden nur kreisweit und nicht aufgeschlüsselt auf Ämter oder Kommunen veröffentlicht. Und so gibt es nur eine Inzidenz für alle, ganz gleich ob man im Dörfchen Dreggers lebt oder in Norderstedt-Garstedt.

Besonders in Norderstedt wollen sich etliche Akteure nicht mit der ungenauen, öffentlichen Faktenlage zufriedengeben. Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder blitzte aber mit ihrem Bittschreiben auf Herausgabe der Zahlen beim Landrat ab. Appelle von Teilen der Norderstedter Stadtvertretung in Richtung Bad Segeberg änderten an der Haltung des Kreises in dieser Frage nichts. Während andere Kreise des Landes also laufend aufgeschlüsselte Zahlen veröffentlichen, bleibt den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Segeberg dies verwehrt. Nicht hinnehmbar finden dies die Chefredaktion der „Lübecker Nachrichten“ (LN) und auch des Abendblattes in Norderstedt. LN-Chefredakteur Gerald Goetsch und Oliver Vogt, stellvertretender LN-Redaktionsleiter für die Kreis Segeberg, Stormarn und Lauenburg, haben Landrat Jan Peter Schröder aufgefordert, die aufgeschlüsselten Zahlen der Presse so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Eine Forderung, die auch das Abendblatt voll unterstützt. Dabei berufen sich beide Zeitungen auf das Informationsrecht der Presse, gemäß Paragraf 4 des Landespressegesetzes Schleswig-Holstein. Die LN behalten sich darüber hinaus rechtliche Schritte vor, sollte Schröder die Zahlen verweigern.

Robert Tschuschke, Sprecher des Kreises, hat die Anfrage zur Kenntnis genommen. „Unsere Gremien werden sich dazu beraten.“ Er verweist aber darauf, dass es in der Sache politische Beschlüsse gebe, über die sich der Landrat nicht hinwegsetzen könne. Tatsächlich hat der Kreistag am 3. Dezember 2020 einen Antrag der AfD-Fraktion auf Veröffentlichung der Zahlen, aufgeschlüsselt auf Städte, amtsfreie Gemeinden und Ämter, mit 57 Nein-Stimmen gegen fünf Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.

Der Landrat fürchtet den Missbrauch der Inzidenzzahlen

Landrat Schröder verweigerte die Veröffentlichung in den vergangenen Monaten aus unterschiedlichen Gründen: Er sah sich an fachliche Vorgaben des Sozialministeriums gebunden, er sah Datenschutzprobleme bei sehr kleinen Gemeinden, fürchtete die Stigmatisierung von Infizierten, die dann identifizierbar würden. Vor allem aber hob er darauf ab, dass die Zahlen immer kreisweit beurteilt werden müssten und sich Bürgerinnen und Bürger in falscher Sicherheit wiegen oder wahlweise größerer Gefahr wähnen könnten, würden sie in ihrem Dorf oder Stadtteil mit konkreten Inzidenzen versorgt. In Kreistagsdebatten führte er Beispiele aus hochbelasteten Kreisen wie Heinsberg in Nordrhein-Westfalen an, wo Autos mit Kennzeichen aus diesem Kreis beschmutzt und angegriffen worden sein sollen. Als sich in Bad Bramstedt 2020 etliche rumänische Erntearbeiter mit Corona infizierten und in Quarantäne kamen, wurden nicht infizierte Rumänen auf der Straße als „Quarantänebrecher“ angegangen, was Landrat Schröder als Argument gegen die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Corona-Informationen wertete.

