Norderstedt
Partei ergreifen

Die Landtagsabgeordnete

Wie funktioniert Kommunalpolitik? Im neunten Teil unserer Serie erklärt Katja Rathje-Hoffmann (CDU) ihre Arbeit

Die schleswig-holsteinische Landespolitik war in Schieflage geraten. Gerade einmal knapp vier Jahre hatte die Große Koalition aus CDU und SPD gehalten, doch im Juli 2009 scheiterte das Zweckbündnis – Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verlor im Landtag eine Vertrauensfrage mit großer Mehrheit, in der Folge wurden Neuwahlen angesetzt.

Während es in Kiel also rumorte, setzten sich zeitgleich im vergleichsweise beschaulichen Nahe andere Mechanismen in Gang. Katja Rathje-Hoffmann erinnert sich. „Man hat mich gefragt, ob ich es mir vorstellen könnte, für den Landtag zu kandidieren. Ich habe nicht lange überlegt und wurde dann sozusagen gecastet.“ Eine 46 Jahre alte Gleichstellungsbeauftragte als neues Gesicht der Segeberger CDU für die Landespolitik, das war durchaus eine Zäsur, würde sie doch auf den Haudegen Manfred Ritzek folgen, der aus Altersgründen keine Kandidatur mehr anstrebte.

2009 und 2012 gewann Rathje-Hoffmann den Wahlkreis 28

Wer im politischen Diskurs bestehen möchte, wer eine Wahl gewinnen will, der muss robust sein. Eine Eigenschaft, die Rathje-Hoffmann sich auf der lokalsten aller Bühnen aneignete: im Kindergartenverein. Als dessen Vorsitzende warb sie Anfang der 90er-Jahre für einen Neubau, für die damals sehr fortschrittliche Ganztagsbetreuung. Und traf auf Widerstände, ärgerte sich über endlose Debatten in der Gemeindevertretung und deren Ausschüsse. Ehe der entscheidende Impuls kam. „Nicht meckern, sondern machen“, sagte sie sich, und stellte sich 1994 selbst zur Wahl als Gemeindevertreterin.

Die gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin bekam das erhoffte Mandat und erwarb sich ihre Meriten insbesondere in der Sozial- und Familienpolitik. Erst in Nahe, dann im gesamten Kreis. Weswegen sie schließlich als prädestiniert galt für die nächsthöhere Ebene.

Zweimal hat Rathje-Hoffmann seitdem den Wahlkreis 28 gewonnen, 2009 vor Heiner Köncke (SPD), 2012 vor Katrin Fedrowitz (SPD). Einer Regierungsfraktion gehörte sie indes nur drei Jahre an. Als das Landesverfassungsgericht einer Klage gegen die Verteilung der Ausgleichsmandate stattgab, mussten die Bürger erneut abstimmen. Diesmal fand die CDU keinen Partner, seitdem sitzt die Union in Opposition zur „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband.

Der Spielraum zur Gestaltung ist deswegen kleiner. Weiterhin werden zwar Problemfelder bearbeitet, Stimmungen von Interessengruppen aufgenommen und zu Anträgen zusammengesetzt. Nur die Erfolgschancen bei einem Votum im Plenum sind eben überschaubar.

Die Kleine Anfrage ist ein wichtiges Mittel der jeweiligen Opposition

Katja Rathje-Hoffmann erklärt, wie trotzdem Politik gemacht werden kann. Etwa so: Als die CDU einen Antrag für ein duales Pflegestudium einbrachte, wurde dieser von der Regierungsmehrheit abgelehnt. „Aber die SPD brachte dann einen leicht abgewandelten Antrag ein, der dem entsprach, was wir möchten. Daher können wir mit Fug und Recht behaupten, den Impuls gegeben zu haben.“

Ein zweiter Weg ist, die Interessen des eigenen Wahlkreises aktiv zu vertreten. Denn Katja Rathje-Hoffmann ist ein Bindeglied zwischen Kreis und Land, damit eine wichtige Anlaufstelle für Bürgermeister von Städten und Gemeinden. Wenn diese Kontakt zu einem Ministerium aufnehmen wollen, übernimmt der zuständige Abgeordnete die Rolle eines Übermittlers und nutzt das Vehikel einer Kleinen Anfrage. Binnen zwei Wochen muss eine Regierung dann schriftlich antworten.

