Norderstedt
Winsen

Schilderstreit landet vermutlich vor Gericht

Anwalt sieht die Gemeinde Winsen in guter Position, der Kreis bleibt bei der Auffassung

Winsen. Der Winsener „Robin Hood“ existiert weiter. Zumindest über Weihnachten stand das Ortsschild der Gemeinde dadurch wieder am alten Ort, dort wo es laut der Gemeinde über 50 Jahre lang stand, in diesem Jahr war er allerdings noch nicht aktiv. Insgesamt 21 Mal hat der Unbekannte damit im vergangenen Jahr das Schild versetzt und der Kreis es wieder auf den Standort zurück gebracht. Genau dieser neue Standort der Ortstafel war es, der im vergangenen Jahr zu einem Streit geführt hat, der große Wellen geschlagen hat. Die Winsener waren und sind mit der Entscheidung nicht einverstanden und wollen ihr Ortsschild am alten Standort sehen. Aber auch die Kreisverwaltung bleibt bei ihrer Position.

Anträge an die Verkehrsaufsicht sind abschlägig beschieden worden

„Wir hatten mehrere Anträge auf Zurücksetzung der Ortstafel vorliegen“, sagt Michael Krüger, der die Verkehrsaufsicht des Kreises leitet. Diese Anträge seien in der vergangenen Woche abschlägig beschieden worden. Von der Gemeinde selbst sei kein Antrag gekommen, sie kann nach Auffassung der Kreisverwaltung einen solchen auch nicht stellen, dies sei den Verkehrsteilnehmern vorbehalten. „Sie müssen eine persönliche Beeinflussung geltend machen“, so Krüger. Seiner Meinung nach ist die Anordnung des neuen Standorts rechtmäßig erfolgt, allerdings könne jeder verkehrsrechtliche Anordnung von den Betroffenen widersprochen werden. Notfalls geht’s vor Gericht.

Wenn sich beide Seiten nicht bewegen, wird dies auch im Winsener Schilderstreit der Fall sein. Die Gemeinde hat Rechtsanwalt Rainer Zarnekow beauftragt, ihre Interessen zu vertreten. „Der Fall ist etwas ungewöhnlich“, fasst der Schleswiger Verwaltungsrechtler zusammen, „normalerweise weitet man den Schutzbereich des Ortsschildes aus.“

Die Entscheidung der Segeberger Behörde sei nicht zwingend

Warum der Kreis Segeberg dies im Falle Winsen anders gemacht hat, kann er nicht nachvollziehen und verweist auf das sogenannte Sicherheitsbedürfnis schützenswerter Verkehrsteilnehmer, womit vor allem kleine Kinder gemeint sind. Dies sei durch die Entscheidung des Kreises gefährdet. Der Rechtsanwalt hat verschiedene Urteile anderer Gerichte geprüft und festgestellt, dass die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ – so formuliert es die Straßenverkehrsordnung in Paragraf eins – den Anspruch auf die Versetzung eines Ortsschilds begründen könne. Die Entscheidung der Segeberger Behörde sei nicht zwingend. Aus seiner Sicht kommt es nun darauf an, Voraussetzungen für den Weg vor Gericht zu schaffen, wenn es keine einvernehmliche Lösung gebe. „Die Winsener kämpfen für ihre Überzeugung und dafür gibt es gute Argumente.“

Michael Krüger sieht einem Gerichtsverfahren gelassen entgegen. Er erwartet einen Ortstermin, bei dem dann sogar herauskommen könne, dass das Ortsschild noch weiter in das Dorf hinein versetzt wird. Es sei Ansichtssache, ob am jetzigen Standort wirklich die geschlossene Bebauung beginnt – und nur mit dieser sei die Aufstellung einer Ortstafel zu begründen. „Wichtig ist für uns, dass Entscheidungen nachvollziehbar und begründbar sind.“ Diese Begründung zweifeln die Winsener weiter an.

Andere Ortsschilder entsprechen auch nicht den Kriterien der Verwaltung

Bürgermeister Kurt Bonekamp achtet mittlerweile besonders auf Ortsschilder anderer Gemeinden, deren Standorte auch nicht den Kriterien der Segeberger Verwaltung entsprächen. „Da fasst man sich an den Kopf, bei uns fällt denen das nach 54 Jahren auf.“ Mittlerweile seien Fotos aufgetaucht, die die lange Dauer des alten Standortes in Winsen beweisen und die auch für Rechtsanwalt Zarnekow als Argument herhalten können. Bonekamp verweist zudem auf die benachbarten Gemeinden Kattendorf und Kisdorferwohld, in denen nach seinen Informationen im vergangenen Jahr das Ortsschild weiter aus dem Ort hinaus versetzt wurde.