Norderstedt
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Die neue Stadtvertretung ist zersplittert wie nie

Alle bereit für die Konstituierung der neuen Stadtvertretung: Amtsleiter Hauke Borchardt, mit der Geschäftsführung der Stadtvertretung im Rathaus betraut, im Plenarsaal

Alle bereit für die Konstituierung der neuen Stadtvertretung: Amtsleiter Hauke Borchardt, mit der Geschäftsführung der Stadtvertretung im Rathaus betraut, im Plenarsaal

Foto: Andreas Burgmayer

Heute konstituiert sich in Norderstedt das 12. Parlament: 39 Politiker aus acht Parteien, Kosten: 550.000 Euro

Norderstedt.  Wenn heute Abend die 39 Stadtvertreter Norderstedts bei der Konstituierung der 12. Norderstedter Stadtvertretung im Plenarsaal ihre Plätze suchen, dann können zumindest die Mitglieder der Fraktionen von den Linken und der Alternative für Deutschland (AfD) ihrem politischen Kompass trauen. Denn die Linken Miro Berbig und Christine Bilger sitzen ganz links. Die AfD-Vertreter Christian Waldheim und Felix Frahm ganz rechts.

Doch daneben und mittendrin, da versagt der Kompass. Denn gleich neben Waldheim und Frahm sitzen die Liberalen von der FDP (drei Sitze). Und bei Berbig und Bilger haben jetzt die fünf Stadtvertreter der Fraktion Wir in Norderstedt (WiN) ihre neue politische Heimat. In der Mitte hingegen finden sich CDU (elf Sitze) und SPD (zehn), die Grünen (fünf) und – zwischen FDP und CDU eingekeilt, aber immerhin in der ersten Reihe – der einsame Vertreter der Freien Wähler, Thomas Thedens.

Die Stadtvertretung ist mit acht Fraktionen so zersplittert wie nie in ihrer 48-jährigen Geschichte. Was das für die politische Zusammenarbeit und die dafür nötige Suche nach Mehrheiten bedeuten wird, ist noch ungewiss. Da mag es ein gutes Zeichen sein, dass die Organisation der Sitzordnung im Norderstedter Plenarsaal schon mal gelungen ist. „Die Fraktionen haben sich geeinigt. Die Atmosphäre war harmonisch“, sagt Hauke Borchardt. Er ist als Amtsleiter mit der Geschäftsführung der Stadtvertretung betraut und koordiniert den Betrieb des Norderstedter Parlamentes. In dem Gespräch mit den Fraktionsspitzen wurden die Befindlichkeiten aller Parlamentarier ausgelotet. Wer neben wem sitzt, war dabei weniger eine Hürde als das Unterfangen, jeder der acht Fraktionen einen Sitzplatz in der ersten Reihe des Plenums zu gewähren. Doch es ist geschafft, und noch nicht einmal der Freie Wähler Thedens muss sich über einen sichtbehinderten Platz im Rücken der etablierten Parteien beklagen.

Schwieriger war da schon die Suche nach Fraktionsbüros, die allen Parteien außer Thedens im Rathaus zustehen. CDU, SPD, die Grünen, Linke und die FDP bleiben in ihren angestammten Büros im Rücken des Plenarsaals. Aber die WiN macht Platz für die AfD. Die Überraschungssieger der Kommunalwahl überlassen Waldheim und Frahm ihr altes Büro im Raum K 129 A und wechseln dafür in Räume direkt gegenüber.

In der Sitzung am Dienstagabend werden nun nicht nur die Stadtpräsidentin Katrin Oehme wiedergewählt und alle neuen Stadtvertreter verpflichtet, das Plenum muss auch über die Führung und Besetzung der insgesamt neun Ausschüsse der Stadtvertretung beschließen. Doch auch bei den Wahlen für die wichtigen Arbeitsgremien dürfte es keine Überraschungen geben. Der Vorsitz im Haupt-, Jugendhilfe- und Stadtwerkeausschuss wird an die CDU gehen, die SPD wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, dem Sozial- und dem Kulturausschuss vorstehen, die Grünen dem Ausschuss für Schule und Sport, die FDP dem Umweltausschuss und die Linken dem Eingabenausschuss.

Bis die neue Stadtvertretung ihre Arbeit aufnehmen und für die Stadt maßgebliche Entscheidungen treffen wird, dauert es noch Wochen. Nach der Konstituierung geht die ehrenamtliche Politik zunächst in die Sommerpause. Damit setzt sich die Phase des politischen Stillstandes seit der Wahl am 6. Mai zunächst fort. Eine Phase, die von den neuen Stadtvertretern sicher für die Einarbeitung genutzt wird.

Womit wir beim Arbeitspensum und bei der Aufwandsentschädigung der Ehrenamtler wären. Peter Holle, neuer Fraktionschef der CDU sagt: „15 Stunden die Woche sind das sicherlich.“ Sechs Sitzungen im Monat, dazu Fraktionstreffen und Hintergrundgespräche mit Verwaltung und Bürgern. „Ein Pensum, das man nur bewältigt, wenn es einem Spaß macht“, sagt Holle. Holle bekommt dafür als Fraktionschef monatlich 529,92 Euro, dazu kommen pro Sitzung 20,70 Euro Sitzungsgeld, falls er als Ausschussvorsitzender fungiert, sind es 50,40 Euro.

Die Stadtpräsidentin bekommt übrigens 1324,80 Euro im Monat, ihre Stellvertreterinnen 264,96 Euro (die erste) und 132,48 Euro (die zweite). Ein Stadtvertreter bekommt pauschal 99,90 Euro (plus Sitzungsgeld) im Monat. Der Vorsitzende von Jugend- oder Seniorenbeirat 198,72 Euro. Bürgerliche Mitglieder der Parteien bekommen pro Sitzung 25 Euro, Senioren- und Jugendbeiräte 29,70 Euro. Insgesamt schlägt die Stadtvertretung im städtischen Haushalt mit etwa 550.000 Euro zu Buche. Im Vergleich zu 2010 sind das knapp 150.000 Euro mehr – aber da waren es ja auch nur fünf Fraktionen.

Stadtvertretung, Dienstag, 19. Juni, 19 Uhr, Plenarsaal im Rathaus