Im Kreistag gibt es nach wie vor keine Mehrheit für die Veröffentlichung der Daten. „Die Inzidenz aufzuschlüsseln, das wäre jetzt viel zu viel Aufwand für ein Gesundheitsamt, das mit der Bewältigung der Nachverfolgung der Infizierungsketten schon mehr als genug zu tun hat“, sagt der Norderstedter FDP-Kreistagsabgeordnete Klaus-Peter Schröder. Von der Aussagekraft der Zahlen ist Schröder nicht überzeugt. „Die Kompetenz zur Bewertung der Zahlen liegt bei Kreis, Land und Bund. Diejenigen, die jetzt die Zahlen etwa für Norderstedt fordern, können mit ihnen doch gar nichts anfangen.“

Mit der Nichtveröffentlichung der aufgeschlüsselten Daten ist der Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein nicht ganz allein. Die Kreise Ostholstein, Plön und Steinburg schlüsseln sie ebenfalls nicht auf. „Der Mehraufwand ist nicht vertretbar“, sagt Carina Leonhardt, Sprecherin des Kreises Ostholstein. „Und die Aussagekraft der Zahlen ist ohne umfangreiche Erläuterung ungenügend.“

In den Kreisen Dithmarschen, Lauenburg, Pinneberg, Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg können sich die Bürgerinnen und Bürger hingegen über die Zahlen in ihren Städten und Gemeinden tages- oder zumindest wochenaktuell informieren – ohne große Erläuterungen.

Die Befürchtungen bestätigt der Kreis Stormarn nicht

Auch der Segeberger Nachbar Stormarn macht das so. Wenn auch nur, weil dem Kreissprecher Michael Drenckhahn mal ein Fauxpas unterlief: „Wir haben uns im Landratsamt auch alle diesen Fragen gestellt – ob man die Zahlen aus Datenschutzgründen zurückhalten muss oder ob sie veröffentlicht gehören. Schließlich wollten wir sie zumindest den Bürgermeistern zur Verfügung stellen – und dann habe ich beim E-Mailversand aus Versehen den großen Verteiler gewählt.“

Seither sind die auf Kommunen und Ämter aufgeschlüsselten Zahlen für alle Bürgerinnen und Bürger immer einmal die Woche in Stormarn sichtbar. Und die Norderstedter können dann zum Beispiel aktuell sehen, dass im benachbarten Tangstedt derzeit acht gemeldete Infektionen vorliegen – während sie selbst über ihre Stadt nichts erfahren.

Die in Segeberg angeführten Befürchtungen über die möglichen Folgen einer Veröffentlichung der Zahlen kann Michael Drenckhahn nicht bestätigen. Von Stigmatisierungen oder gar Tätlichkeiten, ausgelöst durch die aufgeschlüsselte Datenlage, könne in Stormarn nicht die Rede sein, so Drenckhahn. „Also, es gibt bei uns schon regelmäßig Menschen, die uns die Inzidenz in ihren Orten hochrechnen und dann argumentieren, die sei so hoch, da müsse jetzt mehr passieren.“ Aber die Inzidenz müsse eben immer kreisweit interpretiert werden. Die lokalen Zahlen könnten durch amtlich nachvollzogene Ausbrüche in Heimen oder anderen Einrichtungen hoch sein, was aber für die Allgemeinheit im alltäglichen Leben keine erhöhte Ansteckungsgefahr bedeute.

Gehen Landrat Schröder also langsam die Argumente gegen eine Veröffentlichung der Zahlen im Kreis Segeberg aus? Fest steht, dass auch der Datenschutz keine ausreichende Grundlage für die Verweigerung ist. „Ich habe in den vergangenen Monaten keine überzeugende Argumentation gehört, die eine Veröffentlichung der Daten aus Datenschutzgründen verhindern würde“, sagt Barbara Körffer, stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. „Deswegen war das ja auch in den meisten Städten und Kreisen nicht zu halten.“ Wenn Kreise die Daten auf Städte oder Ämter herunterbrechen würden, seien dies noch lange keine personenbezogenen Daten. Schwieriger werde es, wenn Dörfer nur über wenige Einwohner verfügen. Dann wird die Identifizierbarkeit des infizierten Individuums durch die Statistik zumindest begünstigt.

Bei einer 80.000-Einwohner-Stadt wie Norderstedt lassen eine Veröffentlichung der Inzidenz oder der Anzahl der absoluten Fälle sicherlich keinerlei Rückschlüsse auf den Einzelnen zu.

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