So geschehen beispielsweise, als Wakendorf II und Nahe sich im Frühjahr über den Sanierungsstau auf der L75 beschwerten. „So kann eine Opposition nachhaken“, sagt Katja Rathje-Hoffmann. „Eine regierende Fraktion muss hingegen nur ihren Minister fragen.“

Wobei Regierung und Opposition ein ambivalentes Verhältnis verbindet. Die nächste Wahl kann theoretisch gänzlich andere Konstellation hervorbringen, Antagonisten könnten plötzlich Partner werden. „Es wird über Bande gespielt“, so nennt die Christdemokratin den interfraktionellen Umtausch. „Es ist ein fairer Umgang miteinander. Ich habe auch bei den Grünen eine gute Freundin.“

Dennoch: „In der Opposition muss man lernen, aggressiv und überspitzt zu sein, um Reaktionen hervorzurufen.“ Wie mit scharfzüngigen Redebeiträgen. In wenigen Minuten muss ein Abgeordneter auf den Punkt kommen und Eindruck hinterlassen. Nicht zuletzt vor den TV-Kameras und den anwesenden Journalisten. „Meine Reden schreibe ich immer zu Hause“, sagt Rathje-Hoffmann, „meist sonntags.“

Zum Tagesgeschäft gehört es, Unterschiede aufzuzeigen. Diese können aber auch parteiintern auftreten. „Ich finde es zum Beispiel selbstverständlich, dass schwule und lesbische Partnerschaften gleichgestellt werden sollten. Meine Partei findet das nicht. Aber deren Linie vertrete ich mit. Manchmal muss man die Kröte eben schlucken.“

Denn Katja Rathje-Hoffmann, eine von nur fünf Frauen in der CDU-Fraktion, hat ihre eigene Definition davon, was „konservativ“ ist. „Das Gute bewahren, aber das Neue nicht ablehnen. Eine Familie gibt es immer dort, wo Menschen mit Kindern sind. Das können Mutter und Vater sein, aber auch eine alleinerziehende Mutter oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit einem Kind.“

Die 51-Jährige ist dreifache Mutter, ihre Kinder sind allerdings allesamt erwachsen. Doch auch so ist es eine Herausforderung, den fraglos reizvollen Job als Berufspolitikerin mit einem Privatleben in Einklang zu bringen. Zumal Rathje-Hoffmann nicht nur Abgeordnete ist, sondern auch stellvertretende CDU-Landeschefin und Vorsitzende der Frauen-Union.

In Konsequenz führt das zu einer Vielzahl an auswärtigen Terminen im gesamten Bundesland. Eine 60-Stunden-Woche ist keine Seltenheit, wenn wichtige Beratungen und Entscheidungen anstehen. Normalerweise pendelt Rathje-Hoffmann zwischen Nahe und Kiel. „In Plenarwochen ist das aber schwierig. Man muss sich das schon genau überlegen. Die Familie ist immer mittendrin, gerade mein Ehemann musste den Schritt mitgehen.“

Die Serie im Überblick

Teil 1 Der Wähler

Teil 2 Der Bürgermeister

Teil 3 Der Bürgervorsteher

Teil 4 Der Stadtvertreter

Teil 5 Die Verwaltung

Teil 6 Der Haushalt

Teil 7 Der Landrat

Teil 8 Der Kreistagsabgeordnete

Teil 9 Die Landtagsabgeordnete

Teil 10 Der Bundestagsabgeordnete

Teil 11 Der Europaabgeordnete

Teil 12 Das Verwaltungsgericht

Alle Folgen der Serie finden Sie im Internet unter www.abendblatt.de/serie