Norderstedt
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Böhmerwald-Anlieger wehren sich gegen Ausbaukosten

Sie wehren sich gegen die Ausbaubeiträge: Klaus Dürkop, Friedhelm Voß, Roland Goldbach und Hinrich Ploog (von links).

Sie wehren sich gegen die Ausbaubeiträge: Klaus Dürkop, Friedhelm Voß, Roland Goldbach und Hinrich Ploog (von links).

Foto: Michael Schick

Anlieger sollen zahlen, damit ihre Straße endgültig hergestellt wird. Doch das sei bereits der Fall, argumentieren die Anwohner.

Norderstedt.  „Was die Verwaltung hier mit uns macht, ist eindeutig sittenwidrig.“ Roland Goldbach bringt auf den Punkt, was viele Anwohner der Straße Am Böhmerwald empfinden. 65 Anlieger sollen zahlen, damit die kleine Straße südlich der Segeberger Chaussee saniert und ausgebaut wird. „Da kommen Summen von 15.000 bis 40.000 Euro für den Einzelnen zusammen, die nicht jeder aufbringen kann“, sagt Friedhelm Voß, der ebenfalls dort wohnt.

Die stattlichen Beträge rühren daher, dass sich die Beiträge unter anderem nach der Grundstücksgröße richten. Viele wohnen dort schon Jahrzehnte und haben große Grundstücke, 1000 Quadratmeter sind keine Seltenheit. „Mein Nachbar hat zwar Rücklagen gebildet, falls das Dach erneuert werden oder andere Arbeiten zu erledigen sind“, sagt Voß. Doch wenn tatsächlich ein fünfstelliger Betrag fällig wird, seien die Reserven aufgebraucht, für Sanierung oder Modernisierung fehle dann das Geld.

Die Anlieger sollen bis zu 40.000 Euro zahlen

Zwar haben die Anlieger einen regen Schriftwechsel mit der Norderstedter Verwaltung geführt. Doch alle Versuche, das finanzielle Damoklesschwert, das über ihnen schwebt, abzuwenden, blieben bisher vergeblich. Gerade erst hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr das Schicksal der Männer und Frauen im Süden der Stadt besiegelt und die erstmalige und endgültige Herstellung der Straße beschlossen – eine Formulierung von entscheidender Bedeutung, bedeutet sie doch, dass nach dem Baugesetzbuch abgerechnet wird. Das heißt wiederum: Die Anlieger müssen für die Arbeiten zahlen, und zwar in ihrem Fall 90 Prozent der Kosten.

Entschieden haben sie sich für die günstigere von zwei Ausbauvarianten, eine Tempo-30-Zone mit gepflastertem separaten Gehweg und fest ausgewiesenen Parkflächen. Für diese Lösung schätzt die Verwaltung die Kosten auf 1,545 Millionen Euro. „Wir sperren uns ja nicht dagegen, dass die Fahrbahn saniert wird und die Schlaglöcher geschlossen werden. Im Gegenteil: Das ist auf jeden Fall nötig“, sagt Anwohner Hinrich Ploog. Aber: Alle anderen Arbeiten seien überflüssig, denn: Eine Straße gelte als erstmals endgültig hergestellt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt seien: Beleuchtung, Bürgersteig, Asphaltierung und Oberflächenentwässerung.

Der Ausbau kostet mehr als 1,5 Millionen Euro

All das sei vorhanden, sodass nur die Fahrbahndecke instand gesetzt werden müsse. Das hätten Arbeiter bei einem Teilstück vor zehn Jahren erledigt. „Und der Belag hält noch immer, obwohl hier auch regelmäßig 40-Tonner unterwegs sind“, sagt Ploog. Wird nur der Asphaltbelag repariert, greift eine andere gesetzliche Grundlage, das Kommunalabgabengesetz (KAG). Die Folge: Die Anlieger müssten gar nichts zahlen. Die Stadt hat die Beteiligung der Bürger an den Instandsetzungskosten abgeschafft und bezahlt die Arbeiten aus dem öffentlichen Haushalt.

Anlieger berufen sich auf Dokumente aus dem Jahr 1961

Friedhelm Voß stellt die Gretchenfrage: „Was trifft denn nun zu, das Baugesetzbuch oder das KAG?“ Für ihn und seine Nachbarn ist die Antwort klar: das KAG, da ja alle Kriterien für einen endgültigen Ausbau der Straße erfüllt seien. Und dann ziehen die Betroffenen leicht vergilbte Dokumente aus ihren Aktenhüllen, die ihre Auffassung stärken sollen. „Mit Schreiben vom 16. Februar 1961 hat das Amt Tangstedt/Stormarn meinem Vorbesitzer mitgeteilt, dass die anteiligen Kosten für den Ausbau der Straße 13 Mark pro laufendem Meter betragen und die Summe von 313,40 Euro bis zum 1. April zu bezahlen ist“, sagt Voß. Er interpretiert das so, dass die Straße schon endgültig ausgebaut ist. Die Verwaltung sieht das anders: „Für die Stadt gibt es keine rechtliche Möglichkeit, auf die Erschließungsbeiträge zu verzichten“, schrieb Baudezernent Thomas Bosse an Voß. Daran änderten auch die 1961 gezahlten Kosten nach § 9 des preußischen Kommunalabgabengesetzes nichts. Bei der Frage, ob eine Straße erstmals und endgültig hergestellt ist, müsse nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ausschließlich das jeweilis geltende Ortsrecht angewendet werden.

Allerdings ist die Stadt den Anliegern schon entgegengekommen: Für die Beleuchtung und den Bürgersteig müssen sie nicht zahlen, also 262.000 Euro weniger, „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie die Betroffenen sagen. Sie halten auch die Oberflächenentwässerung für ausreichend, die Stadt hat das bisher anders gesehen.

Auch Anlieger anderer Straßen werden zur Kasse gebeten

„Natürlich haben wir Verständnis für den Protest. Aber wir können gar nicht anders entscheiden und müssen geltendes Recht einhalten“, sagt der Ausschussvorsitzende Nicolai Steinhau-Kühl. Im Übrigen müssten auch diejenigen Erschließungsbeiträge zahlen, die Eigentum in einem Neubaugebiet beziehen. Zudem würden wahrscheinlich fünf Jahre vergehen, bis die ersten Zahlungsbescheide rausgehen.

Die Böhmerwald-Anlieger sind nicht die Einzigen, die Erschließungsbeiträge zahlen müssen: Beschlossen ist der erstmalige und endgültige Ausbau des Scharpenmoors zwischen Am Sood und Gottfried-Keller-Straße beschlossen, geplant der Ausbau der Alten Landstraße zwischen Segeberger Chaussee und Am Ochsenzoll.