Norderstedt
Itzstedt

Wiederkehrende Beiträge – Itzstedt will Rechenmodell

Gemeinde beauftragt Amt, eine Beispielkalkulation für die Straße Wennern anzufertigen

Itzstedt. Die Itzstedter Gemeindevertretung hat sich für das weitere Vorgehen bei den Straßenausbaubeiträgen entschieden. Oder besser: die politische Mehrheit von SPD und der Wählergemeinschaft UBI. Demnach soll das Amt Itzstedt nun eine Beispielrechnung anfertigen, wie der Ausbau der Straße Wennern (Kosten: ca. 600.000 Euro) über wiederkehrende Beiträge finanziert werden könnte. Dieses Modell soll, so hat es die SPD unter anderem im Kommunalwahlkampf gesagt, die bisherigen Anliegerbeiträge ersetzen. Einen Komplettverzicht könnte sich der Ort allerdings nicht leisten, da sind sich die Politiker weitestgehend einig.

„SPD und UBI haben sich für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen“, so Bürgermeister Helmut Thran – ebenso ein Sozialdemokrat. Daher gab es auch keine Mehrheit für zwei Anträge aus dem Finanzausschuss, die eine aktuelle Änderung der Satzung vorschlugen. So sollten die Beitragssätze auf das gesetzlich mögliche Mindestmaß reduziert werden – etwa 53 statt 85 Prozent für Fahrbahnarbeiten auf Anliegerstraßen. Zweitens hätte die Verrentung verändert werden können, sodass Forderungen in bis zu zwanzig Jahresleistungen statt wie bisher zehn gezahlt würden. Thran: „Eine jetzige Änderung der Satzung wäre kontraproduktiv.“

Somit wird jetzt erst einmal auf die Untersuchung des Amtes gewartet, wobei hier vermutlich ein externer Gutachter hinzugezogen werden muss. Anschließend soll es öffentliche Informationsveranstaltungen geben. Neben dem Wennern wären in naher Zukunft auch der Seeweg und der Schmedbarg betroffen. Grundsätzlich bekämen Anlieger allerdings die Rechnung erst, wenn alle Sanierungsarbeiten abgeschlossen und der Bau abgenommen ist. Es bleibt also Zeit, um eine neue, gemeindeweite Regelung zu schaffen.