Kommunalfinanzen

Politik fordert Finanzreform im Norderstedter Rathaus

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Andreas Burgmayer
Die Stadtvertretung Norderstedts tagt im Plenarsaal des Rathauses (2019).

Die Stadtvertretung Norderstedts tagt im Plenarsaal des Rathauses (2019).

Foto: Andreas Burgmayer

Nach harter Kritik an mangelhaftem Jahresabschluss: Oberbürgermeisterin Roeder soll den Umgang mit Steuergeld zeitgemäß dokumentieren

Norderstedt. Einstimmig hat sich am Montag der Hauptausschuss der Norderstedter Stadtvertretung dafür ausgesprochen, dass Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder ein Konzept für eine zeitgemäße Finanzkontrolle in der Norderstedter Verwaltung ausarbeiten muss. Bis Ende März soll Roeder der Politik erläutern, wie ihre Verwaltung in Zukunft die Einnahmen und Ausgaben detaillierter und transparenter darzustellen vermag.

Hintergrund für die einstimmig - also auch mit Unterstützung von Roeders SPD-Fraktion - gefasste Entscheidung des Ausschusses, war der noch im Dezember 2020 in der Stadtvertretung gescheiterte Jahresabschluss für den Haushalt der Stadtverwaltung 2019. Eigentlich eine Formalie, wurde aus der Vorlage in der damaligen Sitzung plötzlich ein Politikum und eine Generalabrechnung der politischen Fraktionen mit der aus ihrer Sicht ungenügenden Führung und Struktur im Rathaus.

Grundlage dafür war der obligatorische Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Jahresabschluss, der etliche eklatante Mängel aufführte, bis hin zu dem Vorwurf, Roeder habe über Steuermillionen im Haushalt verfügt, ohne dazu die Stadtvertretung und damit das Gremium mit der Budgethoheit wie gesetzlich vorgeschrieben zu hören. Die Stadtvertretung verweigerte die Zustimmung - ein einmaliger Vorgang in der Stadtgeschichte Norderstedts.

In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag nahm Roeder nicht persönlich Stellung zu den Vorwürfen. Das erledigte ihr Fachbereichsleiter für die Finanzsteuerung, Jens Rapude. "Das war ein etwa viertelstündiger Monolog mit vielen Zahlen", sagt Peter Holle, Fraktionschef der CDU. Mit einer Bewertung wollen sich Holle und seine Fraktion noch Zeit lassen, bis Rapudes Bericht schriftlich zu Protokoll gegeben wurde. "Das müssen wir genauer studieren, um uns ein Bild zu machen", sagt Holle.

Grundsätzlich, so Holle, sei klar geworden, dass die Verwaltung offenbar mit gegensätzlichen Rechtsauffassungen argumentiert, weswegen das RPA und das Rathaus zu jeweils anderen Bewertungen des Jahresabschlusses kommen. "Die Stadt sagt, diese Kritik des RPA habe es in anderen Jahren auch gegeben", sagt Holle. Doch da sich diese offenbar nicht um Rechtsverstöße sondern lediglich um Fragen der Rechtsauslegung gedreht hatte, änderte die Kritik wenig am Verwaltungshandeln. Bei den angeblich von Roeder ohne Rücksprache mit dem Parlament bewegten Millionenbeträgen handelt es sich laut Holle um Abschreibungen der Verwaltung. "Es gab 2019 mehr Abschreibungen als im Wirtschaftsplan ursprünglich vorgesehen." Beim Umgang damit habe die Verwaltungsspitze keine Rücksprache mit der Politik für nötig gehalten - das RPA und auch die Kommunalpolitiker sehen das anders.

Die seit Anbeginn der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Roeder immer wieder von der Politik geforderte Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe, findet nun in dem einstimmig von der FDP eingebrachten Antrag zur Reform der Finanzkontrolle ihren vorläufigen Höhepunkt.

Die vom RPA angemahnten strukturellen Defizite in der Norderstedter Verwaltung wurden seit Jahren - also auch unter Roeders Vorgänger Hans-Joachim Grote - nicht angegangen. Nun sei ein "Weiter so" endgültig ausgeschlossen. Spätestens zur Sitzung der Stadtvertretung am 18. Mai muss Roeder ein Konzept vorlegen.

„Wir sind sehr erfreut über diese Einstimmigkeit“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Das zeigt uns doch, dass alle Beteiligten die Probleme erkannt haben und an den notwendigen Reformen in der Verwaltung mitarbeiten wollen.“ Seit Jahren habe sich die Politik schwer getan, aus den von der Stadtverwaltung vorgelegten Finanzdaten die für ihre Entscheidungen wichtigen Schlüsse zu ziehen. "Als Politiker will man doch zum Beispiel wissen, was eine Einrichtung der Stadt kostet und was sie erwirtschaftet. Wie soll man das aber bewerten, wenn zum Beispiel die Personalkosten der Einrichtung nicht in den Betriebskosten auftauchen, sondern nur in einem separaten Topf, in dem auch die übrigen der 1200 Angestellten der Stadt verrechnet werden?", sagt Mährlein.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer ergänzt: „Die Bewertung des Vermögens, ein internes Kontrollsystem, ein Forderungs- und Liquiditätsmanagement, ein Kennzahlensystem und eine Kosten- und Leistungsrechnung sind in jedem vernünftig und auf einer wirtschaftlichen Basis geführten Unternehmen heutzutage selbstverständlich. Auch eine modern aufgestellte Verwaltung sollte dazu doch heutzutage in der Lage sein.“

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