Verkehrsüberwachung

Norderstedt behält Lizenz zum Blitzen

| Lesedauer: 6 Minuten
Andreas Burgmayer
Verkehrsüberwachung in Norderstedt: Die Blitzsäule an der Oadby-and-Wigston-Straße.

Verkehrsüberwachung in Norderstedt: Die Blitzsäule an der Oadby-and-Wigston-Straße.

Foto: HA

Landrat und Oberbürgermeisterin verlängern Projekt um fünf Jahre – Kompetenzgerangel um die Tempo-30-Zonen.

Norderstedt.  Dass die Stadt Norderstedt seit fünf Jahren mit festen Radarsäulen und einer mobilen Einheit den Verkehr in seinen Stadtgrenzen überwachen darf, ist nur ein Experiment. Zuvor hatte allein der Kreis Segeberg die Lizenz zum Blitzen, und nur nach langen Diskussionen mit der Stadt Norderstedt und dem Innenministerium in Kiel trat der Kreis die Lizenz im Jahr 2016 an Norderstedt ab.

Nun sind fünf vereinbarte Projektjahre vergangen, Ende 2020 läuft die geltende Vereinbarung aus, und die Frage steht im Raum, ob Norderstedt die Verkehrsaufsicht „ordnungsgemäß und effektiv“ umgesetzt hat. Zwischen Oberbürgermeisterin Elke Cristina Roeder und Landrat Jan Peter Schroeder besteht in dieser Frage offenbar Konsens. Wie die Norderstedter Verwaltungschefin nun dem Hauptausschuss der Stadtvertretung mitteilt, habe man sich in persönlichen Gesprächen darauf geeinigt, dass Norderstedt weiterblitzen darf, zunächst erneut befristet auf fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2025. Das bisher Erreichte soll fortentwickelt werden.

Was genau das Erreichte ist, darüber hatte es in der Vergangenheit durchaus unterschiedliche Auffassungen gegeben. Offizielle Projektbeschreibung ist, dass Norderstedt für den Lärmschutz in der Stadt blitzt und überwacht, dass die Autofahrer das Rotlicht an Ampeln beachten. Die Infrastruktur dafür: Acht Radarsäulen, fest installiert und eine mobile Radarwagen-Einheit. Die Säulen stehen in den nächtlichen Tempo-30-Zonen an der Poppenbütteler und der Niendorfer Straße, sie stehen an der Oadby-and-Wigston-Straße und auf der Schleswig-Holstein-Straße. Das Rotlicht überwachen Anlagen an der Ecke Poppenbütteler Straße und Hummelsbütteler Steindamm, auf der großen Kreuzung Schleswig-Holstein-Straße mit Poppenbütteler Straße und Stormarnstraße sowie auf der Ohechaussee, Ecke Schäferkamp.

Das Blitzlichtgewitter war in den vergangenen fünf Jahren phasenweise gewaltig, mit zunehmendem Gewöhnungseffekt allerdings Jahr für Jahr deutlich abnehmend. Grob zusammengerechnet lösten die Geschwindigkeits-Blitzer etwa 220.000-mal aus, weil Autofahrer sich nicht an das vorgeschriebene Tempo hielten. Dazu kommen etwa 2000 Fälle von Rotlichtmissachtung. Während im ersten Jahr der Radarsäulen mehr als 80.000 Verstöße festgestellt wurden, waren es 2019 nur noch etwa halb so viele.

