Norderstedt
Tangstedt

Kommunalpolitiker heben Pferdesteuer auf

Zwei Reiter traben in Tangstedt mit ihren Pferden über einen Waldweg

Zwei Reiter traben in Tangstedt mit ihren Pferden über einen Waldweg

Foto: Axel Heimken / dpa

Tangstedter Gemeindevertretung beschließt Aus für die Abgabe. Die Steuer war nach ihrer Einführung nicht zur Geltung gekommen.

Tangstedt.  Die Pferdesteuer in Tangstedt ist politisch am Ende. Mit deutlicher Mehrheit hat die Gemeindevertretung beschlossen, die Satzung rückwirkend zum 1. Juli 2017 aufzuheben. Zur Erinnerung: Am 14. Juni 2017 hatte die Politik ebenso mehrheitlich für das Gegenteil votiert – das Halten der Tiere sollte mit 150 Euro jährlich besteuert werden, es ging um 600 bis 700 Pferde und um Einnahmen von geschätzt 100.000 Euro.

Dazu ist es nie gekommen, kein Reiter hat jemals einen Cent zahlen müssen. Schon kurz nach dem von großen öffentlichen Protesten begleiteten Beschluss reichte die Dressurlehrerin Anja Granlien eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig ein. Ihre Kernargumente: Die Steuer verstößt gegen den Sportfördergrundsatz der Schleswig-Holsteinischen Verfassung und sei dazu diskriminierend, weil 90 Prozent der Betroffenen weiblich seien.

Mittlerweile hat die Kommunalwahl die politischen Verhältnisse in Tangstedt jedoch auf den Kopf gestellt. Vor 15 Monaten hatten die Bürgergemeinschaft und die SPD mit ihren Stimmen die Steuer auf den Weg gebracht. Heute verfügen diese Fraktionen nur noch über zusammen sechs Mandate. Die CDU (acht) und FDP (drei) haben die Mehrheit und waren einstimmig für die Aufhebung der Satzung, die aus ihrer Sicht die Existenz der Reitbetriebe gefährdet hätte. Zudem würden die Kosten höher als die Einnahmen sein. Von den Grünen enthielten sich zwei Gemeindevertreter, zwei schlossen sich Union und Liberalen an.

Ursprünglich hatten sich alle Seiten verständigt, die juristische Klärung vor Gericht abzuwarten. Das OVG nahm allerdings kürzlich Kontakt zur Gemeinde auf. Der Vorschlag: Die Satzung wird aufgehoben, die Klage ist nicht mehr nötig, alle Seiten sparen Geld und Zeit.

Die Pferdesteuer wird nun formal abgewickelt, die Amtsverwaltung legt in der nächsten Sitzung eine Aufhebungssatzung vor. Anja Granlien allerdings ist nicht zufrieden und wird als Mandantin ihren Anwalt beauftragen, das Verfahren fortzuführen. „Wir Reiterinnen setzen auf ein für uns positives Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Im Interesse eines nachhaltigen Dorffriedens dürfen sich Vorgänge wie in den vergangenen zwei Jahren in Tangstedt nicht wiederholen. Durch ein klarstellendes Urteil kann das Gericht dafür Sorge tragen, dass frauen- und sportfeindliche Steuern auch in Zukunft nicht mehr beschlossen werden können.“