In einem ersten Fazit kam die Stadtverwaltung im Jahr 2018 zu einem eindeutigen Ergebnis: Weniger Raser in der Stadt, ein insgesamt durch die Überwachung verlangsamter Verkehr, also weniger Lärm generell. Das Blitzen macht Norderstedt leiser. Datengrundlage dafür waren nicht nur die verteilten Knöllchen an die Raser. Die Radarsäulen haben in all den Jahren auch den vorbeifahrenden Verkehr gezählt, etwa 15 Millionen Autos, Lastwagen und Motorräder jährlich. Mit diesen Daten fütterte die Stadt die Experten vom Hamburger Lärmkontor. Und die wiesen nach, dass es für die an den betroffenen SLandrat und Oberbürgermeisterin verlängern Projekt um fünf Jahre – Kompetenzgerangel um die Tempo-30-Zonentreckenabschnitten lebenden Menschen tatsächlich ruhiger geworden sein muss. Während Norderstedt diese Ergebnis selbstbewusst verteidigt, zweifelt die Verkehrsaufsicht des Kreises Segeberg an der Belastbarkeit der These.

Finanziell ist das Blitzen eine Erfolgsstory für Norderstedt

Während die Lärmbelastung in der Bewertung auch immer vom Ohr des Betroffenen und der Breite seiner Nerven abhängt, so gibt es bei der finanziellen Bilanz des Norderstedter Blitz-Abenteuers keine zweite Meinung: Die Verkehrsüberwachung ist für die Stadt eine lukrative Einnahmequelle. Jährlichen Kosten für das Leasing der Geräte und das eingesetzte Personal in Höhe von etwa 870.000 Euro stehen Bußgeld-Einnahmen in Höhe von etwa 7,7 Millionen Euro im Projektzeitraum entgegen. Netto bleiben der Stadt jährlich satte, nicht zweckgebundene Gewinne, die an anderer Stelle Finanzierungslücken schließen können.

Wenig verwunderlich ist es da, dass die Stadtverwaltung ihr Hoheitsgebiet in der Verkehrsüberwachung in den kommenden fünf Jahren sogar ausweiten möchte. Im Rathaus ist man der Auffassung, dass die Autofahrer zu fahrlässig mit den 268 Tempo-30-Schildern vor Schulen, Kitas oder Altenheimen umgehen und dass der hier noch für die Verkehrsüberwachung verantwortliche Kreis viel zu selten kontrolliert. Der Kreis habe nur zwei Radarwagen und sei gar nicht in der Lage, eine angestrebte flächendeckende Überwachung aller 30er-Zonen in Norderstedt zu gewährleisten, befand Andreas Finster, Ordnungsamtschef im Norderstedter Rathaus Ende 2019.

Der Kreis verteidigt seine Hoheit in Tempo-30-Zonen

Doch offenbar ist der Kreis Segeberg nicht ohne Weiteres bereit dazu, auch noch diese Verantwortung – und Einnahmequelle – an die Stadt abzugeben. Die Verhandlungen darüber zwischen Roeder und Schröder verliefen zuletzt so zäh, dass sie die rechtzeitige Verlängerung der Lizenz zur Verkehrsüberwachung bis Ende 2020 gefährdeten. Also entschied man sich, die Diskussion darüber abzutrennen und 2021 separat zwischen Land, Kreis und Stadt Norderstedt zu führen.

Aber es dürfte für Norderstedt schwierig werden, dem Kreis auch noch diese Aufgabe abzunehmen. „Die Geschwindigkeitsüberwachung in 30er-Zonen hat für den Kreis einen hohen Stellenwert“, teilt Landrat Schröder dem Abendblatt auf Nachfrage mit.

Man werde seine Anstrengungen in diesem Bereich mit dem Einsatz eines neuen, mobil einsetzbaren Radar-Anhängers verstärken, der im Akkubetrieb ohne Personaleinsatz bis zu fünf Tage rund um die Uhr sämtliche Geschwindigkeitsverstöße dokumentieren könne. Bereits jetzt finde ein großer Teil der Einsätze von Polizei und Kreis in der Stadt Norderstedt statt. „Für weitere substanziierte Anregungen sind wir jedoch immer offen“, sagt Schröder. Aus seiner Sicht arbeiteten Kreis und Polizei auch in den 30er-Zonen in Norderstedt „innovativ, situationsorientiert und handlungsschnell“. Hört sich nicht so an, als wolle Schröder all das einfach abgeben.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Norderstedt